Donnerstag, 02 Jul 2020
Boris Johnson
Boris Johnson Foto: Österreichisches Außenministerium / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  537 Worte im Text  vor 215 Tagen

Zwei Wochen vor der Wahl scheint der britische Wahlkampf schon gelaufen zu sein. Die Konservative Partei ist auf Siegeskurs. Sie dürfte laut jüngster Umfrage am 12. Dezember 42 Sitze hinzugewinnen und damit eine satte absolute Mehrheit von 68 Stimmen einfahren, während die größte Oppositionspartei Labour 51 Sitze verlieren soll - die zweitschlimmste Niederlage in Nachkriegszeiten. Kein Wunder also, dass jetzt bei Labour helle Aufregung herrscht.

Boris Johnson
Foto: Chatham House / CC BY 2.0 (via Flickr)

Der Zerfall der britischen Regierung

Eine ganze Reihe von Wählerbefragungen hat in den vergangenen Wochen eine Führung der Torys um zwischen zehn und 17 Prozent gesehen. Doch die jüngste Erhebung, eine sogenannte MRP-Umfrage des Instituts YouGov, ist einzigartig. Sie stützt sich auf mehr als 100 000 Befragte, gewichtet die Ergebnisse nach Alter, Geschlecht, Bildung, bisherigem Wahlverhalten und anderen Parametern und ordnet sie schließlich anhand der lokalen politischen Besonderheiten ein, so dass ein Bild der politischen Landkarte Großbritanniens entsteht. Für jeden der 632 Wahlkreise (die nordirischen bleiben ausgenommen) wird damit eine Vorhersage möglich, welche Partei unter dem britischen Mehrheitswahlrecht in einem Wahlbezirk die stärkste Kraft wird und ihn somit gewinnt. Während der letzten Wahl 2017 wurde diese Methode erstmals angewandt. Während alle anderen Umfragen damals einen klaren Sieg der Konservativen vorhersagten, prognostizierte die MRP-Erhebung von YouGov als einzige korrekt den Wahlausgang eines sogenannten "hung parliament", wo keine einzige Partei eine absolute Mehrheit hat.

Die Labour-Politiker sind außer sich. Man hatte ein radikales Wahlprogramm veröffentlicht, das die Austeritätspolitik der Konservativen beenden, die Staatsausgaben um jährlich rund 83 Milliarden Pfund erhöhen und gleichzeitig ein milliardenschweres Programm für Investitionen in die Infrastruktur auflegen will. Doch die Wähler scheinen nicht beeindruckt. Stattdessen hat in den letzten Tagen der Streit über den Antisemitismus bei Labour der Partei geschadet. Besonders der umstrittene Jeremy Corbyn ist ein Mühlstein um den Hals der Arbeiterpartei. Gerade in den einstigen Labour-Hochburgen in Nordengland wird Corbyn abgelehnt. Das hat den Konservativen geholfen in denn sogenannten "roten Wall" einzubrechen, eine Reihe von Wahlkreisen in den Midlands und Nordengland, wo bisher Labour dominierte. Dabei war das Tory-Wahlprogramm bescheiden. Man hat sich mit großen Versprechungen zurückgehalten. Die Hauptbotschaft war: "den Brexit schaffen". Doch damit scheint man in diesen Bezirken, die beim Referendum 2016 mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt haben, gut anzukommen.

Ein Erfolg in den ehemaligen Labour-Hochburgen würde demonstrieren, dass das Wahlverhalten im Königreich, das einst traditionell auf Klassenzugehörigkeit gründete, jetzt von Identität geleitet wird: Wer sich als sogenannter Leaver, als Brexit-Anhänger sieht, wählt die Konservativen. Die Brexit-Partei von Nigel Farage dagegen wird als irrelevante Kleinpartei ignoriert. Während Parteichef Boris Johnson das Leave-Lager hinter sich vereinigen konnte, ist das Lager der sogenannten Remainer, die für den Verbleib in der EU streiten, zersplittert. Die Grünen, die schottische SNP, die walisische Plaid Cymru, die Liberaldemokraten und schließlich Labour werben alle um Stimmen aus diesem Topf.

Sollte sich die MRP-Umfrage so korrekt erweisen wie die von 2017, dann kommt auf Großbritannien etwas zu, was es seit fast zehn Jahren nicht mehr kennt: eine stabile Mehrheitsregierung. Mit einer Majorität von 68 Stimmen im Unterhaus könnte Boris Johnson, im Gegensatz zu seinen Vorgängern David Cameron und Theresa May, schalten und walten wie er will. Dann würde der Wahlausgang am 12. Dezember eine richtungsweisende Wende einläuten, mit der Großbritannien sich entschieden von Europa abwendet.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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