Auslaufen der EU-Sanktionen gegen Russland kaum vorstellbar

Foto: Jürg Vollmer / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

Welt
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der EU-Sanktionen rechnen.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Ein Auslaufen der Sanktionen erscheint kaum vorstellbar, solange die Ukraine nicht wieder die ukrainisch-russische Grenze kontrolliert." Gerade dieser für die Souveränitätsrechte der Ukraine so wichtige Punkt des Minsker Friedensabkommens liege offenbar "noch weit von jeder Umsetzung".

Das Abkommen von Minsk soll zu einem Ende der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen führen. Erler erläuterte, die EU-Sanktionen gegen Russland seien fest gekoppelt an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar mit allen 13 Punkten. Er kritisierte: "Die Umsetzung sollte bis Ende Dezember erfolgt sein, ist aber im Verzug."

Die Sanktionen der Europäischen Union laufen laut Erler Ende Januar 2016 automatisch aus und können nur durch EU-Konsensbeschluss verlängert werden. "Das wird für den Dezember-Gipfel der EU erwartet."



Quelle: ots / Osnabrücker Zeitung


Welt (Top 10)

  • Bangladesch: Kinderheirat schadet Mädchen
    Dienstag, 09. Juni 2015

    Die Regierung von Bangladesch hat - trotz anderslautender Vesprechen - noch keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um Kinderheirat zu beenden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten...

  • Gauck in den USA
    Mittwoch, 07. Oktober 2015

    Bielefeld (ots) - Für Bundespräsident Joachim Gauck ging mit dem Besuch im Weißen Haus ein Lebenstraum in Erfüllung. Seine Wertschätzung der Vereinigten Staaten teilt der Pfarrer aus Rostock mit der...

  • Timbuktu-Prozess in Den Haag - Kulturzerstörung als Kriegsverbrechen
    Montag, 22. August 2016

    Der Timbuktu-Prozess gegen den Malier Ahmad al-Mahdi vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) schreibt Geschichte. Erstmals erkennt die internationale Justiz Kulturzerstörung als...

  • Nadja Sawtschenko: Verurteilung widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen
    Dienstag, 22. März 2016

    Ein Gericht im russischen Donezk hat am heutigen Dienstag die ukrainische Militärpilotin Nadja Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt.

  • Russische Behörden müssen den feigen Mord an Boris Nemzow so schnell und gründlich wie möglich aufklären
    Samstag, 28. Februar 2015

    Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit trauert um und ist bestürzt über den Mord an ihrem langjährigen Partner Boris Nemzow. Der liberale russische Oppositionspolitiker war...

  • Erdoğans "Säuberungen"
    Dienstag, 19. Juli 2016

    Die Konsequenz, mit der der türkische Präsident den gescheiterten Putschversuch gegen ihn dazu nutzt, Gegner und Kritiker aller Couleur zu inhaftieren oder ihres Amtes zu entheben, ist atemberaubend.

  • Argentinien: Mauricio Macri umweht der Dunst der Diktatur
    Montag, 16. Mai 2016

    Die Regierung Argentiniens unter dem rechten Präsidenten Mauricio Macri fährt einen radikalen Kurs. "Sie nimmt den Arbeitsschutz und die sozialen Sicherungssysteme auseinander, die nach der Krise...

  • Inhaftierte Journalisten in Turkmenistan
    Sonntag, 28. August 2016

    Turkmenistans Präsident Gurbanguli Berdimuhamedow trifft am Montag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen - eine seltene Gelegenheit, einen der weltweit schlimmsten Feinde der...

  • Kasachstan: Vorgezogene Parlamentswahlen
    Dienstag, 15. März 2016

    Am 20. März stehen in Kasachstan Parlamentswahlen an. Es handelt sich - wieder einmal - um vorgezogene Neuwahlen. Die laufende Legislaturperiode wurde um zehn Monate verkürzt. Die nächsten regulären Wahlen...

  • Filmstandort Europa stärken
    Montag, 15. Februar 2016

    Auf Einladung der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, haben sich am heutigen Montag die EU-Amtskolleginnen und -kollegen aus Luxemburg, Lettland, Schweden, Estland, Tschechien...