Auswärtiges Amt zeichnet in vertraulichem Bericht düsteres Afghanistan-Lagebild

Foto: ISAF Headquarters Public Affairs Office / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)

Welt
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Das Auswärtige Amt zeichnet in einem vertraulichen Papier ein düsteres Bild von der Lage in Afghanistan.

Das Radioprogramm NDR Info zitiert aus einem Bericht des Ministeriums über die "asyl- und abschieberelevante Lage" vom 6. November, der als Entscheidungshilfe für Gerichte und Behörden gedacht ist. Die 28-seitige Verschlussache "Nur für den Dienstgebrauch" beschäftigt sich neben der Sicherheitslage vor allem mit der Umsetzung von Grund- und Menschenrechten. Besonders negativ wird dabei die Lage von Frauen und Kindern beurteilt. Die Justiz funktioniere "nur sehr eingeschränkt", die Regierungsführung sei "weiterhin mangelhaft" und die Entwicklung Afghanistans durch die weit verbreitete Korruption gehemmt. Die Sicherheitslage ist laut der Analyse regional stark unterschiedlich, aber "weiterhin volatil". Das Auswärtige Amt wollte den Bericht auf Anfrage von NDR Info mit Hinweis auf die Vertraulichkeit des Papiers nicht kommentieren. Bundesinnenminister de Maizière drängt seit Ende Oktober darauf, afghanische Flüchtlinge verstärkt in ihre Heimat zurückzuschicken.

In einem langen Kapitel über "asylrelevante Tatsachen" wird unter anderem festgestellt, die Rechte von Frauen seien trotz erheblicher Verbesserungen seit 2001 schwer zu realisieren. "Traditionell diskriminierende Praktiken und Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen existieren insbesondere in ländlichen und abgelegenen Regionen weiter. (...) Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ist weit verbreitet." Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen fänden vor allem in der Familie statt, aber auch durch Kollegen am Arbeitsplatz, etwa gegen Polizistinnen. "Vor allem in den Rängen von Armee und Polizei, aber nicht nur dort, ist der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in weiten Teilen Afghanistans nach wie vor ein großes Problem. (...) eine polizeiliche Aufklärung findet nicht statt." Oft würden Minderjährige für afghanische Sicherheitskräfte rekrutiert, "um sich an ihnen sexuell zu vergehen". Bei der Strafverfolgung funktionieren laut der Analyse des Auswärtigen Amtes Verwaltung und Gerichte nur eingeschränkt. "Einflussnahme durch Verfahrensbeteiligte oder -unbeteiligte und Zahlung von Bestechungsgeldern verhindern Entscheidungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen in weiten Teilen des Justizsystems."

Das staatliche Gewaltmonopol werde von Aufständischen und Milizen "in vielen Landesteilen erheblich herausgefordert", heißt es in dem Papier. "Die größte Bedrohung für die Bürger Afghanistans geht von lokalen Machthabern und Kommandeuren aus. (...) Die Zentralregierung hat auf viele dieser Personen kaum Einfluss und kann sie nur begrenzt kontrollieren bzw. ihre Taten untersuchen oder verurteilen." Die Regierung sei sich ihrer Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung zwar bewusst, "allerdings nicht immer in der Lage, diese effektiv umzusetzen". Die Zahl ziviler Opfer durch Anschläge und Kämpfe habe mit knapp 1600 allein im ersten Halbjahr 2015 den höchsten Wert seit Sturz der Taliban 2001 erreicht. Die Lage der Häftlinge dagegen habe sich laut einer UN-Umfrage insgesamt verbessert: "Nur noch 35% der Befragten gaben an, gefoltert worden zu sein (im Gegensatz zu 49% im UNAMA-Bericht von Januar 2013)."



Quelle: NDR


Welt (Top 10/365)

  • Angriff auf die Demokratie
    Dienstag, 05. Februar 2019

    Wenn Lech Walesa lospoltert, gibt es oft kein Halten mehr. Politische Gegner beschimpft der Friedensnobelpreisträger von 1983 dann wahlweise als Idioten, Schlappschwänze oder Eierköpfe. Stellt ein...

  • Illegale Giftlieferung in die USA?
    Freitag, 13. Juli 2018

    Das deutsche Medizinunternehmen VET Pharma Friesoythe GmbH steht im Verdacht, illegal mehrere Tonnen eines Mittels zum Einschläfern von Tieren in die USA geliefert zu haben. Der enthaltene...

  • Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf
    Samstag, 09. Februar 2019

    Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf. 2018 hatten nur 60 Prozent der Mitglieder dieser religiösen Minderheit in Deutschland mit ihren Asylanträgen Erfolg. Im Jahr zuvor waren...

  • Grandios gescheitert: Der Meister des Desasters
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Der selbst ernannte Verhandlungskünstler aus dem Weißen Haus hat seinen Meister in einem ruchlosen Diktator gefunden. Kim Jong-un nutzte beim Atompoker in Vietnam die strategische Schwäche des...

  • Putins gefährlicher Geheimplan
    Dienstag, 29. Januar 2019

    Wladimir Putin hält wenig davon, der Öffentlichkeit allzu tiefe Einblicke in sein Privatleben zu geben. Am vergangenen Wochenende zeigte sich der russische Präsident bei einem Besuch in seiner...

  • Nord Stream 2: Russischer Botschafter kritisiert USA
    Mittwoch, 13. Februar 2019

    Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung noch verhindern wollen. Dass die...

  • Haushaltsplan Italien: Ein Drahtseilakt
    Dienstag, 12. Februar 2019

    Es ist ein geradezu befremdlich wirkender Termin. Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte spricht heute in Straßburg über die Zukunft Europas. Seit Herbst klafft zwischen Italien und der...

  • Brexit: Die wichtigsten Szenarien
    Mittwoch, 23. Januar 2019

    Nachdem das Austrittsabkommen der britischen Regierung mit der EU im Parlament keine Mehrheit gefunden hat, diskutieren die Briten und Brüssel verschiedene Brexit-Lösungen. Ein Überblick über die...

  • Ukraine: An Putin ausgeliefert
    Freitag, 22. Februar 2019

    Fünf Jahre ist es her, dass die Massenproteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen von Kiew, in tödliche Gewalt umschlugen. Scharfschützen feuerten in die Menge. Barrikaden brannten....

  • Brexit: Für die EU gibt es nichts mehr zu verhandeln
    Mittwoch, 16. Januar 2019

    Nachdem die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Vorschlag im Parlament gescheitert ist, gibt es kaum noch Hoffnung auf ein geregeltes Austreten Großbritanniens. Deutsche...