Lesezeit: 2 Min

Von der Leyen gewählt - Europa muss jetzt mehr Demokratie wagen

Ursula von der LeyenFoto: European Parliament / CC BY 2.0 (via Flickr)

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Von der Leyen gewählt - Europa muss jetzt mehr Demokratie wagen

.

Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die 60-Jährige CDU-Politikerin wird als erste Frau an der Spitze der EU-Kommission stehen. Sie ist durch und durch proeuropäisch und verspricht, das entscheidende Thema der Wahl ernst zu nehmen - den Klimaschutz. Diese gute Nachricht wird allerdings erheblich von der Tatsache getrübt, dass die Personalie das Ergebnis einer undurchsichtigen, zutiefst undemokratischen Hinterzimmer-Diplomatie ist. Die Spitzenkandidaten der Europawahl wurden von den Staats- und Regierungschefs einfach so aussortiert. Einmal mehr dominierten dabei nationale Interessen. Eine seltsame Allianz aus dem liberalen französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Rechtsnationalen Ungarn Viktor Orbán spülte schließlich von der Leyen nach oben.

Trotzdem ist es wichtig, dass die Deutsche bei der Abstimmung im Parlament eine Mehrheit gefunden hat. Ihr Scheitern hätte Europa auf Monate hinaus blockiert. Und das Gefeilsche zwischen Rat und Parlament um Posten und Personen hätte die neue Lust auf Europa wieder zerstört. Eine Niederlage von der Leyens wäre zudem ein Triumph der Feinde Europas gewesen - quasi als Beweis, dass die Proeuropäer unfähig zur Einigung sind.

Nun ist die Chance groß, rasch wieder eine handlungsfähige Kommission am Start zu haben. Arbeit für die EU-Regierung gibt es reichlich. Das Thema Brexit kommt in wenigen Wochen zurück. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Boris Johnson der neue britische Premier sein. Und er will seinen Landsleuten zeigen, wie man Brüssel in die Knie zwingt. Dieses Ziel verfolgt auch Donald Trump mit seinen Strafzöllen auf europäische Autos. Die EU muss sich mit diesen Herausforderungen und nicht mit sich selbst beschäftigen.

Obwohl es mit der Wahl von der Leyens geklappt hat, lernen wir aus den vergangenen Wochen, dass die EU in dieser Verfassung nicht wirklich weiter kommt. Der Rat der Staats- und Regierungschefs bildet das Machtzentrum. Und dort sitzen Politiker, die in erster Linie nationale Interessen und heimische Wähler im Blick haben. Daher einigen sie sich zu oft auf den kleinsten gemeinsamen Nenner oder überhaupt nicht. So ist es in der Asylpolitik. Und so wird es sein, wenn es beim Klimaschutz zum Schwur kommt.

Der Zwang zur Einstimmigkeit in zentralen Fragen ist falsch, die Mehrheit sollte reichen. Hilfreich wäre auch, Macht vom Rat auf das Parlament zu übertragen. Die Abgeordneten müssen das Recht bekommen, Gesetzesinitiativen zu ergreifen und die Spitze der EU-Kommission zu nominieren. Europa sollte mehr Demokratie wagen.



Quelle: ots/Westdeutsche Zeitung
383 Wörter im Bericht.

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente: Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

  • Keine Regulierung von Amazon, Google & Co. um jeden Preis
    Donnerstag, 29. November 2018

    Digitale Plattformen wie Facebook, Airbnb und Amazon haben eine große Marktmacht und bieten ihren Nutzern kaum Transparenz. Heute berät der Rat der Europäischen Union, ob und in welchem Ausmaß die...

  • "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...