Auch ein Jahr nach dem Start des Sanierungsprogramms der
Landesregierung "Gute Schule 2020" befinden sich immer noch viele
Schulen in Nordrhein-Westfalen in einem schlechten baulichen Zustand.
Das ergab eine Umfrage des WDR unter allen Schulen und Kommunen des
Landes.
Demnach melden nur 16 Prozent der teilnehmenden Schulen, dass im
vergangenen Jahr Gebäudemängel mit Mitteln aus diesem Programm
behoben wurden. An rund 70 Prozent der beteiligten Schulen hat sich
der bauliche Zustand im abgelaufenen Jahr nicht verändert oder
verschlechtert, nur knapp 30 Prozent der Schulleiter meldeten eine
Verbesserung.
Seit dem 1.1.2017 stehen den Kommunen aus dem Landesprogramm "Gute
Schule 2020" jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung. Laut NRW-Bank
wurden im vergangenen Jahr jedoch lediglich 223 Mio. Euro abgerufen,
das ist weniger als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Gelder.
Einige Kommunen hatten bis Ende vergangenen Jahres überhaupt noch
kein Geld für ihre Schulen beantragt - darunter große Städte wie
Aachen und Duisburg. Viele Städte und Gemeinden beabsichtigen, die
Zuschüsse für 2017 erst in diesem Jahr abzurufen.
Die Umfrage ergab zudem, dass in manchen Städten, wie z.B. Bielefeld
und Essen, die Zuschüsse komplett für den Neubau einer einzigen
Schule und nicht für die Sanierung bestehender Gebäude verwendet
werden.
Personal fehlt
Als Grund für den schleppenden Start des Programms nennen viele
Kommunen u.a. fehlendes Personal und ausgelastete Handwerksbetriebe.
Zahlreiche Schulleiter kritisieren außerdem mangelnde Transparenz bei
der Verwendung der Gelder. Oft würde der tatsächliche Bedarf an den
Schulen nicht einmal erfasst, in vielen Kommunen - das bestätigen
auch die Angaben aus den Städten und Gemeinden - werden die
Sanierungsgelder überwiegend oder komplett in Neu- oder
Erweiterungsbauten gesteckt. Knapp Dreiviertel (72,8%) der befragten
Schulleiter bewerteten denn auch die bisherige Umsetzung des
Programms "Gute Schule 2020" als "schlecht" bzw. "weniger gut".
Sowohl viele Schulleiter als auch zahlreiche Vertreter der Kommunen
plädierten in der WDR-Abfrage dafür, statt einmaliger Zuschüsse die
finanziellen Mittel des Landes für den Erhalt und die Modernisierung
der Schulbauten - die sogenannte "Schulpauschale" - dauerhaft zu
erhöhen.
NRW-Schulministerium räumt Probleme ein
Das NRW-Schulministerium räumte gegenüber dem WDR Probleme beim Start
des Sanierungsprogramms ein und bestätigte insbesondere die
Personalengpässe in vielen Städten und Gemeinden als eine der
zentralen Ursachen. Staatssekretär Mathias Richter kündigte gegenüber
dem WDR an, dass das Programm "Gute Schule 2020" möglicherweise über
die geplante Dauer von vier Jahren gestreckt wird, um den Kommunen
eine bessere Umsetzung zu ermöglichen. Außerdem soll die
Schulpauschale vom kommenden Jahr an erhöht werden.
Im Frühjahr 2016 hatte eine erste Schulumfrage des WDR dokumentiert,
wie problematisch der Zustand der Schulgebäude in NRW ist. 85 Prozent
von mehr als 1000 Schulen, die sich aus ganz NRW an der Umfrage
beteiligt hatten, meldeten Mängel in Klassenräumen, Toiletten,
Sporthallen, Schulhöfen und Dächern - viele davon gefährliche Mängel.
Einige Monate später legte die rot-grüne Landesregierung das Programm
"Gute Schule 2020" auf. Daraus können die Städte und Gemeinden seit
dem 1.1.2017 bis einschließlich 2020 jährlich 500 Mio. Euro zur
Sanierung und digitalen Modernisierung ihrer Schulen abrufen.
An der Befragung des WDR haben sich insgesamt 1419 (von 5.670)
Schulen und 266 (von 396) Kommunen beteiligt. Das entspricht einer
Rücklaufquote von 25 bzw. 84 Prozent.
Über dieses Thema berichtet der WDR am Mittwoch (17.1.) in den
Hörfunk-Nachrichten ab 6 Uhr sowie in WDR 2 (ab 6.05 Uhr), WDR 5
(Morgenecho ab 6.05 Uhr, (Hörfunk) und im WDR Fernsehen (WDR aktuell,
Aktuelle Stunde, markt)
Quelle: WDR
