Samstag, 08 Aug 2020
Foto: Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
 1-2 Minuten Lesezeit  287 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Na also, es geht doch. Jeder rückt ein bisschen von seinen Maximalvorstellungen ab, eine vernünftige Regelung wird gefunden, und am Ende geht man einen weiteren kleinen Schritt auf dem weiten Weg, der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Es kam weniger CSU heraus, als es sich der Parteichef gewünscht hätte, aber auf den einen oder anderen Punkt wie die Residenzpflicht oder den eingeschränkten Familiennachzug kann Seehofer hinweisen. Sigmar Gabriel wiederum sagt staatsmännisch, dass die Bürger einen Anspruch haben, dass man ordentlich umgeht mit dem Land und mit jenen, die kommen.

empty alt
Foto: Elien Dumon / CC0 (Unsplash)

Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder: Viele Unklarheiten

Nun hat sich die Große Koalition in den letzten Tagen kein Vertrauen erworben. Streitigkeiten und gegenseitige Vorwürfe waren an der Tagesordnung. Das ist nicht das Niveau von Politik, das man sich angesichts der Flüchtlingskrise wünscht. "Haben die in Berlin den Schuss nicht gehört?", fragten sich viele. Doch, sie haben. Im letzten Moment haben sie gemerkt, dass Politik - auf diese Art betrieben - nicht nur das Vertrauen der Menschen verliert, sondern auch deren Hilfsbereitschaft gefährdet.

Die Einigung war folgerichtig. Zumal eine ordentliche Registrierung der Flüchtlinge, ob nun in Transitzonen oder Registrierzentren, selbstverständlich sein sollte. Und die vereinbarten schnellen Verfahren für solche, deren Asylantrag kaum eine Chance hat, senden auch das richtige Signal.

Genauso wichtig ist aber, dass die Zahl der Entscheider wächst, sodass Asylanträge abschließend bearbeitet werden. Dass Flüchtlinge nicht sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen sitzen. Und dass sie sehr schnell Deutsch lernen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Angela Merkel hat mit den beschleunigten Verfahren das Signal verstärkt, dass Deutschland nicht unbegrenzt aufnahmefähig ist, dass der Staat sich die Kontrolle über die Krise zurückholt. Dass am Ende entweder Deutschland oder Europa die Grenzen dichtmachen wird, hat sie noch nicht gesagt. Aber kleine Schritte gehören zum Markenzeichen Merkels.



Quelle: ots / Schwäbische Zeitung


#mehrNachrichten
Gregor Gysi
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1124-012 / Grubitzsch (geb. Raphael), Waltraud / CC BY-SA 3.0 DE

Ich hätte 1989 Nein sagen sollen, Politiker zu werden

Gregor Gysi führt seine Herzinfarkte auf den Stress und die Anfeindungen gegen ihn als Linken-Politiker zurück. "Hätte ich gewusst, was alles auf mich zukommt, hätte ich im Dezember 1989 Nein sagen...
Die Bundesregierung hat Angst vor der Macht der Kommunen.
Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Seehofers Blockaden

Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Geflüchtete, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in...
Das Bundesumweltministerium will sowohl das Bundesnaturschutz- als auch das Wasserhaushaltsgesetz reformieren.

Insektenschutzgesetz: Ministerium will Gewässerrandstreifen und weniger Lichtverschmutzung

Das Bundesumweltministerium hat Reformvorschläge zum stärkeren Schutz von Insekten vorgelegt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den Referentenentwurf zum sogenannten...
Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten fordert externe Ombudsstellen
Foto: Gundula Vogel

Rechtsextremismus in der Polizei

Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der...
Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen
Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung / CC BY 2.0 (via Flickr)

Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV stoppen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer...
Da die Internetbranche aufgrund der Schwarmintelligenz, oder besser gesagt des Herdentriebs der Nutzer besonders zur Monopolisierung neigt, wird Corona den Einfluss dieser Konzerne noch stärken.
Foto: NordWood

Milliardengewinne der Tech-Riesen

Auch das hat uns der Corona-Lockdown deutlich vor Augen geführt: Die Internetwirtschaft folgt ihren eigenen Gesetzen. Während viele Branchen im zweiten Quartal über extreme Umsatzeinbrüche klagten...
Europa muss auch sicherheitspolitisch einen Mehrwert produziert. Dies ist eine der großen Zukunftsaufgaben.

Akut einsturzgefährdet

Donald Trump spielt wieder die deutsche Karte. Man täusche sich nicht: Der US-Präsident mag zwar wie von allen guten Geistern verlassen durch die Corona-Krise irren, doch am sicheren Gespür für die...
Back To Top