Nachdem am Mittwoch vor dem Landgericht Düsseldorf ein Prozess gegen Mitglieder der sogenannten Pflege-Mafia begonnen hat, erheben Ermittler von Krankenkassen und ein ehemaliger Staatsanwalt nun Vorwürfe gegen Behörden in Niedersachsen: Staatsanwaltschaften und Polizei würden kaum gegen Pflege-Betrüger ermitteln.
So werden in der Anklageschrift im Düsseldorfer Prozess Pflegedienste aus Hannover und Osnabrück sowie ein dahinter stehender Verbindungsmann namentlich genannt. Die Staatsanwaltschaften in beiden Städten haben jedoch ihre Ermittlungen eingestellt bzw. nicht wegen Betruges ermittelt, wie Recherchen von NDR1 Niedersachsen und dem Fernsehmagazin „Hallo Niederachsen“ ergeben. Das Justizministerium schreibt auf Anfrage, es habe keine entsprechenden Anhaltspunkte gegeben.
Wie Ermittler dem NDR erklärten, seien die Behörden in Niedersachsen nicht entsprechend aufgestellt, um die komplexen sozialrechtlichen Ermittlungen stringent zu führen. Es fehle etwa an Fachkompetenz und Bündelung auf feste Ansprechpartner. Als Positiv-Beispiel gilt das benachbarte Bundesland Bremen, wo Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Krankenkassen in ständigem Austausch stehen und auch einzelne Fälle gemeinsam beraten. Ein solches Verfahren gibt es in Niedersachsen nicht.
Die Kaufmännische Krankenkasse KKH erklärte dem NDR, sie verzichte in manchen Bundesländern auf Anzeigen, wenn sie von bestimmten Betrugsfällen wisse, weil vorher klar sei, dass nicht ermittelt werde. Welche Bundesländer dies seien und ob Niedersachsen dazugehöre, erklärte die KKH nicht. Es gebe jedoch Bundesländer, in denen „stringenter“ ermittelt werde als in Niedersachsen.
Das Bundeskriminalamt geht von Milliardenschäden durch Pflege-Betrug aus. Gemeinsame Recherchen des NDR mit dem Bayerischen Rundfunk hatten gezeigt, dass 17 Pflegedienste in Niedersachsen als verdächtig gelten, Teil eines Netzwerks von Pflege-Betrug zu sein. Das LKA Nordrhein-Westfalen sieht den Recherchen zufolge Verbindungen in die Organisierte Kriminalität.
Quelle: NDR
