• Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die bayerische AfD alles andere als respektabel: An viel zu vielen Tagen ist die Partei eine Zumutung. Die Methode ist dabei stets gleich: Es geht ums Provozieren um jeden Preis, mit dem schlichten Ziel, Schlagzeilen zu produzieren. Auf die zwangsläufige öffentliche Empörung folgt dann das nächste Schauspiel: Man gebärdet sich als Opfer eines Gegenwinds, den man selbst mit Kalkül entfacht hat.

  • Die 4,2 Milliarden Euro Überschuss aus dem Jahr 2018, die Regierungschef Markus Söder dank emsiger Berechnungen seines Finanzministers Albert Füracker pünktlich zur Haushaltsdebatte des Landtags vermelden konnte, kommen zur perfekten Zeit. Das stärkste Argument der Opposition gegen die Spendierfreudigkeit der schwarz-orangen Koalition war damit entkräftet. Kritiker ging gegen den Strich, dass für die Finanzierung diverser Wahlversprechen die Entnahme von 3,6 Milliarden Euro aus den Rücklagen geplant war. Dieser Vorwurf hat sich nun erübrigt. Der größte bayerische Haushalt aller Zeiten kann ohne Plündern der Reserven gestemmt werden.

  • Wenn ein Politiker mit einem Versprechen in den Wahlkampf zieht und dieses Versprechen nach der Wahl dann einlöst, dann muss er die Umsetzung dieses Versprechens ein Jahr danach wohl zwangsläufig als Erfolg bewerten. So war es keine große Überraschung, dass Ministerpräsident Markus Söder am vergangenen Freitag behauptet hat, die Bayerische Grenzpolizei - nun ein Jahr im Dienst - habe Bayern sicherer gemacht.

  • Vor zwei Monaten gab es eine traurige Nachricht: Mehr als 1,5 Millionen Kinder in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen und diese Zahl ist in den vergangenen drei Jahren kaum gesunken - trotz guter Konjunktur und robustem Arbeitsmarkt. Das hat der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Basis von Arbeitsagentur-Daten ausgewertet. Vor zwei Monaten, da war die Welt noch eine andere. Corona noch ein ferner Begriff, die Krise und ihre Folgen unvorstellbar.

  • Ob nun für Bayern oder den Bund: Die Grünen haben unbestritten den ehrgeizigsten Plan zur Energiewende. Er ist auch der folgenreichste für die Bürger und die Wirtschaft. Die Vision der Grünen ist ein Deutschland mit dem Öko-Prädikat "besonders wertvoll".

  • In zwölf Schritten zum Spitzenreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung: Was nach einem ambitionierten Plan der Staatsregierung klingt, ist längst überfällig. Denn schon seit Verabschiedung des Onlinezugangsgesetzes im Jahr 2017 steht fest, dass Bund und Länder spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 "ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale" anbieten müssen. Ein Vorhaben, das gewaltiges Potenzial hat. Denn es geht ja um viel mehr, als ohnehin verfügbare Formulare zum Download als PDF anzubieten oder dem Bürger einen lästigen Gang ins Bürgerbüro zu ersparen, damit er seinen Reisepass auch zwischen Netflix und Chips von der Couch aus verlängern kann.

  • Das wohlhabende Bayern sticht im neuen Schuldneratlas der Creditreform alle anderen Bundesländer aus. Im Freistaat sind die wenigsten Privatleute überschuldet. "Nur" 7,3 Prozent der über 18-Jährigen kriegen ihre finanzielle Situation nicht in den Griff. Bundesweit sind es zehn Prozent. In Regensburg mit seinen - immer noch - vielen Toparbeitsplätzen läuft es schlechter als im Bayernschnitt. Zwar ist auch in der Domstadt die Zahl der Hochverschuldeten leicht gesunken, doch alarmierende neun Prozent können sich nicht mehr aus der Schuldenfalle befreien. Das ist auch eine Folge der drastisch steigenden Miet- und Immobilienpreise.

  • Sommer, Sonne, Badeunfälle: Jedes Jahr sterben in Deutschland mehrere hundert Menschen beim Schwimmen, die meisten davon in unbewachten Flüssen, Bächen und Seen. Mindestens 417 waren es laut Statistik der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, kurz DLRG, im vergangenen Jahr. 417 Menschen, von denen manche vielleicht noch leben könnten, hätten sie besser schwimmen gelernt. "Explizit nicht ausschließen" will die DLRG, dass die hohe Zahl von Menschen, die beim Baden zu Tode kommen, damit zusammenhängt, dass in Deutschland immer mehr Schwimmbäder schließen.

  • Die Bayern sind in den ersten Monaten des Jahres weniger zufrieden mit ihren Lebensumständen als im Sommer 2018. Das zeigt die Frühjahrserhebung des Heimatindex der Volksbanken und Raiffeisenbanken im Auftrag des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Das Zufriedenheitsbarometer misst 69 von 100 Punkten, nachdem es vor einem halben Jahr noch bei 71 Punkten notierte.

