Freitag, 14 Aug 2020
Bild: RoyFocker 12 / CC BY 2.0 via Wikipedia
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Die Regierung Argentiniens unter dem rechten Präsidenten Mauricio Macri fährt einen radikalen Kurs. "Sie nimmt den Arbeitsschutz und die sozialen Sicherungssysteme auseinander, die nach der Krise der Jahrtausendwende mühsam aufgebaut wurden", sagt Horacio Verbitsky der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).

Katja Kipping
Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung / CC BY 2.0 (via Flickr)

Kipping fordert Gratis-Masken für alle

Verbitsky, der in den 90er Jahren die Praxis der Todesflüge enthüllte, bei der die Militärs Gefangene aus mehreren 1000 Metern Höhe ins offene Meer warfen, sieht auch Macris Politik der Verschuldung kritisch: "Die Verschuldung ist eine Droge, ein Aufputschmittel. Aber es kommt der Moment, wo das zusammenbricht, so wie es in Argentinien bereits mehrfach passiert ist." Dass es Macri gelingt, die unter den Kirchner-Regierungen seit 2003 angestoßene Aufarbeitung der Diktaturverbrechen zu stoppen, glaubt der Direktor der Menschenrechtsorganisation CELS nicht: "Macri ist sich sehr bewusst, dass es extrem hohe politische Kosten haben würde, wenn er sich der Aufarbeitung entgegenstellen würde. Und deswegen wird er das nicht tun." Dass Macri kein Interesse daran hat, Licht ins Dunkel der Verflechtungen zwischen Unternehmen und Militärs während der Diktatur zu bringen, liegt für Verbitsky auf der Hand: "Die unternehmerische Verantwortung betrifft Macri aus nächster Nähe.

Nicht weil er selbst an den Verbrechen der Diktatur beteiligt gewesen wäre, sondern weil es sein gesamtes Umfeld betrifft. Die Familienunternehmen Macris haben in den Jahren der Diktatur große Gewinne eingefahren." Die CELS hat eine 1000-seitige Studie vorgelegt, die der Unternehmensverantwortung an den Diktaturverbrechen nachging: "Wir sprechen nicht von Komplizenschaft, sondern von Verantwortung, weil wir der Ansicht sind, dass die Unternehmer genauso verantwortlich sind wie die Militärs."



Quelle: ots/neues deutschland


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