Foto: European Parliament / CC-BY-4.0 (via Flickr)
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Das neue Europäische Parlament muss bald beweisen, wie handlungsfähig es ist. Ganz einfach wird das nicht: Die Mehrheitsverhältnisse haben sich verschoben, und auch auf der Themenagenda dürfte es künftig Umbrüche geben.

US Militärbasis, Thule, Grönland
Foto: TSGT Lee E. Schading / U.S. Air Force VIRIN DF-ST-90-10597 / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Grönland: Trumps kaltes Kalkül

Die gute Nachricht ist: Europa wird auch künftig nicht von populistischen Parteien dominiert. Das war anders befürchtet worden, schließlich konnten Populisten deutliche Gewinne in vielen Ländern verbuchen, darunter Großbritannien, Italien, Belgien, Ungarn oder Deutschland. Für die Volksparteien gab es dennoch schlechte Nachrichten: Sie mussten die größte Wählerwanderung hinnehmen und kommen jetzt nicht mehr auf die Mehrheit der Sitze. Die Liberalen sowie die Grünen profitieren europaweit auf Kosten der Sozialdemokraten und Konservativen. Fraktionsintern kommt es ebenfalls zu Kräfteverschiebungen: Bei den Konservativen dominieren neben CDU/CSU nun die polnische "Koalicja Europejska", bei den Sozialdemokraten kommen die größten nationalen Delegationen künftig aus Spanien und Italien.

Schwerpunkt auf Klima- und Umweltpolitik

Inhaltlich dürfte es in den nächsten Jahren einige neue Schwerpunkte geben: Klima- und Umweltpolitik stehen eher im Zentrum als bisher. Zudem wird es künftig wohl verstärkt um Sicherheitsfragen gehen, dazu gehört neben Migration auch Terrorismusbekämpfung. Ökonomische Themen wie Arbeitslosigkeit und EU-Finanzpolitik bleiben derweil in der zweiten Reihe.

Die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament war schon immer vor allem von inhaltlichen Diskussionen geprägt – so sortierten sich, je nach Thema Unterstützer und Gegner neu. Hier wird die Debatte künftig etwas pluralistischer, aber nicht fundamental anders.

Erste Hürde: Neuer Kommissionspräsident

Der erste Arbeitsfähigkeitsnachweis für das neue Europäische Parlament lässt nicht lange auf sich warten: Im Juli muss das Parlament einen neuen Kommissionspräsidenten bestimmen. Keiner der Kandidaten verfügt über eine klare Mehrheit im Parlament, weder Mitte-Rechts noch Mitte-Links kommen auf die notwendigen 376 Stimmen. Zudem entscheidet das Parlament nicht allein über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen zustimmen. Das bedeutet, dass es zu einer Art Mehrebenen-Schach kommt, bei der die Besetzung der verschiedenen europäischen Spitzenposten in Parlament, Kommission, Rat, Europäischer Zentralbank sowie dem Amt der EU-Außenbeauftragten in einem gemeinsamen Personaltableau ausgehandelt werden. Dabei muss nicht nur parteipolitischen Interessen Rechnung getragen werden. Auch die geographische Verteilung, die Repräsentanz von kleinen sowie großen Ländern und auch von Mann und Frau spielen eine entscheidende Rolle.

Sowohl Grüne wie auch Liberale, deren größte nationale Delegation nun aus Frankreich kommt, können somit zum Zünglein an der Waage werden. Das gilt nicht nur für Postenfragen, sondern auch für politische Diskussionen über Wirtschafts-, Klima- und Umweltpolitik.



Quelle: IW Köln
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