  • Die Kommunalwahl ist Stimmungsbarometer in wechselhaften politischen Zeiten. Zentrale Fragen: Wie stark oder schwach bleibt die CSU in den Großstädten und auf dem Land? Setzt sich der Höhenflug der Grünen fort? Wie tief schlägt die AfD in den Stadträten und Kreistagen Wurzeln? Und das alles in Corona-Zeiten, in denen die Rangordnung der Top-Themen auf den Kopf gestellt ist. Denn was noch vor zwei Wochen die Agenda beherrschte - von der Klimapolitik bis zum Flüchtlingselend in Griechenland, von der Wohnungsnot bis zum Flächenfraß, von der Regensburger Spendenaffäre bis zu ungeliebten Stromtrassen - hat deutlich an Bedeutung verloren.

  • Coronavirus, Grippe oder doch bloß eine Erkältung? Wer sich krank fühlt, der geht zum Hausarzt. Doch was, wenn es keinen mehr gibt? Oder viel zu wenige? In Roding, zum Beispiel, fehlen aktuell zwei Ärzte, in Schwandorf drei. Im Planungsbereich Tirschenreuth sind es sogar sieben Ärzte, die die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) dringend sucht. Im Landkreis Cham sei die Versorgung momentan gewährleistet - allerdings von Ärzten, die im Durchschnitt 60,2 Jahre alt sind, schreibt die KVB. Bayernweit sind es rund 400 Stellen, die nicht besetzt werden können, weil es an qualifizierten Ärzten fehlt.

  • Nach vier Wochen Ausnahmezustand sind die Bürger zunehmend erschöpft und entnervt. Das gilt nicht nur für Mütter im Homeoffice, Abiturienten im Corona-Sonderregel-Stress oder dem Heer von Beschäftigten in Kurzarbeit. Langsam dämmert allen, dass das Virus das Leben lange einschränken wird.

  • Wochenlang manövrierte das Kultusministerium wie ein Fahranfänger durch die Krise - stets bemüht, kein Tempolimit zu überschreiten und keine rote Ampel zu überfahren. Das war sicherlich für Bayern, wo es besonders viele Corona-Infektionen gab, eine kluge Taktik. Nun hat das bayerische Kabinett nach Wochen des Homeschoolings die Schulöffnungen für alle Klassen angekündigt. Die Nachricht war erhofft, von vielen Eltern regelrecht herbeigesehnt worden: Endlich gibt es einen zeitlichen Horizont.

  • Die rigiden neuen Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind bitter - speziell auch für die Wirtschaft, deren Spielraum sich nun weiter verengt. Doch der harte Schnitt war unvermeidbar. Der Appell an die Vernunft der Bürger war in zu vielen Fällen verpufft. In Deutschland glaubt noch immer jeder Vierte bei Corona an reine Panikmache. Trotz eindringlichster Warnungen der Experten und leicht verständlicher Modellrechnungen, wie schnell sich die Zahl der Infizierten und der Toten ohne Verzicht auf soziale Kontakte nach oben schrauben wird. Die Folgen sind katastrophal.

  • Markus Söder hat beim Bienen-Volksbegehren rechtzeitig die Notbremse gezogen - und dabei taktische Verwandtschaft zu seinem Amtsvorgänger gezeigt: Horst Seehofer hatte 2013 in ähnlich aussichtsloser Lage nach dem Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren ebenfalls die Waffen gestreckt. Eingebrockt hatten es ihm die Freien Wähler, die jetzt selbst von der bitteren Medizin kosten und sich politischen Realitäten fügen müssen. Spätestens als eine Umfrage das klare Meinungsbild der Bürgerschaft bestätigte, war klar, dass ein alternativer Gesetzentwurf der Regierung zum Artenschutz chancenlos ist.

  • Niemand wird von den Folgen der Corona-Krise verschont bleiben. In Bayern gilt nun der Katastrophenfall. Das öffentliche Leben wird "heruntergefahren". Unser Alltag hat sich bereits gewandelt und er wird sich aufgrund der Pandemie sogar noch fundamental verändern. Wie weit das gehen wird, lässt sich nicht absehen. Das kann Angst machen. Diese Angst lässt sich aber bekämpfen. Gegen das Gefühl der Hilflosigkeit gibt es ein Gegenmittel: Handeln - mit kühlem Kopf und heißem Herzen.

  • Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Für Geflüchtete lässt sich ergänzen: auch vor dem Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge, kurz BAMF. Sie können sich noch weniger als andere auf objektive Kriterien des Rechtsstaats verlassen, sondern müssen auf die Empathie der Zuständigen hoffen.

  • Ein Anker, weiß der Duden, ist ein "Gerät, das (...) das Schiff an seinem Platz festhält". Das Wort weckt Assoziationen von Häfen und Sicherheit. Wer ankert, der bleibt, zumindest eine Weile. In den sieben bayerischen Ankerzentren hingegen ist das Bleiben eigentlich nicht vorgesehen. Nicht einmal dem Namen nach, "Anker" steht hier für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung, Rückführung. Doch ein Jahr nach ihrer Etablierung fällt die Bilanz dieser Ankerzentren durchwachsen aus.

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