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Die Politik hat sich verfahren

Foto: nepomuk-si / CC0 (via Pixabay)

Politik
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Die Politik hat sich verfahren

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Betroffen vom Thema Verkehr ist jeder. Der Großstädter, der zur Uni oder in die Firma radelt. Die Eltern auf dem Land, die ihre Kinder zur Schule, zum Musikunterricht oder zum Fußball kutschieren. Die Seniorin, die auf Bus und Bahn angewiesen ist. Die Hunderttausenden, die in der Autobranche arbeiten. Und die Millionen, die sich über Lärm und Staus, Parkplatzsuche und gestrichene oder ausgefallene Anschlussverbindungen ärgern. Im Verkehrsbereich gibt es viele Baustellen, Klimaschutz ist eine der größten, aber bei weitem nicht die einzige.

Generell wird viel darüber diskutiert und nachgedacht, wohin sich die Mobilität der Zukunft bewegt. Aber es wird wenig politisch getan, um die neue Mobilität voranzubringen. Am heutigen Dienstag fallen nun zwei verkehrspolitische Termine zusammen, die beispielhaft illustrieren, warum die Verkehrswende in Deutschland nicht in Gang kommt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet über Österreichs Klage gegen die deutsche Pkw-Maut, ein ausgesprochenes Lieblingsprojekt der CSU.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wiederum berät heute die Dachstrategie "Starke Schiene". Bis 2030 soll die Zahl der Reisenden in Fernzügen demnach verdoppelt werden. Bei beiden Projekten ist viel Wunschdenken im Spiel. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat die Vorbereitungen für die Nutzergebühr auf Autobahnen und Bundesstraßen energisch vorangetrieben. Sollte die Maut auf den letzten Metern doch noch scheitern, stünde nicht nur die CSU vor einem Scherbenhaufen. Auf den Bund kämen dann erhebliche Entschädigungsansprüche zu. Aber selbst wenn der EuGH - was als wahrscheinlicher gilt - die Pkw-Maut durchwinkt, steht ein entscheidender Beweis noch aus: Spült die Maut wirklich erkleckliche Geldflüsse in die Staatskasse? Inzwischen zeichnet sich eher das Gegenteil ab. Scheuer muss seine Einnahme-Erwartungen von netto einer halben Milliarde Euro jährlich zurückschrauben. Die Grünen warnen sogar bereits vor einem Minusgeschäft und fordern, das Projekt zu stoppen.

Bahnchef Richard Lutz malt bei seiner "Starke Schiene"-Strategie eine schöne Eisenbahnwelt: 30 Großstädte will der Konzern im Halbstundentakt verbinden, 100 000 Mitarbeiter zusätzlich einstellen und die Vernetzung von Carsharing-Angeboten, Leihrädern und E-Scootern erleichtern. Das wurde schon vorab bekannt. Ein Problem bleibt aber: Der Investitionsstau ist gewaltig. Eine bessere Bahn ist jedoch nur möglich, wenn die Trassenkapazitäten durch Ausbau, Modernisierung und umfassende Digitalisierung erweitert werden. Der Bund müsste zusätzliche Milliarden-Investitionen zusagen. Der Blick auf die Zahlen verrät, wie viel sich ändern müsste. Die Allianz pro Schiene hat ausgerechnet, dass Deutschland deutlich weniger Geld für die Bahn-Infrastruktur ausgibt als andere europäische Staaten. Pro Bürger waren es im vergangenen Jahr 77 Euro. Andere europäische Nationen investieren dagegen deutlich mehr in den Erhalt und den Ausbau der Gleise. Spitzenreiter in dem aktuellen Ranking, das die Allianz pro Schiene - ein Verbund aus Umweltorganisationen, Hochschulen und Bahnunternehmen - zusammen mit der Unternehmensberatung SCI Verkehr erstellt hat, ist die Schweiz mit 365 Euro. Dahinter folgen Österreich (218 Euro) und Dänemark (182 Euro).

Vergleicht man die Investitionen für Straße und Schiene, gibt die Bundesrepublik mehr Geld für die Autobahnen und Co. aus. 2018 lagen die Investitionen in Erhalt, Neu- und Ausbau für die Schiene bei 45,3 Prozent, während in Straßen 54,7 Prozent flossen. Das spiegelt sich im morgendlichen Berufsverkehr wider. Der Umstieg von der Straße auf die Schiene wird den Umsteigewilligen alles andere als einfach gemacht. Verkehrpolitische Strategie? Pendler erleben, dass vor allem eine Sache System hat: Der tägliche Stau wird allenfalls von der Straße auf die Schiene verlegt.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
542 Wörter im Bericht.

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