• Im Streit um die Düngeverordnung hat der niedersächsische EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) kritisiert. "Die inhaltsleeren Solidaritätsbekundungen von Herrn Weil helfen den Landwirten nicht. Wenn der Ministerpräsident wirklich helfen wollte, würde er auf seine Parteifreunde in Berlin und Brüssel einwirken", sagte der EU-Abgeordnete im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

  • Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung unternimmt nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer zu wenig, um den Arbeitsplatzabbau bei Volkswagen zu bremsen. "Wofür sitzt denn das Land mit im Aufsichtsrat, wenn sich Ministerpräsident Stephan Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nicht für die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei Volkswagen und seinen Zulieferern einsetzen?", sagte Theurer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Anlass sind die Ankündigungen von VW-Chef Herbert Diess, Europas größten Autokonzern auf E-Mobilität auszurichten und weitere Stellen abzubauen. Allein bei der Kernmarke Volkswagen sollen bis zu 7000 Stellen wegfallen - die meisten wohl in Niedersachsen. Dies hatte in der vergangenen Woche ein klares Bekenntnis von Politik und Industrie zur E-Mobilität gefordert und damit eine Kontroverse ausgelöst. "Technologieoffenheit ist jetzt die falsche Parole", hatte der VW-Vorstandsvorsitzende in Wolfsburg erklärt. Widerspruch erhielt er unter anderem von BMW-Chef Harald Krüger.

  • In der Diskussion über die Sanktionen gegen Russland hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil energisch für eine Lockerung ausgesprochen. Von den jüngsten Äußerungen seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) fühle er sich in seiner seit langem formulierten Position bestätigt, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kretschmer war wegen eines ähnlichen Vorstoßes jüngst in die Kritik geraten.