Chamber of the House of Commons
Chamber of the House of Commons Foto: UK Parliament / CC BY 3.0 (via Wikimedia Commons)
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Boris Johnson droht mit vorgezogenen Neuwahlen. Sollten die Rebellen im Unterhaus ihn zu einer Fristverlängerung beim Brexit zwingen wollen, will der britische Premierminister lieber das Volk befragen als einlenken. Der Premierminister kann nicht mehr selbstherrlich Wahlen ansetzen, sondern braucht dafür seit einer Gesetzesänderung 2010 eine Zweidrittelmehrheit im Hohen Haus.

Das bedeutet: Um die erforderlichen 434 Stimmen zusammenzubekommen, müsste die Opposition, das heißt: vor allem Labour, mitziehen. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte in einer Rede am Montag versichert, dass er Neuwahlen begrüßen würde. Er könnte auch kaum das Gegenteil behaupten, hat er doch seit Monaten Wahlen gefordert und den Entschluss von Boris Johnson, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken, als undemokratisch verdammt. Doch viele in seiner Partei sehen Probleme, dem Premierminister das Plazet zu geben. Denn sobald Boris Johnson vom Unterhaus die Erlaubnis zu Neuwahlen bekommen hat, könnte er das Datum ändern. Zur Zeit gilt der 14. Oktober. Aber es liegt völlig im Ermessen des Premierministers, einen anderen Wahltermin anzusetzen. Und dieser könnte durchaus nach dem 31. Oktober liegen, was bedeutet: Großbritannien würde die EU ohne Austrittsvertrag verlassen und ein No-Deal-Brexit findet statt.

Die Labour-Politikerin Shami Chakrabarti warnte am Dienstag eindringlich davor, Johnson ein solches Manöver zu erlauben. "Das erste, was wir tun müssen", sagte sie, "ist, dieses Anti-No-Deal-Gesetz zu verabschieden, um sicherzugehen, dass wir am 31. Oktober nicht abstürzen." Auch der Chef der Fraktion der schottischen SNP im Unterhaus, Ian Blackford, unterstrich: "Wir müssen den Wahltermin setzen können. Wir wissen genau, was Boris Johnson vorhat." Eine Elefanten-Falle hatte es Tony Blair genannt. Der frühere Labour-Chef und dreimalige Premierminister warnte seine Partei davor, sich auf vorgezogene Neuwahlen einzulassen, bevor das Brexit-Problem ausgeräumt sei. Er hat nicht nur Bedenken, dass Johnson nach erfolgtem Plazet einfach das versprochene Wahldatum ändert, obwohl er seinem Nachfolger im Amt durchaus solch eine Trickserei zutraut.

Ein anderer Grund, erst einmal auf Neuwahlen zu verzichten, ist das Argument, dass die Entscheidung über den Brexit nicht vermengt werden sollte mit anderen Themen, die sich in einem Wahlkampf notgedrungen aufdrängen. "Brexit ist ein Thema, das für sich steht", meinte Blair, "das ursprünglich für sich entschieden wurde und wieder unabhängig von allem anderen überprüft werden sollte." Da hat er recht. Das Referendum von 2016 sollte durch ein erneutes Referendum zurückgenommen werden. Das wäre ein sauberer Kurs. Nach drei Jahren endloser Diskussion dürften die Leute jetzt hinreichend informiert sein, um endgültig entscheiden zu können, welches Brexit-Szenario sie haben wollen. Mit diesem Kurs wäre womöglich auch eine Versöhnung der tiefen Gegensätze im Land möglich.

Aber die Zeichen deuten darauf hin, dass Großbritannien auf vorgezogene Neuwahlen zusteuert, die das Potenzial haben, das ganze Brexit-Chaos noch zu vertiefen. Parteipolitische Auseinandersetzungen werden sich mit den Konflikten zwischen Brexit-Hardlinern und Europafreunden vermengen. Die Aussicht, dass der Labour-Chef Jeremy Corbyn, den manche als verkappten Marxisten sehen, der nächste Premierminister werden würde, könnte jene abschrecken, die durchaus einen Verbleib in der EU wünschen. Ein Wahlkampf, der im jetzt schon überhitzen politischen Klima Großbritanniens stattfindet, würde das Land weiter spalten. Und er könnte zu einem Ausgang führen, bei dem es - wie schon 2017 - keine klare parlamentarische Mehrheit gibt. Ein zweites Referendum böte die bessere Lösung.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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