Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betriebsrentner bereits ab Januar 2020 um rund 300 Euro jährlich entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der sogenannten Doppelverbeitragung, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt, soll kommenden Montag vom Kabinett angenommen werden. "Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein", sagte Spahn der NOZ. "Daher setzen wir die Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente nun zügig zum 1.1.2020 um."

Die Entscheidung der Großen Koalition für die neuen Krankenkassenbeiträge, die jetzt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder zu gleichen Teilen getragen werden, und auf ein Gesetz zur Verbesserung der Kita-Leistungen reicht für den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nicht aus, um das Bündnis von Union und SPD über die Halbzeit im Dezember hinaus weiterzuführen. Kühnert sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es gibt ein paar Großprojekte für 2019. Dazu gehört das Klimaschutz-Gesetz. Klimaschutz und auch die Grundrente sind wichtige Prüfsteine für die Große Koalition zur Halbzeit."

"Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung anzuheben, um so Defizite auszugleichen, stößt auf immer schärfere Kritik.