Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat eine personelle Verstärkung von Gerichten und Anklagebehörden angekündigt. "Ich strebe an, in den kommenden fünf Jahren neue Stellen für Richter und Staatsanwälte in einer Größenordnung von etwa 250 zu schaffen", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Bereits im laufenden Jahr solle das Personal aufgestockt werden.
Nach Angaben des Justizministeriums waren im Jahr 2016 durchschnittlich knapp 1316 Richter sowie 499 Staatsanwälte im Land eingesetzt. Der errechnete Personalbedarf betrug im vergangenen Jahr knapp 1488 Richterstellen und 599 Staatsanwälte. Damit ergibt sich zwar ein Soll von 271 Stellen, allerdings sind bei dieser Berechnung Einstellungen aus dem Jahr 2017 noch nicht eingerechnet, sodass das Ministerium von einem Bedarf von 250 Stellen ausgeht.
Havliza kündigte den Aufbau von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität insbesondere durch Banden an. Die für den Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg werde in Osnabrück angesiedelt. Das Projekt ist Havliza zufolge schon "sehr weit fortgeschritten". Die Generalstaatsanwaltschaften Braunschweig und Celle schauten sich das Osnabrücker Projekt "sehr interessiert an".
Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
