Europa droht ein neues Wettrüsten

Mit dem INF-Vertrag kollabierte das Herzstück der Abrüstung im Kalten Krieg. Steht nun die Sicherheit Europas auf dem Spiel, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meint? Dr. Ulrich Kühn: Das klingt zwar alarmistisch, aber leider muss man sagen, dass durch das Wegbrechen des INF-Vertrages eine der Säulen der kooperativen Sicherheit zwischen Russland und dem Westen verschwindet. Es gibt nicht mehr viele Verträge, die uns bleiben. Zerbröselt die Rüstungskontrolle weiter in dem Maße, fallen wir auf einen Zustand zurück, wie wir ihn zuletzt vor Ausbruch der Kuba-Krise hatten.

Wenn die USA Beweise dafür haben, dass die russische Rakete 9M729 wie eine Mittelstreckenwaffe eine Reichweite von über 500 Kilometern hat - was Moskau bestreitet -, warum legen sie diese nicht vor? Ich gehe schon davon aus, dass die USA Beweise für diese Behauptung haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Vorwurf eines Bruchs des INF-Vertrages nicht von der Regierung Trump erhoben wurde, sondern erstmals von der Obama-Administration. Und unter Barack Obama war die US-Regierung nicht nur pro Rüstungskontrolle, sie stand sogar für Abrüstungsinitiativen. Obama hatte das Ziel einer "globalen Null" ausgegeben. Deswegen ziehe ich diese Aussage über den von der NATO SSC-8 genannten Flugkörper nicht in Zweifel. Ich denke, dass die Amerikaner Geheimdienstinformationen haben. Und hier liegt die Crux: Präsentiert man diese Informationen Moskau, kompromittiert man seine Quelle.

Inwieweit verstoßen die in Rumänien stationierten US-Startgeräte der Raketenabwehr gegen den INF-Vertrag, wie der Kreml behauptet? Ich kenne die technischen Spezifikationen der MK-41-Abschussrampen in Rumänien nicht. Aber es braucht nach Angaben von Experten aus den USA nicht sehr viel, um ein solches defensives System in ein offensives umzurüsten - konkret müsse man nur eine andere Software auf das System laden. Wenn das stimmt, verstehe ich die russischen Befürchtungen.

Der INF-Vertrag gilt als erfolgreich, weil er als einziger eine ganze Waffengattung verbot. Wurde er ausgehöhlt, weil seegestützte Marschflugkörper mittlerweile die Funktionen bodengestützter Mittelstreckenraketen übernommen haben? Man kann schon sagen, dass wir in den vergangenen 25 Jahren eine Proliferation, also eine Weiterverbreitung von INF-Waffen erlebt haben. Nämlich horizontal, indem sich neue Länder Mittelstreckenraketen zugelegt haben. Vor allem in Asien sind neue Player aufgetaucht: Iran, Pakistan, Indien, Südkorea, Japan und China haben massiv in diese Waffensysteme investiert. Aber auch vertikal wurden diese Waffen weiterverbreitet, weil die Systeme besser geworden sind. Marschflugkörper werden von Schiffen und Flugzeugen abgeschossen, verfügen zum Teil über Tarnkappen-Technologie und sind extrem zielgenau. Heutzutage bedarf es gar nicht mehr nuklearbestückter Marschflugkörper, auch konventionell ausgerüstete können - in der entsprechenden Anzahl - destabilisierend auf die Sicherheitslage wirken.

Als klassische Landmacht verfügt China vor allem über viele bodengestützte Mittelstreckenraketen. Die USA wollen dagegenhalten. War der INF ohnehin todgeweiht? Man sollte nicht vergessen, dass die USA noch immer die mit Abstand stärkste Militärmacht sind. Wenn also nun in Washington argumentiert wird, man müsse aus dem INF-Vertrag raus, um mit landgestützten Systemen nachrüsten und Peking zeigen zu können, wo der geopolitische Hammer hängt, halte ich das nicht für nachvollziehbar. Aber tatsächlich ist es so, dass die USA China als den großen geopolitischen Konkurrenten des 21. Jahrhunderts ausgemacht haben. Also macht man das, was man in der Vergangenheit schon im Ringen mit der Sowjetunion gemacht hat: Man versucht dort zu punkten, wo man stark ist - also vor allem im militärischen Bereich. Und bei einem derartigen Denken ist ein ausgewiesener Abrüstungsvertrag natürlich im Weg.

