Wenn sich Spitzenpolitiker etwas in die Hand versprechen, ist das meistens nicht viel wert. Das müsste eigentlich auch Finanzminister Olaf Scholz nach 30 Jahren in der Politik wissen. Laut Scholz haben sich die Koalitionsspitzen am Mittwochabend geschworen, die Mehrwertsteuer wirklich nur befristet bis zum 31. Dezember auf 16 Prozent abzusenken. Doch kaum zwölf Stunden später kann sich CSU-Chef Markus Söder vorstellen, dass der geringere Steuersatz auch über das Jahresende hinaus beibehalten wird.
Söder spricht offen aus, was im politischen Berlin viele annehmen. Ob und wie stark die Konjunktur wirklich anspringt, weiß heute niemand. Kommt sie nicht in Schwung, wäre die Wiederanhebung der Steuer zum Jahresbeginn ökonomisch kontraproduktiv. Zudem ist 2021 ein Wahljahr. Keine Regierungspartei will zu Beginn eines solchen Jahres dafür verantwortlich sein, dass die Preise wieder spürbar steigen.
In der Sache war die Entscheidung richtig: Das Konjunkturpaket brauchte ein Herzstück, wie Söder die Steuersenkung nannte, eine Maßnahme mit großer Signalwirkung. Kaufanreize werden gerade durch die Befristung gesetzt, weil Verbraucher geplante Käufe nicht weiter aufschieben sollen. Die Wirkung der Steuersenkung hängt aber davon ab, dass Hersteller und Händler die Preise entsprechend senken. Viele Einzelhändler versichern zwar, sie würden die Steuerersparnis voll weitergeben. Doch in der Breite wird es Mitnahmeeffekte geben. Vorstellbar ist, dass die Koalitionsspitzen sie insgeheim sogar einkalkulieren, schließlich wollen sie auch die Anbieterseite stärken.
Bedenkt man alle Risiken, wäre es effektiver und möglicherweise günstiger gewesen, den Soli für alle schon ab Juli oder Oktober abzuschaffen. Doch über dieses Stöckchen wollte die SPD nicht springen.
Quelle: ots/Rheinische Post
