Brexit: Die wichtigsten Szenarien

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Nachdem das Austrittsabkommen der britischen Regierung mit der EU im Parlament keine Mehrheit gefunden hat, diskutieren die Briten und Brüssel verschiedene Brexit-Lösungen. Ein Überblick über die wichtigsten Szenarien.

WTO-Lösung: Beide Partner würden nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO miteinander handeln. Zwar gäbe es Zölle und Grenzkontrollen wie bei einem harten Brexit, allerdings könnte das Vereinigte Königreich eigene Freihandelsabkommen abschließen. Dafür hätte London keinen Zugang zum freien Warenverkehr, müsste aber auch keine Zugeständnisse bei bestimmten herstellungsbezogenen Vorschriften machen – zum Beispiel beim Umweltschutz. Zudem müsste das Königreich weder Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer gewähren noch EU-Beiträge zahlen.

Eine engere Anbindung wäre mit einem Freihandelsabkommen möglich. Bei dieser Lösung würden die Vertragsparteien weitgehend auf Zölle verzichten. Allerdings gäbe es keinen gemeinsamen Außenzolltarif, deshalb wären Grenzkontrollen nötig, beispielsweise um zu prüfen, ob Waren aus den Wirtschaftsgebieten der Vertragsparteien stammen. In einer Zollunion vereinbaren beide Seiten ebenfalls weitgehend Zollfreiheit. Allerdings nutzen sie gemeinsame Außenzölle. Grenzkontrollen bei Importen in die EU wären aber trotzdem nötig, vor allem um zu überprüfen, ob EU-Produktvorschriften eingehalten werden. Großbritannien könnte bei einer Zollunion keine eigenständige Außenhandelspolitik betreiben, weil es keine Hoheit über die eigenen Zolltarife hätte. Das stößt bei Hardline-Brexiteers auf starken Widerstand. Das Modell Schweiz umfasst ein Freihandelsabkommen mit weitgehender Zollfreiheit, aber keine Zollunion. Daher sind Grenzkontrollen aus Zollgründen nötig. London könnte eigenständig Freihandelsabkommen abschließen. Die Schweiz hat zudem bei vielen Produktgruppen ihre Regeln an EU-Vorschriften angeglichen, deshalb ist hier ein weitestgehend freier Warenverkehr ohne Grenzkontrollen möglich. Allerdings gilt das nicht für alle Produkte. Die Schweiz muss EU-Arbeitnehmern Freizügigkeit gewähren und zahlt geringe EU-Beiträge. London könnte auch ähnlich wie Norwegen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums werden. Dann wären neben dem freien Warenhandel auch der freie Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr möglich. Den freien Personenverkehr lehnen allerdings viele Hardline-Brexiteers ab. Zudem müsste das Vereinigte Königreich viele Vorschriften an die der EU angleichen und moderate Beiträge zahlen. Es gäbe keine Zollunion mit einem gemeinsamen Außenzolltarif, sodass London zwar eine eigenständige Handelspolitik betreiben könnte, allerdings Grenzkontrollen einrichten müsste. Im Norwegen-Plus-Modell würde das verhindert, das Konzept würde zusätzlich eine Zollunion mit der EU umfassen. Der Chequers-Vorschlag soll ebenfalls Grenzkontrollen für Waren überflüssig machen. Dazu würde London neben der Zollfreiheit auch eine Pseudo-Zollunion vereinbaren, bei der eigene Zolltarife und damit Freihandelsabkommen fällig würden. Zudem müsste Großbritannien an seiner Außengrenze für Produkte, die für die EU bestimmt sind, EU-Zölle erheben – darauf lässt sich Brüssel allerdings nicht ein. Die britische Regierung bietet an, relevante Vorschriften für Produkte anzugleichen, um Grenzkontrollen zu verhindern. Die sogenannte Backstop-Lösung dient dazu, Grenzkontrollen in Irland auch für den Fall zu verhindern, dass nach dem Ende der im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangsperiode kein Abkommen in Kraft tritt, das eine harte Grenze verhindert. Dazu würde Nordirland im Binnenmarkt bleiben und das gesamte Königreichwäre in einer rudimentären Zollunion. Damit wären keine Freihandelsabkommen möglich, weshalb viele Hardline-Brexiteers den Backstop entschieden ablehnen.



Quelle: IW Köln


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