Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).
Wenn nicht jetzt, dann vielleicht nie: Sollte auch nur im hintersten Gedankenstübchen von Ministerpräsident Markus Söder der Wunsch nach einer Kanzlerschaft herumspuken - und wer würde ernsthaft daran zweifeln, dass dem so ist - bleibt ihm ein halbes Jahr, um in der Union sein Feld zu bestellen.
Die Protagonisten von SPD, Grünen und FDP, die am Mittwoch gemeinsam vor die Presse traten, schienen förmlich berauscht von den eigenen Fähigkeiten zum Einnehmen der Perspektive des jeweils anderen Verhandlungspartners.
Die Grünen erheben einen Führungsanspruch in der nächsten Bundesregierung. "Wir haben nicht vor, wie in Österreich als Juniorpartner eingepreist zu werden", sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck er der taz: "Wir wollen die nächste Bundesregierung definieren."
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen", sagte Mützenich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Da jetzt klar sei, "dass Geimpfte wahrscheinlich andere nicht mehr infizieren können", müssten "die Grundrechtseinschränkungen für diese Gruppe Schritt für Schritt zurückgenommen" werden, sagte er.
Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft. "Sie haben den zweiten Platz nicht nur im Blick, sie sind bereits die zweite Kraft im Land und damit werden sie ernsthaft um die Kanzlerschaft kämpfen", sagte Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler von den "Blättern für deutsche und internationale Politik", der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Politologe Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin sagte: "Bei Neuwahlen wäre die Ökopartei die einzige, die profitieren würde - dann müsste man ernsthaft über einen potenziellen grünen Kanzler oder eine Kanzlerin nachdenken."
Kurzstreckenflüge streichen ? Kein Problem. Mit Inbetriebnahme der ICE-Strecke Köln-Frankfurt 2002 kürzte die Lufthansa ihr Flugangebot zwischen beiden Städten, 2007 stellte sie die letzten Flüge ein. Sollte die gefühlte Kanzlerin Annalena Baerbock also tatsächlich in Angela Merkels Büro einziehen, dann brauchte sie gar nicht zu den dirigistischen Zwangsmaßnahmen zu greifen, die Kritiker ihrer Partei gern unterstellen. Eine überzeugende Alternative reicht völlig. Daran allerdings hapert es.
