Freitag, 03 Jul 2020
  • Die Einigung für mehr Bahn-Investitionen geht in die richtige Richtung. 86 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre sind deutlich mehr als bisher. Sie sind dazu geeignet, massive Fehler der Vergangenheit zumindest ansatzweise zu korrigieren. Denn über Jahrzehnte wurde die Bahn auf das falsche Gleis gelenkt. Der Börsengang sollte erreicht werden, komme was da wolle. Einsparungen statt Investitionen waren die Vorgabe. Das Ergebnis sieht man heute: marode Brücken und Schienen, veraltete Stellwerke, zu wenig Personal, zu viele Verspätungen, zu hohe Ticketpreise.

  • Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt angesichts der ehrgeizigen Klimaschutzziele von EU und Bundesregierung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen "auf der Strecke bleibt". DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wenn es für die Mehrkosten aus der neuen nationalen CO2-Bepreisung für Wärme, Verkehr und kleinere Industrieanlagen keinen angemessenen finanziellen Ausgleich gibt, fehlen vielen Betrieben schlichtweg die Mittel für Investitionen." Schon heute seien die Stromkosten, die der Mittelstand in Deutschland tragen müsse, im internationalen Vergleich "äußerst hoch". Die mit dem "Green Deal" von der EU-Kommission vorgeschlagene weitgehende Treibhausgasneutralität erfordere zusätzlich "massive finanzielle Anstrengungen". Die Unternehmen müssten daher "ganz konkret dazu befähigt werden, zum Klimaschutz beizutragen", betonte Schweitzer. "Klimaschutz zum Nulltarif" sei nicht zu haben.

  • Im internationalen Vergleich muss Deutschland bei der Bildung zulegen, zeigt der neue OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick“. Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, sind gezielte Investitionen in Bildung und Forschung nötig. Die Ausgaben dafür sollten von rund neun auf zehn Prozent des BIP erhöht werden.

  • Nun beginnt also die letzte große Schlacht um die schwarze Null. Gäbe die Union sie endlich auf, würde die SPD wohl vorerst in der großen Koalition bleiben. Wenn nicht, platzt die Koalition - und Deutschland bekommt eine neue Regierung. Mit ökonomischer Vernunft hat dieses einfache Einmaleins nicht viel zu tun.

  • Das neue Duo an der SPD-Spitze scheint ins Schwarze zu treffen, wenn es Milliardeninvestitionen fordert: Pendler, die im Stau stehen, Bahnkunden, deren Züge liegen bleiben, Schüler, die in maroden Gebäuden lernen - sie erfahren leidvoll, dass Bund, Länder und Gemeinden über Jahre zu wenig investiert haben. Die Liste der vernachlässigten Erhaltungsinvestitionen umfasst auch Brücken, Kanäle und Kliniken. Hinzu kommen unterlassene Zukunftsinvestitionen in die Digitalisierung. Doch was Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun fordern, hat weniger mit Förderung der Investitionen als mit ihrer Karriere zu tun. Die SPD-Chefs verlangen nicht nur Investitionen, sondern auch deren Finanzierung auf Pump. Als sei die Schuldenbremse schuld an der maroden Infrastruktur. Das ist falsch.

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