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Wochenlang manövrierte das Kultusministerium wie ein Fahranfänger durch die Krise - stets bemüht, kein Tempolimit zu überschreiten und keine rote Ampel zu überfahren. Das war sicherlich für Bayern, wo es besonders viele Corona-Infektionen gab, eine kluge Taktik. Nun hat das bayerische Kabinett nach Wochen des Homeschoolings die Schulöffnungen für alle Klassen angekündigt. Die Nachricht war erhofft, von vielen Eltern regelrecht herbeigesehnt worden: Endlich gibt es einen zeitlichen Horizont.
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Bayern
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Was Regierungschef Markus Söder als großen Aufschlag im Jahr vor der Landtagswahl geplant hatte, ist angesichts der Wucht der Russland-Krise zwar ziemlich verpufft. Die Klimmzüge der CSU hätten in normalen Zeiten weit mehr Aufmerksamkeit erregt.
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Die rigiden neuen Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind bitter - speziell auch für die Wirtschaft, deren Spielraum sich nun weiter verengt. Doch der harte Schnitt war unvermeidbar. Der Appell an die Vernunft der Bürger war in zu vielen Fällen verpufft. In Deutschland glaubt noch immer jeder Vierte bei Corona an reine Panikmache. Trotz eindringlichster Warnungen der Experten und leicht verständlicher Modellrechnungen, wie schnell sich die Zahl der Infizierten und der Toten ohne Verzicht auf soziale Kontakte nach oben schrauben wird. Die Folgen sind katastrophal.
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Markus Söder hat beim Bienen-Volksbegehren rechtzeitig die Notbremse gezogen - und dabei taktische Verwandtschaft zu seinem Amtsvorgänger gezeigt: Horst Seehofer hatte 2013 in ähnlich aussichtsloser Lage nach dem Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren ebenfalls die Waffen gestreckt. Eingebrockt hatten es ihm die Freien Wähler, die jetzt selbst von der bitteren Medizin kosten und sich politischen Realitäten fügen müssen. Spätestens als eine Umfrage das klare Meinungsbild der Bürgerschaft bestätigte, war klar, dass ein alternativer Gesetzentwurf der Regierung zum Artenschutz chancenlos ist.
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Niemand wird von den Folgen der Corona-Krise verschont bleiben. In Bayern gilt nun der Katastrophenfall. Das öffentliche Leben wird "heruntergefahren". Unser Alltag hat sich bereits gewandelt und er wird sich aufgrund der Pandemie sogar noch fundamental verändern. Wie weit das gehen wird, lässt sich nicht absehen. Das kann Angst machen. Diese Angst lässt sich aber bekämpfen. Gegen das Gefühl der Hilflosigkeit gibt es ein Gegenmittel: Handeln - mit kühlem Kopf und heißem Herzen.
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Bayern
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Bildungsminister in Bayern ist kein Job, bei dem einem die Herzen der Menschen zufliegen. Schnell wird man zum Prügelknaben frustrierter Eltern, die mit dem, was die Politik für ihre schulpflichtigen Sprösslinge tut, so gar nicht einverstanden sind.
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Weimarer Verhältnisse
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Am Mittwoch haben CSU und Freie Wähler die beiden AfD-Verfassungsrichter in Bayern bestätigt. Da eine Einzelwahl der Kandidat*innen nicht vorgesehen sei, hätte sonst das gesamte Gremium nicht ordentlich bestellt werden können, so die Begründung.
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Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Für Geflüchtete lässt sich ergänzen: auch vor dem Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge, kurz BAMF. Sie können sich noch weniger als andere auf objektive Kriterien des Rechtsstaats verlassen, sondern müssen auf die Empathie der Zuständigen hoffen.
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Ein Anker, weiß der Duden, ist ein "Gerät, das (...) das Schiff an seinem Platz festhält". Das Wort weckt Assoziationen von Häfen und Sicherheit. Wer ankert, der bleibt, zumindest eine Weile. In den sieben bayerischen Ankerzentren hingegen ist das Bleiben eigentlich nicht vorgesehen. Nicht einmal dem Namen nach, "Anker" steht hier für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung, Rückführung. Doch ein Jahr nach ihrer Etablierung fällt die Bilanz dieser Ankerzentren durchwachsen aus.