Im Weg war zuletzt einiges: 2001 kippte George W. Bush den ABM-Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr, 2007 suspendierte Russland den KSE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, nun starb der INF-Vertrag. Haben wir nach dem zu erwartenden Auslaufen des New-START-Vertrages über die Verringerung strategischer Atomwaffen im Nuklearbereich bald gar keine vertraglichen Grenzen mehr? Ich teile die Befürchtung hinsichtlich des New-START-Vertrages. Der läuft im Februar 2021 aus. Die Trump-Regierung hat gesagt, dass sie wenig Interesse hat, diesen Vertrag zu verlängern, geschweige denn durch einen neuen und vielleicht restriktiveren Vertrag zu ersetzen. Wenn aber New START wegfällt, ist die bilaterale Rüstungskontrolle tot. Was dann noch der Staatengemeinschaft zur Verfügung steht, sind zwei extrem wichtige, multilaterale Verträge. Zum einen der Nichtverbreitungsvertrag und der nukleare Teststopp-Vertrag. Und beide Verträge stehen unter massivem Druck. Washington hat in den vergangenen Wochen bereits gegen den Teststopp-Vertrag polemisiert. Und beim Nichtverbreitungsvertrag besteht die Gefahr, dass die anderen Staaten sich ein schlechtes Beispiel an den USA und Russland nehmen. Nach dem Motto: Wenn die sich nicht mehr an das Abkommen halten, brauchen wir das auch nicht mehr tun. Und dann gibt es nichts mehr, das uns vor einem globalen Rüstungswettlauf schützt.

Drohen US-Mittelstreckenwaffen im Baltikum und russische in Venezuela? Die Spekulationen über eine mögliche Stationierung in Venezuela halte ich für eine Ente. Gleichwohl droht uns in Europa innerhalb der nächsten fünf Jahre ein neues Wettrüsten mit Mittelstreckenraketen. Das wird wahrscheinlich nicht das Ausmaß wie während des Kalten Krieges erreichen, als wir tausende SS-20- und Pershing-Raketen zählten. Es muss noch nicht mal zwangsläufig auf nukleare Systeme hinauslaufen. Aber auch konventionelle Marschflugkörper und ballistische Raketen sind inzwischen extrem destabilisierend. Ich denke, dass die NATO hier in den nächsten Jahren auf Druck der USA nachziehen wird. Es wird nicht mehr lange dauern, bis eine Anfrage aus Washington kommt, neue, bodengestützte Marschflugkörper in Europa zu stationieren. Dann stellen sich für uns die Fragen: Quo vadis, Europa? Quo vadis, Deutschland?

Quo vadis, Europa - diese Frage stellt sich beim geopolitischen Ringen der USA mit China und Russland. Ist das notorisch uneinige, zerbröselnde Europa nur noch Verfügungsmasse? Es besteht die Gefahr, dass der "schwache Mann Europa" von den Großmächten noch weiter geschwächt wird, weil wir weit von einer einigen Position entfernt sind. Russland zerrt von Osten mithilfe neuer Mittelstreckenraketen. Die USA werden die Osteuropäer gegen die Westeuropäer ausspielen. Die Südeuropäer sind ohnehin der Auffassung, dass nicht Russland das wesentliche Sicherheitsproblem Europas ist, sondern vielmehr die Lage in Nordafrika und im Nahen Osten. So gesehen ist Europa tatsächlich nur Verhandlungsmasse bei einem Thema, das genuin europäische Sicherheitsinteressen berührt.

Als Mitglied im UN-Sicherheitsrat hat Deutschland das Thema Rüstungskontrolle auf die Agenda gehoben. Hätte ein Vorstoß in Richtung auf ein Mittelstreckenraketen-Verbot in Europa bei gleichzeitiger Freigabe der Waffe generell Erfolgsaussichten? Das Problem ist, dass Europa nicht mit einer Stimme spricht. Eine mittelstreckenwaffenfreie Zone Europa klingt aus deutscher Sicht sehr verlockend. Balten und Polen dürften dieser Vision aber skeptisch gegenüberstehen weil sie Russland nicht vertrauen. Deshalb ist es so wichtig, mit der russischen Seite auch über das Thema Verifikation zu sprechen, also über die Frage, wie sich eine solche Zone denn überhaupt überprüfen ließe, damit der Kreml nicht heimlich Raketen westlich des Urals stationiert. Das ist nicht einfach, aber auch nicht unmöglich. Hier muss die Bundesregierung dranbleiben.

Ist das der einzige Weg, die Spaltung in stationierungswillige und -unwillige Staaten zu verhindern? Deutschland muss daran gelegen sein, dass die NATO eine ausbalancierte Position zwischen Stärke und Dialogbereitschaft einnimmt. Stärke heißt in diesem Fall, dass man Wladimir Putin die Stationierung von Mittelstreckenwaffen nicht durchgehen lassen darf. Hier sind eventuell auch militärische Gegenmaßnahmen nötig. Aber das müssen nicht zwangsläufig neue, konventionelle Mittelstreckenwaffen in Europa sein. Das können Maßnahmen bei der Raketenabwehr oder rotierenden Bomber-Verlegungen sein - also konventionelle Systeme. Gleichzeitig - und hier ist Deutschland besonders gefordert - muss man an einem neuen Rüstungskontroll-angebot an Russland stricken. Und da ist die NATO im Moment eher schwach aufgestellt.

Was müsste dies Angebot beinhalten, damit es für den Kreml attraktiv ist? Es müsste die Amerikaner mit an Bord bringen, ansonsten wäre es für Putin irrelevant.