In welchem Europa will ich leben?

Schuhe am Donauufer, BudapestFoto: HOS70 / CC0 (via Pixabay)

Politik
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In drei Wochen wählt Europa und jetzt ist Zeit für einen Moment der Besinnung. Nun mag man Innehalten und Einkehr eher mit Weihnachten als mit Wahlen verbinden. Doch es lohnt sich, sich vor dem 26. Mai selbst ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen: In was für einer Gesellschaft will ich leben, in welcher nicht? Will ich die Antwort darauf selbst finden, oder sie anderen überlassen? Will ich mitentscheiden, wie Europas Zukunft aussieht?

Bei der zurückliegenden Europawahl lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei schlappen 47,9 Prozent, EU-weit bei 43. Diese mickrigen Zahlen lassen vermuten, dass sich viele Wahlberechtigte 2014 diese Fragen nicht gestellt haben. Oder aber, dass sie sich schlichtweg damit zufrieden gaben, taten- und stimmenlos dabei zuzusehen, wie andere entscheiden. Weder das eine noch das andere sollte sich diesmal wiederholen. Wenn Sie also nicht anderen überlassen wollen, in welche Richtung sich dieser schöne und schützenswerte Kontinent künftig entwickelt, gehen Sie wählen.

Von ,Schicksalswahl' ist derzeit oft die Rede. Und tatsächlich hat der 26. Mai Tragweite: Gegner und Feinde der EU könnten an diesem Tag mehr Stimmen gewinnen als je zuvor. Schon heute bestimmen Rechtspopulisten und Nationalisten die politische Debatte in den EU-Staaten mit, als Opposition im Parlament oder als Teil der Regierung, von Ungarn über Österreich bis Italien. Es sind jene, die den Hass auf Brüssel schüren und den Klimawandel leugnen, die Migration verteufeln und den Euro abschaffen wollen. Auf EU-Ebene sind sie bislang auf verschiedene Fraktionen verstreut und nicht gemeinschaftlich organisiert. Trotzdem: Summiert man die Umfragewerte aller Parteien rechts der Christdemokraten, kommen sie derzeit auf knapp ein Viertel aller Stimmen.

Nicht zu wählen kann also auch bedeuten, das Feld den Anti-Demokraten zu überlassen. Nun gibt es natürlich auch diejenigen, die ihr Kreuz nicht vor lauter Besinnungslosigkeit, sondern bei vollem Bewusstsein weit rechts setzen. Die Wahlentscheidung für die AfD, die italienische Lega oder die österreichische FPÖ muss einem nicht gefallen. Man kann sie hinterfragen und darüber streiten - und ja, das sollte man auch tun. Trotzdem muss man akzeptieren, dass sie Teil unserer gesellschaftlichen Realität ist. Es ist ein Zeichen von Souveränität, nicht auf jeden Stimmzuwachs für die Rechtspopulisten mit einem Aufschrei zu reagieren. Unsere Demokratie muss auch missliebige Töne aushalten können.

Hinzu kommt: Die Empörung über den rechten Aufschwung kann das Gegenteil dessen bewirken, was sie bezweckt. Sie kann ihn weiter befördern. Der anglo-niederländische Experte Ian Buruma erklärt, dass sich viele Menschen aus Trotz den Rechtspopulisten zuwenden. Viele von ihnen könnten sich mit progressiver Umwelt-, Asyl- oder Genderpolitik nicht identifizieren. Werden sie wegen ihrer Haltung dann auch noch als rückständig oder dumm betrachtet, verstärke das ihre Abkehr von der Mitte, nach dem Motto: Jetzt erst recht für die Rechten. Will man diese Trotzreaktion nicht verstärken, sollte man nicht vorschnell den moralischen Zeigefinger heben. Aber wählen sollte man gehen.

Dieser Appell gilt der jungen Generation ganz besonders. Nicht nur, weil der Wahlausgang ihr Leben noch am längsten prägen wird. Auch deshalb, weil gerade die Jungen sich bei wichtigen Entscheidungen in der EU zuletzt wenig auf ihre Werte besonnen haben. Den Beleg lieferte das Brexit-Referendum von 2016: Die jüngere Bevölkerung war zwar mehrheitlich gegen den britischen EU-Austritt, blieb der Abstimmung aber fern - wohl in dem Irrglauben, die Brexit-Befürworter wären unterlegen. Das Gegenteil war der Fall. Wenige Tage nach dem Referendum gingen die Jungen auf die Straße und protestieren. Die Europawahl ist die Chance, es diesmal von Anfang an besser zu machen.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung

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