Der Streit um Überstunden zwischen der NRW-Polizei und der Landesregierung spitzt sich zu. Es sei "unverschämt" von der Landesregierung, den Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit zu nehmen, Überstunden unterhalb einer "Bagatellgrenze" von fünf Stunden im Monat aufzuschreiben, kritisierte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht sich für den Einsatz von Elektroschockpistolen in Niedersachsen aus. "Wir fordern, dass alle unsere Polizisten mit Tasern - also Elektroimpulsgeräten, die aus der Distanz wirken - ausgestattet werden", sagte DPolG-Landesvorsitzender Patrick Seegers.

Mehr als fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfestes werden jetzt neue Details über den mutmaßlichen Tatablauf aus der Anklageschrift bekannt. Nach Informationen von NDR, WDR, MDR und SZ könnte es bei dem tödlichen Streit um Kokain gegangen sein. Der Hauptverdächtige Farhad A. soll unter Drogeneinfluss gestanden haben, aber auch Daniel H. soll Kokain konsumiert haben. Die Anklage stützt sich offenbar im Wesentlichen auf einen Belastungszeugen, der mittlerweile bedroht werden soll. Viele Fragen konnten die Ermittler scheinbar bislang nicht klären. Der tödliche Vorfall am 26. August 2018 hatte in Chemnitz eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen ausgelöst, die bundesweit für Aufsehen sorgten. Farhad A. ist seit der Tat auf der Flucht.

Wenn die Angriffe gegen Polizeibeamte auch bei Kleinigkeiten wie der Feststellung von Personalien oder einem Einsatz gegen Ruhestörung zunehmen, dann kann die Staatsgewalt dem nicht tatenlos zusehen. Die zusätzliche Ausrüstung der Beamten mit den kleinen Schulterkameras und auch den Elektroschockern ist nachvollziehbar und folgerichtig.