Angriff auf die Demokratie

Foto: Sejm RP / CC BY 2.0 (via Flickr)

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Wenn Lech Walesa lospoltert, gibt es oft kein Halten mehr. Politische Gegner beschimpft der Friedensnobelpreisträger von 1983 dann wahlweise als Idioten, Schlappschwänze oder Eierköpfe. Stellt ein Journalist die falsche Frage, kann es vorkommen, dass der erste Präsident des postkommunistischen Polen ihn anherrscht: "Sie haben keine Ahnung. Sie sind zu dumm." Wer nicht genau hinhört, könnte den pöbelnden Walesa für einen Vorläufer von US-Präsident Donald Trump halten.

Den Unterschied macht der Rest von Ironie aus, der bei dem heute 75-jährigen Walesa fast immer mitschwingt. Der Mann, der 1980 in Danzig die Solidarnosc-Revolte anführte und 1989 mit dem kommunistischen Regime die friedliche Machtübergabe aushandelte, gilt nicht von ungefähr als größtes Schlitzohr der Wendezeit. 30 Jahre ist es am heutigen Mittwoch her, dass der Triumphzug der friedlichen Revolutionäre eine Form annahm: Am Runden Tisch in Warschau trafen sich Vertreter des kommunistischen Regimes mit der Solidarnosc-Führung um Walesa. Zwei Monate später hatten beide Seiten ein Modell der Machtteilung ausgehandelt. Am 4. Juni 1989 fanden in Polen die ersten halb-freien Wahlen seit der Zwischenkriegszeit statt. Im September übernahm Solidarnosc-Premier Tadeusz Mazowiecki die Regierung. 1990 löste Walesa schließlich den kommunistischen General Wojciech Jaruzelski als Staatspräsidenten ab. Die Wende war vollzogen.

All das könnte ein Grund zu patriotischem Stolz sein: Der Runde Tisch in Warschau wurde 1989/90 sogar zum Modell für den gewaltfreien Machtwechsel in Osteuropa. In Polen jedoch ist die "richtige" Erinnerung an die Wendezeit bis heute ein zentraler Teil der politischen Auseinandersetzung, und je mehr Zeit ins Land geht, desto unversöhnlicher stehen sich die Lager gegenüber. Längst ist nicht mehr von einem Geschichtsstreit die Rede, sondern von einem "Krieg der Polen gegen die Polen". Das ist ein durchaus fragwürdiger Begriff, der allerdings erst vor Kurzem eine tragische Bestätigung in der Realität fand, als in Danzig ein psychisch labiler Mann den Bürgermeister Pawel Adamowicz niederstach.

Die meisten Beobachter machten die hasserfüllten Debatten im Land für die Tat mitverantwortlich. Akzeptiert man die Kriegsmetapher, lässt sich eine klare Frontlinie ziehen. Auf der einen Seite finden sich die "Walesianer" wieder. Ihr Credo lautet: Der Runde Tisch hat Polen Freiheit und Demokratie, Marktwirtschaft und Wohlstand sowie den Beitritt zu Nato und EU beschert. Auf der anderen Seite sammeln sich all jene, die von Verrat und faulen Kompromissen sprechen, in deren Folge ein krankes politisches System entstanden sei. Der wichtigste Wortführer dieser Gruppe ist Jaroslaw Kaczynski, der Chef der rechtsnationalen PiS-Partei. Der 69-Jährige ist bis heute davon überzeugt, dass der Runde Tisch die Zerschlagung des Kommunismus in Polen verhindert habe. Wendehälse und rote Direktoren seien an den Schalthebeln der Macht in Politik und Wirtschaft verblieben und hätten sich auf Kosten der Menschen im Land am ehemaligen Volksvermögen bereichert.

Wasser auf Kaczynskis Mühlen waren diverse Archivfunde, die seine Theorie untermauerten, dass Walesa in den frühen 70er Jahren als "IM Bolek" mit der Stasi kooperiert hatte. Umfragen zufolge verehren die meisten Polen Walesa dennoch für seine historischen Leistungen. Es gelang ihm aber nie, den Verdacht auszuräumen, dass er 1989, am Runden Tisch in Warschau, von den Kommunisten erpresst worden sei. Kaczynski leitete daraus nach dem Wahlsieg der PiS 2015 die Verpflichtung ab, den polnischen Staat von seinen strukturellen "Krankheiten" zu heilen. Mit dieser Begründung begann die PiS eine Reformpolitik, die von der Opposition als Frontalangriff auf Demokratie und Rechtsstaat kritisiert wird. Der Streit hat neuen, extremen Hass in der polnischen Gesellschaft gesät. Der Boden jedoch war längst bereitet.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung


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