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Brexit-Deal unter Vorbehalt

Foto: Ethan Wilkinson / CC0 (via Pexels)

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Brexit-Deal unter Vorbehalt

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Es waren zwei Telefonanrufe, die sich gelohnt haben. Bevor Boris Johnson gestern Vormittag zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbrach, rief er den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an und besprach letzte Details. Nach einer Konsultation mit seinen Ministern telefonierte Johnson nochmals mit Juncker. Dann war der Durchbruch beim Brexit geschafft. Der britische Premier twitterte: "Wir haben einen großartigen neuen Deal, der die Kontrolle zurückgewinnt - jetzt kann das Parlament am Samstag den Brexit durchziehen, so dass wir uns anderen Prioritäten wie den Lebenshaltungskosten, dem Gesundheitssystem, den Gewaltverbrechen und der Umwelt zuwenden können." Minuten später schoss der Pfundkurs auf den Finanzmärkten in die Höhe.

Auch wenn die Nachrichten aus Brüssel einen euphorischen Unterton haben: Vorsicht ist angesagt. Johnson spricht von einem "neuen Deal" mit der EU. Tatsächlich ist es aber zu großen Teilen der alte Austrittsvertrag plus eine umformulierte politische Erklärung, die dem Vereinten Königreich mehr Gestaltungsfreiheit in seiner künftigen Handelspolitik ermöglichen soll. Die Euphorie war auch beim letzten Mal sehr stark, als Theresa May im Winter ihren Brexit-Deal feierte. Und wie es dem erging, ist sattsam bekannt: Drei Mal wurde er niedergestimmt. Der Showdown kommt also am 19. Oktober. Zum ersten Mal seit dem Falklandkrieg vor 37 Jahren wird das Unterhaus an einem Samstag tagen. Während draußen durch die Londoner Straßen eine Demonstration von Brexit-Gegern marschieren wird, die ein zweites Referendum fordern, müssen drinnen in der holzgetäfelten Debattenkammer die Volksvertreter entscheiden, ob sie den Brexit-Deal ratifizieren wollen. Johnson ist zwar gewarnt, aber er gibt sich optimistisch. In seinem Gespräch mit Juncker versicherte er, dass er die Abstimmung gewinnen kann.

Man wird sehen. Ein DUP-Sprecher jedenfalls unterstrich gestern, dass man nicht für Johnsons Deal stimmen könne. Allerdings gibt es in der DUP-Fraktion eine Spaltung. Sieben der zehn Abgeordneten sollen bereit sein, gegen die Parteilinie zu rebellieren. Bei den Brexit-Hardlinern in seiner eigenen Partei muss Boris Johnson ebenfalls zittern. Er hat in den letzten Tagen die sogenannten "Spartaner" zu überzeugen versucht. So nennt man sich selbstgefällig, weil man sich als härter als alle anderen wähnt, die Gruppe derjenigen in der Konservativen Partei, die drei Mal gegen Theresa Mays Brexit-Deal gestimmt haben. Nach der letzten Einladung zu Gesprächen in Johnsons Amtssitz Downing Street am Mittwoch waren die Spartaner-Reaktionen zunächst positiv gewesen. Aber man will sich das Kleingedruckte im Vertragstext ansehen, bevor es zum Schwur kommt.

Und wieder ist der große Stolperstein das britische Parlament, das den Deal ratifizieren muss. Die Mehrheitsverhältnisse sehen katastrophal für Johnson aus, nachdem er eine Reihe von Kollegen aus der Regierungsfraktion ausgeschlossen hatte, als die sich gegen seinen harten Brexit-Kurs stemmten. Der Premier hofft jetzt aber, dass die geschassten Konservativen immer noch konservativ denken und für seinen Deal stimmen - denn den Austritt aus der EU wollen die meisten der Rebellen auch. Zusätzlich spekuliert Johnson darauf, dass eine Handvoll von Oppositionspolitikern ebenfalls auf seine Seite wechseln. Er mag scharf kalkuliert haben, doch nur eines ist sicher: Am Samstag, wenn es zur entscheidenden Abstimmung im Unterhaus kommt, wird es sehr, sehr eng. Vielleicht klappt es diesmal, weil die Angst vor einem No Deal, einem ungeregelten Austritt aus der EU mit all seinen katastrophalen wirtschaftlichen und politischen Folgen, so groß ist. Es wäre schlimm, wenn das Parlament wieder einmal unter Beweis stellen würde, dass es sich allein darüber einig werden kann, was es nicht will, nämlich einen No Deal.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
559 Wörter im Bericht.

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