Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen Foto: European Parliament / CC BY 2.0 (via Flickr)
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Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die 60-Jährige CDU-Politikerin wird als erste Frau an der Spitze der EU-Kommission stehen. Sie ist durch und durch proeuropäisch und verspricht, das entscheidende Thema der Wahl ernst zu nehmen - den Klimaschutz. Diese gute Nachricht wird allerdings erheblich von der Tatsache getrübt, dass die Personalie das Ergebnis einer undurchsichtigen, zutiefst undemokratischen Hinterzimmer-Diplomatie ist. Die Spitzenkandidaten der Europawahl wurden von den Staats- und Regierungschefs einfach so aussortiert. Einmal mehr dominierten dabei nationale Interessen. Eine seltsame Allianz aus dem liberalen französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Rechtsnationalen Ungarn Viktor Orbán spülte schließlich von der Leyen nach oben.

Ein Mehr an Verkehrssicherheit und ein Weniger an Verletzten und Toten im Straßenverkehr erreichen wir aber nicht durch immer weitere Gängelung mit neuen und schärferen Regelungen.
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Städte und Gemeinden wollen Bußgeldkatalog wieder entschärfen

Trotzdem ist es wichtig, dass die Deutsche bei der Abstimmung im Parlament eine Mehrheit gefunden hat. Ihr Scheitern hätte Europa auf Monate hinaus blockiert. Und das Gefeilsche zwischen Rat und Parlament um Posten und Personen hätte die neue Lust auf Europa wieder zerstört. Eine Niederlage von der Leyens wäre zudem ein Triumph der Feinde Europas gewesen - quasi als Beweis, dass die Proeuropäer unfähig zur Einigung sind.

Nun ist die Chance groß, rasch wieder eine handlungsfähige Kommission am Start zu haben. Arbeit für die EU-Regierung gibt es reichlich. Das Thema Brexit kommt in wenigen Wochen zurück. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Boris Johnson der neue britische Premier sein. Und er will seinen Landsleuten zeigen, wie man Brüssel in die Knie zwingt. Dieses Ziel verfolgt auch Donald Trump mit seinen Strafzöllen auf europäische Autos. Die EU muss sich mit diesen Herausforderungen und nicht mit sich selbst beschäftigen.

Obwohl es mit der Wahl von der Leyens geklappt hat, lernen wir aus den vergangenen Wochen, dass die EU in dieser Verfassung nicht wirklich weiter kommt. Der Rat der Staats- und Regierungschefs bildet das Machtzentrum. Und dort sitzen Politiker, die in erster Linie nationale Interessen und heimische Wähler im Blick haben. Daher einigen sie sich zu oft auf den kleinsten gemeinsamen Nenner oder überhaupt nicht. So ist es in der Asylpolitik. Und so wird es sein, wenn es beim Klimaschutz zum Schwur kommt.

Der Zwang zur Einstimmigkeit in zentralen Fragen ist falsch, die Mehrheit sollte reichen. Hilfreich wäre auch, Macht vom Rat auf das Parlament zu übertragen. Die Abgeordneten müssen das Recht bekommen, Gesetzesinitiativen zu ergreifen und die Spitze der EU-Kommission zu nominieren. Europa sollte mehr Demokratie wagen.



Quelle: ots/Westdeutsche Zeitung
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