• Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts "Mobile Digitalwerkstatt" an eine parteinahe Unternehmerin weiter in Bedrängnis geraten. Wie aus einem internen Vermerk des Schulministeriums hervorgeht, hat Gebauer den Landtag möglicherweise nicht korrekt über die EU-weite Ausschreibungspflicht bei der Vergabe unterrichtet. Der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) liegt dieser interne Vermerk vor.

  • Der Berliner Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Professor Ulrich Battis hat sich verwundert über die Klage der CDU in der Mauss-Affäre gezeigt. Die Argumentation der Partei sei - so dem SWR gegenüber wörtlich: "nicht nachzuvollziehen. Ich stehe da etwas ratlos davor... Es wäre nicht falsch, es Unsinn zu nennen", so der Rechtsgelehrte. Die CDU sei "schlecht beraten", gegen die Bundestagsverwaltung vor das Berliner Verwaltungsgericht zu ziehen.