Gegenwind aus Österreich

Sebastian KurzFoto: EU2017EE Estonian Presidency / Flickr CC BY 2.0

Politik
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Die Karten in Europa werden neu gemischt: Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von Erneuerung und Umbruch in der Europäischen Union. Aber er meint etwas anderes als die Regierungen in Paris und Berlin. Er stellt unbequeme Fragen, er will nicht mehr, sondern weniger Europa.

Die EU soll sparsamer sein, sich um weniger Aufgaben kümmern. Und sie soll auf verpflichtende Vorgaben zur Verteilung von Flüchtlingen verzichten, auf die gerade Merkel so vehement besteht.

Während sich in Berlin jetzt die schwarz-roten Sondierer auf neue, substanzielle Integrationsschritte nicht nur in der Eurozone verständigen, bremst Kurz und sagt auch zu höheren EU-Beiträgen Nein. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr verleiht die Möglichkeit, die europäische Agenda zu prägen.

Man muss nicht alle seine Forderungen gutheißen, aber: Der Debatte um die Zukunft Europas können die Wiener Einsprüche durchaus guttun. Vorausgesetzt, der Koalitionspartner FPÖ zwingt Kurz nicht zu rechtspopulistischen Abenteuern.

Merkel täte gut daran, den Ball alsbald aufzunehmen und auf den forschen österreichischen Konservativen offensiv mit eigenen Ideen und Positionen zur Europapolitik zu antworten. Andernfalls droht ihr Ungemach im eigenen Haus.



Quelle: ots/Berliner Morgenpost


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