2 Min

EU auf Kurssuche

Foto: European Parliament / CC-BY-4.0 (via Flickr)

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

EU auf Kurssuche

.

Das neue Europäische Parlament muss bald beweisen, wie handlungsfähig es ist. Ganz einfach wird das nicht: Die Mehrheitsverhältnisse haben sich verschoben, und auch auf der Themenagenda dürfte es künftig Umbrüche geben.

Die gute Nachricht ist: Europa wird auch künftig nicht von populistischen Parteien dominiert. Das war anders befürchtet worden, schließlich konnten Populisten deutliche Gewinne in vielen Ländern verbuchen, darunter Großbritannien, Italien, Belgien, Ungarn oder Deutschland. Für die Volksparteien gab es dennoch schlechte Nachrichten: Sie mussten die größte Wählerwanderung hinnehmen und kommen jetzt nicht mehr auf die Mehrheit der Sitze. Die Liberalen sowie die Grünen profitieren europaweit auf Kosten der Sozialdemokraten und Konservativen. Fraktionsintern kommt es ebenfalls zu Kräfteverschiebungen: Bei den Konservativen dominieren neben CDU/CSU nun die polnische "Koalicja Europejska", bei den Sozialdemokraten kommen die größten nationalen Delegationen künftig aus Spanien und Italien.

Schwerpunkt auf Klima- und Umweltpolitik

Inhaltlich dürfte es in den nächsten Jahren einige neue Schwerpunkte geben: Klima- und Umweltpolitik stehen eher im Zentrum als bisher. Zudem wird es künftig wohl verstärkt um Sicherheitsfragen gehen, dazu gehört neben Migration auch Terrorismusbekämpfung. Ökonomische Themen wie Arbeitslosigkeit und EU-Finanzpolitik bleiben derweil in der zweiten Reihe.

Die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament war schon immer vor allem von inhaltlichen Diskussionen geprägt – so sortierten sich, je nach Thema Unterstützer und Gegner neu. Hier wird die Debatte künftig etwas pluralistischer, aber nicht fundamental anders.

Erste Hürde: Neuer Kommissionspräsident

Der erste Arbeitsfähigkeitsnachweis für das neue Europäische Parlament lässt nicht lange auf sich warten: Im Juli muss das Parlament einen neuen Kommissionspräsidenten bestimmen. Keiner der Kandidaten verfügt über eine klare Mehrheit im Parlament, weder Mitte-Rechts noch Mitte-Links kommen auf die notwendigen 376 Stimmen. Zudem entscheidet das Parlament nicht allein über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen zustimmen. Das bedeutet, dass es zu einer Art Mehrebenen-Schach kommt, bei der die Besetzung der verschiedenen europäischen Spitzenposten in Parlament, Kommission, Rat, Europäischer Zentralbank sowie dem Amt der EU-Außenbeauftragten in einem gemeinsamen Personaltableau ausgehandelt werden. Dabei muss nicht nur parteipolitischen Interessen Rechnung getragen werden. Auch die geographische Verteilung, die Repräsentanz von kleinen sowie großen Ländern und auch von Mann und Frau spielen eine entscheidende Rolle.

Sowohl Grüne wie auch Liberale, deren größte nationale Delegation nun aus Frankreich kommt, können somit zum Zünglein an der Waage werden. Das gilt nicht nur für Postenfragen, sondern auch für politische Diskussionen über Wirtschafts-, Klima- und Umweltpolitik.



Quelle: IW Köln
397 Wörter im Bericht.

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente: Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

  • "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...

  • Respektrente: Verschiebebahnhof auf Kosten der Jüngeren
    Freitag, 10. Mai 2019

    Medienberichten zufolge will die SPD ihren Vorschlag einer Respektrente nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern zusätzlich auch die Gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung...