Bundesregierung beunruhigt über erneutes Massenurteil in Ägypten

Foto: Aschevogel / Flickr (CC)

Welt
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Zur Verurteilung von 230 Personen zu lebenslangen Haftstrafen durch ein ägyptisches Gericht erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (05.02.) in Berlin:

"Zum wiederholten Male hat ein ägyptisches Gericht in einem Massenurteil gegen hunderte Angeklagte unverhältnismäßige Strafen verhängt und damit deren Recht auf ein faires und menschenwürdiges Verfahren gravierend verletzt. Die Bundesregierung fordert die ägyptischen Behörden dringend auf, die Urteile zu revidieren."

"Das Vertrauen der Bürger in Justiz und Rechtstaat ist eine zentrale Säule jeder Demokratie und eine wichtige Bedingung für Stabilität und Sicherheit. Es ist Aufgabe einer jeden Regierung, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, um den rechtlichen Schutz seiner Bürger zu gewährleisten."

"Dieses Urteil verschärft das Klima der politischen Einschüchterung und Repression. Dies ist gerade im Vorfeld der im März beginnenden Parlamentswahlen ein schlechtes Signal."

Hintergrund:

230 Personen sind am 04.02.2015 von einem Gericht in Kairo zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Ihnen wird die Beteiligung an Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Dezember 2011 vorgeworfen, die zu 18 Toten geführt hatten. 39 Minderjährige wurden zudem zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Als einziger Angeklagter war der bekannte Demokratieaktivist Ahmed Duma bei dem Verfahren anwesend. Er sitzt derzeit eine dreijährige Haftstrafe wegen Verstoß gegen das repressive Demonstrationsgesetz ab. Das ägyptische Strafgesetz sieht automatisch die Höchststrafe vor, wenn ein Urteil in Abwesenheit ergeht.

Quelle: Auswärtiges Amt


Welt (Top 10)

  • Belarus vor der Wahl: Hacker-Attacken auf unabhängige Online-Medien
    Dienstag, 06. Oktober 2015

    Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen kritisiert die Angriffe auf unabhängige Online-Medien wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Belarus am 11. Oktober. Die Seiten der unabhängigen...

  • Keine Bußgelder für Spanien und Portugal: Aufgeschoben darf nicht aufgehoben sein
    Mittwoch, 18. Mai 2016

    Erstmals in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) hätte die EU Sanktionen gegen Spanien und Portugal wegen überhöhter Staatsdefizite verhängen können. Sie hat aber vorerst darauf...

  • Wahl in Spanien: Unsicherheit endlich beenden
    Montag, 27. Juni 2016

    Spanien hat nach sechs Monaten vergeblicher Regierungsbildung erneut gewählt. Die weiter gesunkene Wahlbeteiligung zeigt, dass die Geduld vieler Spanier mit ihren Politikern zu Ende geht. Auch...

  • Fotoverbot vor Rheinmetall Firma in Türkei
    Freitag, 11. August 2017

    Die türkische Firma Rheinmetall BMC Defense Industry Inc., an der Rheinmetall mit 40 Prozent beteiligt ist, arbeitet in Ankara offenkundig unter Bedingungen erhöhter Geheimhaltung. An dem Gebäude in...

  • Der Nordwesten Syriens: "Es riecht nach Blut und Schießpulver"
    Dienstag, 26. Juli 2016

    Der Nordwesten Syriens steht an der Schwelle zu einer humanitären Katastrophe, warnt die Kinderrechtsorganisation Save the Children. Hilfsgüter kommen nicht zu den notleidenden Menschen durch und...

  • Terrorangst belastet EM-Geschäfte
    Mittwoch, 18. Mai 2016

    Die Angst vor Terroranschlägen belastet die Geschäfte der UEFA mit der Fußball-EM. Die UEFA werde ihr Umsatzziel für die sogenannten Hospitality-Tickets nicht erreichen, sagte Martin Kallen,...

  • Israel: Was niemand wissen soll
    Mittwoch, 18. Mai 2016

    Israels Militärgerichte verfolgen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen. Plünderer werden zur Verantwortung gezogen, und auch wer sich bei Vandalismus beobachten lässt oder gar bei gezielter...

  • Russland kündigt Teilabzug aus Syrien an
    Dienstag, 15. März 2016

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am gestrigen Montag angekündigt, den Großteil der russischen Streitkräfte aus Syrien abzuziehen.

  • Alte Feindschaft rostet nicht
    Donnerstag, 31. März 2016

    Die Ursachen und Folgen des IS-Terrors beschäftigen uns an den meisten Nachrichtentagen so sehr, dass wir eine potenziell viel größere Bedrohung fast aus den Augen verloren haben: die russischen...

  • Safe Harbor Urteil: Niemand ist beeindruckt
    Dienstag, 06. Oktober 2015

    Regensburg (ots) - Eigentlich wussten wir es schon vor dem Urteil des höchsten europäischen Gerichts: Unsere Daten sind in den USA nicht sicher.