Freitag, 03 Jul 2020
Foto: Dunk / CC BY 2.0 (via Flickr)
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Auch wenn es in London vielleicht anders gesehen wird, aber der Wechsel von Theresa May zu Boris Johnson ändert am Brexit-Prozess erst einmal wenig. Weiterhin liegt ein ausgehandeltes Austrittsabkommen auf dem Tisch, dem das britische Unterhaus nicht zustimmen, das die EU-27 aber nicht neu verhandeln will. Weiterhin gibt es im Parlament in London keinerlei Mehrheit für irgendeine Option in den künftigen Beziehungen. Wenn Unterhaus und britische Regierung sich beispielsweise für eine Zollunion entscheiden würden, wären alle Probleme schnell vom Tisch. Gelingt es Johnson im Gegensatz zu May, eine Mehrheit für irgendetwas zu organisieren? Da gibt es berechtigte Zweifel. Als Brückenbauer ist der Lautsprecher der Brexiteers bislang eher nicht in Erscheinung getreten.

Jürgen Trittin
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Trittin fordert sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak

Um noch einmal in Erinnerung zu rufen, was (aus britischer Sicht) das Problem am Austrittsabkommen ist: Es geht um den sogenannten Backstop, der als Notfallmechanismus helfen soll, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. In Großbritannien herrscht trotz zahlreicher Erklärungen der EU-Seite weiterhin die Sorge vor, dieser Backstop könnte von Brüssel dazu genutzt werden, das Land auch langfristig an die EU zu ketten. Doch wo ist die Suche nach einer alternativen Lösung für das komplizierte Grenzproblem zwischen Irland und Nordirland? Aus London sind seit der Verlängerung des Brexit-Datums im April keine Vorschläge hierzu gekommen. Und Brüssel oder auch Dublin haben sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert und konstruktiv einen Ausweg gesucht.

So läuft jetzt alles auf eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist hinaus, ohne dass irgendeine Lösung absehbar wäre. Die Rufe nach einem Ende mit Schrecken und nach Planungssicherheit für Unternehmen und Bürger werden zwar lauter. Aber weder im Unterhaus noch in der EU-27 ist man bislang zu einem ungeregelten Austritt an Halloween wirklich bereit. Daran ändern auch Johnsons markige Sprüche nichts.

In Brüssel setzt man ohnehin darauf, dass auch beim neuen britischen Premier Wahlkampf-Rhetorik und (Real-)Politik zweierlei Paar Schuhe sind. Dass die Unterhändler aus Brüssel Johnson jetzt plötzlich ganz andere Angebote machen als seiner Vorgängerin May, ist auch nicht zu erwarten. Und auf mehr Entgegenkommen der neuen EU-Kommission sollte Johnson auch nicht hoffen - auch wenn die künftige Präsidentin Ursula von der Leyen einer weiteren Fristverlängerung beim Brexit schon den Weg bereitet hat.



Quelle: ots/Börsen-Zeitung
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