Inhalte im Bereich: Themen



Der Giftanschlag auf Nawalny muss vollständig aufgeklärt werden.
26. Aug. 2020

Wenig Hoffnung auf Aufklärung im Fall Nawalny

Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wenig Hoffnung auf eine transparente Aufklärung. "Gut, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister die Fakten im Fall Nawalny so deutlich benannt haben. Der Giftanschlag auf Nawalny muss vollständig aufgeklärt werden", sagte Jensen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zur Wahrheit gehöre aber auch, "dass der Zustand des russischen Rechtsstaats wenig Anlass gibt, an eine umfassende, transparente Aufklärung zu glauben, zumal der Modus Op...

Insbesondere Alleinerziehende fühlten sich vielfach im Stich gelassen.
13. Aug. 2020

Zusammenhalt in der Corona-Krise - Der Staat muss mehr tun

Der Sozialverband VdK Deutschland fordert mit Blick auf die Corona-Krise weitere Schritte, um den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland zu sichern. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Um in Krisenzeiten gut über die Runden zu kommen, braucht es vor allem eine sichere finanzielle Basis, und zwar für alle." Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hatte zuvor ergeben, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt trotz der Krise stabil geblieben und in den ersten Monaten der Pandemie sogar noch gewachsen ist. Bentele erklärte das so: "Durch die...

Die Betroffenen müssen Deutschland verlassen und dürfen nicht wieder einreisen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, kann eine Abschiebung folgen.
12. Aug. 2020

Zahl der Ausweisungen von Ausländern drastisch gestiegen

Die Zahl der Ausweisungen ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion berichtet, ergingen 2019 insgesamt 11.081 entsprechende Verfügungen gegen Ausländer. Das waren 50 Prozent mehr als noch 2018, als die Ausländerbehörden 7408 Menschen auswiesen. Die meisten Verfügungen richteten sich gegen Ukrainer (1252), Albaner (1220) und Serben (828).

Europa muss auch sicherheitspolitisch einen Mehrwert produziert. Dies ist eine der großen Zukunftsaufgaben.
2. Aug. 2020

Akut einsturzgefährdet

Donald Trump spielt wieder die deutsche Karte. Man täusche sich nicht: Der US-Präsident mag zwar wie von allen guten Geistern verlassen durch die Corona-Krise irren, doch am sicheren Gespür für die Anliegen seiner Kernklientel fehlt es ihm nicht. Die Nato-Alliierten und zuvorderst Deutschland als säumige Schuldner zu brandmarken, dürfte ein Hit seiner Wahlkampagne sein. Und der Widerhall ist beachtlich. Bei Amerika-Besuchen sind selbst in Trump-fernen, liberalen Ostküstenstaaten Stimmen wie diese zu vernehmen: "Das ist der einzige Punkt, an dem ich mit ihm übereinstimme."

Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten fordert externe Ombudsstellen
2. Aug. 2020

Rechtsextremismus in der Polizei

Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der Aufklärung mangele es nicht, meint der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), Sebastian Fiedler. "Zumindest in der Ermittlungskommission ist das Gegenteil der Fall", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgaben). "Ich habe den Eindruck, dass diese Kollegen sich seit zwei Jahren den Hintern aufreißen, weil auch sie ein großes Interesse dar...

Asperg, Deportation von Sinti und Roma
31. Juli 2020

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnt vor neuem Nationalismus

Vor dem Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma an diesem Sonntag (2. August) hat der Zentralratsvorsitzende in Deutschland, Romani Rose, vor einem neuen Nationalismus in Europa gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Rose, in EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen "geht die politische Entwicklung mit einem Geschichtsrevisionismus einher". In Deutschland versuche die AfD, "völkisches Gedankengut hoffähig zu machen".

Wegen der Corona-Pandemie verschanzen sich Teile der öffentlichen Verwaltungen weiterhin hinter abgesperrten Türen und Anrufbeantwortern.
30. Juni 2020

Beamte im Corona-Modus

Alle freuen sich über die Corona-Lockerungen. Geschäfte, Restaurants, Kinos und Urlaubsorte begrüßen ihre Gäste mit herzlichen Willkommensschildern. Theaterschauspieler unterhalten mit aus dem Boden gestampften Freiluftstücken. Teile der öffentlichen Verwaltungen jedoch verschanzen sich weiterhin hinter abgesperrten Türen und Anrufbeantwortern. Auch die Schulen haben sich an den Corona-Modus gewöhnt. Mehr als 4500 Lehrkräfte an bayerischen Schulen, die schwanger oder über 60 Jahre alt sind, müssen nicht im Klassenzimmer unterrichten. Die 2600 Risikopersonen mit Attest sind nicht eingerechne...

Dass es immer noch keinen Lockdown gibt, ist nicht nachvollziehbar.
18. Juni 2020

Das Corona-Rezept: Testen, testen, testen

Der Corona-Neuausbruch im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück führt uns allen unsanft vor Augen, wie wenig stabil die Situation in Deutschland ungeachtet der permanent sinkenden Neuinfektionszahlen ist. Wir haben das Virus nicht besiegt, und ohne Medikament und Impfstoff wird uns das auch nicht gelingen. Deshalb kann in besonders sensiblen Bereichen wie den Schlachtereien nur die Devise gelten: Testen, testen, testen. In Betrieben, die wegen der aktuell herrschenden Arbeitsbedingungen so sehr geeignet sind für einen Neuausbruch wie die Fleischindustrie, ist das unerlässlich.

Freitag räumte Amthor ein: "Es war ein Fehler."
16. Juni 2020

Union wird zur Aufklärung im Fall Amthor gedrängt

Nach den Enthüllungen über die Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor wächst der Druck auf die CDU, die Unionsfraktion und den Bundestag, den Fall genau zu untersuchen. Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Da momentan noch unklar ist, welche Form genau der Vorteil angenommen hat und welchen zeitlichen Ablauf es gab, ist eine weitergehende Aufarbeitung durch den Bundestagspräsidenten in jedem Fall dringend geboten. Wir hoffen auch, dass seine Fraktion im Bundestag, aber a...

Der Einstieg bei Curevac lässt sich nicht mit einer Notsituation begründen.
15. Juni 2020

Fehlinvestment

Wenn ein Staat innovative Unternehmen unterstützen will, kann er die Fördertöpfe vergrößern, er kann steuerlich entlasten und regulatorisch ein Umfeld schaffen, das guten neuen Ideen keine Grenzen setzt. Beteiligen muss er sich nicht an solchen Hoffnungsträgern - auch nicht, wenn es helfen könnte, eine Pandemie zu bekämpfen.

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