Brexit: Die wichtigsten Szenarien

Foto: Free-Photos / CC0 via Pixabay

Welt
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Nachdem das Austrittsabkommen der britischen Regierung mit der EU im Parlament keine Mehrheit gefunden hat, diskutieren die Briten und Brüssel verschiedene Brexit-Lösungen. Ein Überblick über die wichtigsten Szenarien.

WTO-Lösung: Beide Partner würden nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO miteinander handeln. Zwar gäbe es Zölle und Grenzkontrollen wie bei einem harten Brexit, allerdings könnte das Vereinigte Königreich eigene Freihandelsabkommen abschließen. Dafür hätte London keinen Zugang zum freien Warenverkehr, müsste aber auch keine Zugeständnisse bei bestimmten herstellungsbezogenen Vorschriften machen – zum Beispiel beim Umweltschutz. Zudem müsste das Königreich weder Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer gewähren noch EU-Beiträge zahlen.

Eine engere Anbindung wäre mit einem Freihandelsabkommen möglich. Bei dieser Lösung würden die Vertragsparteien weitgehend auf Zölle verzichten. Allerdings gäbe es keinen gemeinsamen Außenzolltarif, deshalb wären Grenzkontrollen nötig, beispielsweise um zu prüfen, ob Waren aus den Wirtschaftsgebieten der Vertragsparteien stammen. In einer Zollunion vereinbaren beide Seiten ebenfalls weitgehend Zollfreiheit. Allerdings nutzen sie gemeinsame Außenzölle. Grenzkontrollen bei Importen in die EU wären aber trotzdem nötig, vor allem um zu überprüfen, ob EU-Produktvorschriften eingehalten werden. Großbritannien könnte bei einer Zollunion keine eigenständige Außenhandelspolitik betreiben, weil es keine Hoheit über die eigenen Zolltarife hätte. Das stößt bei Hardline-Brexiteers auf starken Widerstand. Das Modell Schweiz umfasst ein Freihandelsabkommen mit weitgehender Zollfreiheit, aber keine Zollunion. Daher sind Grenzkontrollen aus Zollgründen nötig. London könnte eigenständig Freihandelsabkommen abschließen. Die Schweiz hat zudem bei vielen Produktgruppen ihre Regeln an EU-Vorschriften angeglichen, deshalb ist hier ein weitestgehend freier Warenverkehr ohne Grenzkontrollen möglich. Allerdings gilt das nicht für alle Produkte. Die Schweiz muss EU-Arbeitnehmern Freizügigkeit gewähren und zahlt geringe EU-Beiträge. London könnte auch ähnlich wie Norwegen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums werden. Dann wären neben dem freien Warenhandel auch der freie Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr möglich. Den freien Personenverkehr lehnen allerdings viele Hardline-Brexiteers ab. Zudem müsste das Vereinigte Königreich viele Vorschriften an die der EU angleichen und moderate Beiträge zahlen. Es gäbe keine Zollunion mit einem gemeinsamen Außenzolltarif, sodass London zwar eine eigenständige Handelspolitik betreiben könnte, allerdings Grenzkontrollen einrichten müsste. Im Norwegen-Plus-Modell würde das verhindert, das Konzept würde zusätzlich eine Zollunion mit der EU umfassen. Der Chequers-Vorschlag soll ebenfalls Grenzkontrollen für Waren überflüssig machen. Dazu würde London neben der Zollfreiheit auch eine Pseudo-Zollunion vereinbaren, bei der eigene Zolltarife und damit Freihandelsabkommen fällig würden. Zudem müsste Großbritannien an seiner Außengrenze für Produkte, die für die EU bestimmt sind, EU-Zölle erheben – darauf lässt sich Brüssel allerdings nicht ein. Die britische Regierung bietet an, relevante Vorschriften für Produkte anzugleichen, um Grenzkontrollen zu verhindern. Die sogenannte Backstop-Lösung dient dazu, Grenzkontrollen in Irland auch für den Fall zu verhindern, dass nach dem Ende der im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangsperiode kein Abkommen in Kraft tritt, das eine harte Grenze verhindert. Dazu würde Nordirland im Binnenmarkt bleiben und das gesamte Königreichwäre in einer rudimentären Zollunion. Damit wären keine Freihandelsabkommen möglich, weshalb viele Hardline-Brexiteers den Backstop entschieden ablehnen.



Quelle: IW Köln


Welt (Top 10)

  • Belarus vor der Wahl: Hacker-Attacken auf unabhängige Online-Medien
    Dienstag, 06. Oktober 2015

    Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen kritisiert die Angriffe auf unabhängige Online-Medien wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Belarus am 11. Oktober. Die Seiten der unabhängigen...

  • Keine Bußgelder für Spanien und Portugal: Aufgeschoben darf nicht aufgehoben sein
    Mittwoch, 18. Mai 2016

    Erstmals in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) hätte die EU Sanktionen gegen Spanien und Portugal wegen überhöhter Staatsdefizite verhängen können. Sie hat aber vorerst darauf...

  • Wahl in Spanien: Unsicherheit endlich beenden
    Montag, 27. Juni 2016

    Spanien hat nach sechs Monaten vergeblicher Regierungsbildung erneut gewählt. Die weiter gesunkene Wahlbeteiligung zeigt, dass die Geduld vieler Spanier mit ihren Politikern zu Ende geht. Auch...

  • Fotoverbot vor Rheinmetall Firma in Türkei
    Freitag, 11. August 2017

    Die türkische Firma Rheinmetall BMC Defense Industry Inc., an der Rheinmetall mit 40 Prozent beteiligt ist, arbeitet in Ankara offenkundig unter Bedingungen erhöhter Geheimhaltung. An dem Gebäude in...

  • Der Nordwesten Syriens: "Es riecht nach Blut und Schießpulver"
    Dienstag, 26. Juli 2016

    Der Nordwesten Syriens steht an der Schwelle zu einer humanitären Katastrophe, warnt die Kinderrechtsorganisation Save the Children. Hilfsgüter kommen nicht zu den notleidenden Menschen durch und...

  • Terrorangst belastet EM-Geschäfte
    Mittwoch, 18. Mai 2016

    Die Angst vor Terroranschlägen belastet die Geschäfte der UEFA mit der Fußball-EM. Die UEFA werde ihr Umsatzziel für die sogenannten Hospitality-Tickets nicht erreichen, sagte Martin Kallen,...

  • Israel: Was niemand wissen soll
    Mittwoch, 18. Mai 2016

    Israels Militärgerichte verfolgen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen. Plünderer werden zur Verantwortung gezogen, und auch wer sich bei Vandalismus beobachten lässt oder gar bei gezielter...

  • Russland kündigt Teilabzug aus Syrien an
    Dienstag, 15. März 2016

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am gestrigen Montag angekündigt, den Großteil der russischen Streitkräfte aus Syrien abzuziehen.

  • Alte Feindschaft rostet nicht
    Donnerstag, 31. März 2016

    Die Ursachen und Folgen des IS-Terrors beschäftigen uns an den meisten Nachrichtentagen so sehr, dass wir eine potenziell viel größere Bedrohung fast aus den Augen verloren haben: die russischen...

  • Safe Harbor Urteil: Niemand ist beeindruckt
    Dienstag, 06. Oktober 2015

    Regensburg (ots) - Eigentlich wussten wir es schon vor dem Urteil des höchsten europäischen Gerichts: Unsere Daten sind in den USA nicht sicher.