Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Delikte reichten von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. Fast alle Straftaten ordneten die Sicherheitsbehörden dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" zu. Hinzu kamen 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer. Bei den Übergriffen wurden 102 Menschen verletzt, darunter sieben Kinder.

Im Durchschnitt kommt es in Deutschland zu vier antisemitisch motivierten Straftaten pro Tag. Die Zahl der Angriffe gegen Juden unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegt noch viel höher. Von den mehr als 30 Regierungsbeauftragten, die sich die große Koalition leistet, gehört der Antisemitismusbeauftragte zu den besonders wichtigen. Mit der Schaffung dieses Amtes hat die Bundesregierung sichtbar gemacht, dass sie Antisemitismus als gesellschaftliches Problem in Deutschland erkennt und dagegen vorgehen will. Das ist der richtige Weg - unaufgeregt, aber konsequent, mit einem wachsenden Netzwerk, wie es der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein umsetzt.

In der Bundesrepublik wird mindestens jede zweite Woche ein jüdischer Friedhof geschändet. Die Polizei stellte nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Sonnabendausgabe) im vergangenen Jahr insgesamt 27 antisemitisch motivierte Angriffe auf die letzten Ruhestätten von Juden fest. Nur drei Fälle konnte die Polizei aufklären. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke).

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat sich gegen rechtsradikale Angriffe gewehrt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Issacharoff, offene Anfeindungen von AfD-Gruppierungen schreckten ihn nicht ab. "Sie haben meine Familie attackiert, meine Frau, meine Kinder - das ändert überhaupt nichts an meiner Haltung gegenüber der AfD."

Die Lage in der Meerenge von Hormus spitzt sich zu: Erneut wird Iran vorgeworfen, fremde Öltanker zu attackieren. Was wir erleben, ist die stetige Verlagerung eines Konflikts ins Militärische. Obwohl Iran sich nach Aussage fast aller Experten an das Atomabkommen gehalten hat, verschärfte US-Präsident Donald Trump den Kurs gegen Teheran drastisch: Aufkündigung des Vertrages, neue Sanktionen.

Wenn die Angriffe gegen Polizeibeamte auch bei Kleinigkeiten wie der Feststellung von Personalien oder einem Einsatz gegen Ruhestörung zunehmen, dann kann die Staatsgewalt dem nicht tatenlos zusehen. Die zusätzliche Ausrüstung der Beamten mit den kleinen Schulterkameras und auch den Elektroschockern ist nachvollziehbar und folgerichtig.