Deutsche Klimapolitik: Immer noch kein klares Konzept
1Die große Koalition will in dieser Woche ihr Klimakonzept vorstellen. Schon jetzt wird deutlich, dass der Plan Lücken hat und so nicht funktioniert.
Die große Koalition will in dieser Woche ihr Klimakonzept vorstellen. Schon jetzt wird deutlich, dass der Plan Lücken hat und so nicht funktioniert.
Es ist kaum zu glauben: Mitten in der größten geopolitischen Krise seit Jahrzehnten sprudeln die Steuereinnahmen des Staates wie lange nicht. Und während viele Bürger aktuell schier erdrückt werden von in die Höhe schießenden Energiekosten und steigenden Lebensmittelpreisen, macht der Staat dank der zunehmenden Belastungen auch noch kräftig Kasse - zum Beispiel durch die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer.
Die "breite Mitte", so heißt es immer wieder von den Spitzen von SPD, FDP und Grünen, solle entlastet werden. Zwar ist finanzielle Unterstützung wegen der stark gestiegenen Energiepreise dringend nötig. Doch es brauchen nicht alle gleichermaßen Hilfe. Trotzdem erhalten nun alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen, völlig egal wie viel sie monatlich verdienen, eine gleich hohe Energiepreispauschale.