• Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt?

  • Es ist eine gute Nachricht, dass die drei Kläger aus Jemen vom Oberverwaltungsgericht Münster teilweise recht bekommen haben. Die Bundesregierung muss sich über den Drohnenkrieg der US-Amerikaner in dem arabischen Land informieren und auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken.

  • Die meisten Amts- und Landgerichte in Norddeutschland arbeiten mit weit weniger Personal als eigentlich offiziell vorgesehen. Besonders schlecht steht Niedersachsen da: Von den insgesamt 91 Amts- bzw. Landgerichten in dem Bundesland arbeiten an 87 Gerichten weniger Richterinnen und Richter als eigentlich offiziell festgesetzt. An nur vier Standorten (Landgericht Göttingen, Amtsgericht Goslar, Amtsgericht Rinteln und Amtsgericht Jever) sind die Gerichte personell abgedeckt oder sogar etwas besser ausgestattet. 16 Gerichte in Niedersachsen haben eine personelle Unterdeckung bei Richterinnen und Richtern von sogar 20 Prozent oder mehr. Besonders schlecht steht das Landgericht Aurich mit einer Unterdeckung von 25,34 Prozent da - das sind für dieses Gericht umgerechnet etwa sechs Vollzeitstellen weniger als im Bedarf festgestellt.