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Gelddruckmaschine der Rüstungsindustrie

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  • Subtitle: Waffenexporte

Die Zahl der Rüstungsexporte hat im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich zugenommen. Niedersachsen exportiert am meisten Kriegswaffen, liegt bei den Rüstungsgütern insgesamt aber nur noch auf Platz zwei.

Waffenexporte Jemen-Krieg: Das gebrochene Versprechen

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"Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." So steht es auf Seite 151 des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, der im März vergangenen Jahres unterzeichnet wurde. Das Versprechen währte nur wenige Monate. Im September 2018 wurde bekannt, dass mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt wurden, die Teil der Militärkoalition unter Führung Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate sind. Deren Ziel ist es seit Jahren, die Vorherrschaft der vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen brechen.