Samstag, 15 Aug 2020
Söder spricht offen aus, was im politischen Berlin viele annehmen.
Söder spricht offen aus, was im politischen Berlin viele annehmen. Foto: Michael Lucan / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
 1-2 Minuten Lesezeit  251 Worte im Text  vor 71 Tagen

Wenn sich Spitzenpolitiker etwas in die Hand versprechen, ist das meistens nicht viel wert. Das müsste eigentlich auch Finanzminister Olaf Scholz nach 30 Jahren in der Politik wissen. Laut Scholz haben sich die Koalitionsspitzen am Mittwochabend geschworen, die Mehrwertsteuer wirklich nur befristet bis zum 31. Dezember auf 16 Prozent abzusenken. Doch kaum zwölf Stunden später kann sich CSU-Chef Markus Söder vorstellen, dass der geringere Steuersatz auch über das Jahresende hinaus beibehalten wird.

Julia Koschitz nimmt nur in Ausnahmefällen U-Bahn oder Taxi und hat noch nie ein Auto besessen.
Foto: Stefan Brending / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Schauspielerin Julia Koschitz schwört auf das Fahrrad

Söder spricht offen aus, was im politischen Berlin viele annehmen. Ob und wie stark die Konjunktur wirklich anspringt, weiß heute niemand. Kommt sie nicht in Schwung, wäre die Wiederanhebung der Steuer zum Jahresbeginn ökonomisch kontraproduktiv. Zudem ist 2021 ein Wahljahr. Keine Regierungspartei will zu Beginn eines solchen Jahres dafür verantwortlich sein, dass die Preise wieder spürbar steigen.

In der Sache war die Entscheidung richtig: Das Konjunkturpaket brauchte ein Herzstück, wie Söder die Steuersenkung nannte, eine Maßnahme mit großer Signalwirkung. Kaufanreize werden gerade durch die Befristung gesetzt, weil Verbraucher geplante Käufe nicht weiter aufschieben sollen. Die Wirkung der Steuersenkung hängt aber davon ab, dass Hersteller und Händler die Preise entsprechend senken. Viele Einzelhändler versichern zwar, sie würden die Steuerersparnis voll weitergeben. Doch in der Breite wird es Mitnahmeeffekte geben. Vorstellbar ist, dass die Koalitionsspitzen sie insgeheim sogar einkalkulieren, schließlich wollen sie auch die Anbieterseite stärken.

Bedenkt man alle Risiken, wäre es effektiver und möglicherweise günstiger gewesen, den Soli für alle schon ab Juli oder Oktober abzuschaffen. Doch über dieses Stöckchen wollte die SPD nicht springen.

Quelle: ots/Rheinische Post
#mehrNachrichten
Die Bundesregierung hat Angst vor der Macht der Kommunen.
Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Seehofers Blockaden

Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Geflüchtete, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in...
Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten fordert externe Ombudsstellen
Foto: Gundula Vogel

Rechtsextremismus in der Polizei

Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der...
Die Betroffenen müssen Deutschland verlassen und dürfen nicht wieder einreisen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, kann eine Abschiebung folgen.
Foto: Ahmad Ardity

Zahl der Ausweisungen von Ausländern drastisch gestiegen

Die Zahl der Ausweisungen ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion...
"Es ist traurig, dass die SPD nicht bereit ist, aus ihren Niederlagen zu lernen und endlich einmal wieder ein glaubwürdiges soziales Profil zu wagen", sagte Wagenknecht.
Foto: dielinke_nrw / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Wagenknecht kritisiert Scholz-Kandidatur

Nach Einschätzung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht haben sich die Chancen für einen rot-rot-grünen Machtwechsel im Bund mit der SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz eher verschlechtert.
Wirecard ist zum Zockerpapier verkommen, das mit solider Anlage nichts mehr zu tun hat.
Foto: Thomas Schulz / CC BY 2.0 (via Flickr)

Neue DAX-Regeln - Nur ein erster Schritt

Am Montag, dem 24. August, wird der Dax endlich Wirecard-frei sein. Denn nach der von der Deutschen Börse beschlossenen Regeländerung werden Aktien insolventer Unternehmen künftig umgehend aus den...
Klöckner betonte: "Bisher war das Vorgehen der Länder hier unterschiedlich - das hat zu verständlichem Unmut bei den Landwirten geführt."
Foto: Lothar Spurzem / CC BY-SA 2.0 DE (via Wikimedia Commons)

Streit um Düngeregeln: Klöckner will Ausweisung roter Gebiete bundesweit vereinheitlichen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Ausweisung roter Gebiete, in denen Bauern zum Grundwasserschutz weniger düngen dürfen, bundesweit vereinheitlichen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker...
Das Bundesumweltministerium will sowohl das Bundesnaturschutz- als auch das Wasserhaushaltsgesetz reformieren.

Insektenschutzgesetz: Ministerium will Gewässerrandstreifen und weniger Lichtverschmutzung

Das Bundesumweltministerium hat Reformvorschläge zum stärkeren Schutz von Insekten vorgelegt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den Referentenentwurf zum sogenannten...
Back To Top