Bundesregierung muss Waffenexporte in Konfliktländer stoppen

Foto: Endre Vestvik / Flickr (CC)

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12. Februar 2015: Red Hand Day gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Deutschland missachtet nach wie vor die Empfehlungen der Vereinten Nationen, indem es Waffen in Konfliktländer exportiert, in denen Kinder als Soldaten eingesetzt werden. Ferner wirbt und rekrutiert die Bundeswehr weiter Minderjährige. Darauf weist das Deutsche Bündnis Kindersoldaten anlässlich des Red Hand Day hin, des Welttags gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar.

Vor fast genau einem Jahr stellte der "UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes" fest, dass Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention und deren sogenanntes "Kindersoldaten-Zusatzprotokoll" in vielen Punkten nicht einhält. Zentrale Empfehlungen des UN-Ausschusses waren ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten in Länder, in denen Kinder als Soldaten eingesetzt werden, ein Verbot von gezielter Werbung für die Bundeswehr bei Minderjährigen und das Anheben des Rekrutierungsalters der Bundeswehr auf 18 Jahre.

Stattdessen liefert Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur weltweit weiterhin Waffen an Länder wie Indien, Kolumbien, Saudi-Arabien und Pakistan, in denen bewaffnete Konflikte herrschen oder die diese durch Waffenlieferungen unterstützen. Laut aktuellem Bericht des UN-Generalsekretärs rekrutieren bewaffnete Gruppen in Indien, Kolumbien und Pakistan ebenso Kindersoldaten wie islamistische Kämpfer in Syrien, die von Saudi-Arabien mit Waffen beliefert werden. Indien und Saudi-Arabien haben 2013 Tausende moderne deutsche Sturm- und Maschinengewehre importiert. Diese sogenannten Kleinwaffen fordern die meisten Todesopfer unter Zivilisten, insbesondere unter Kindern. Kleinwaffen sind leicht zu bedienen und werden auch von Kindersoldaten eingesetzt, beispielsweise in Indien, wie eine im Dezember 2014 von Partnern von terre des hommes veröffentlichte Studie zeigt.

"Deutschland hat sich verpflichtet, sein Möglichstes zu tun, um Kinder vor Krieg und Gewalt und dem Missbrauch als Soldaten zu schützen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, dringend ein Rüstungsexportgesetz zu verabschieden, das Waffenexporte in Länder mit bewaffneten Konflikten und Menschenrechtsverletzungen verbietet, insbesondere wenn in diesen Ländern Kinder als Soldaten eingesetzt werden", sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes und Sprecher des Deutschen Bündnis Kindersoldaten. "Kinder sterben durch Waffen aus deutschen Exporten und müssen mit deutschen Waffen kämpfen. Davor kann die Regierung nicht weiter die Augen verschließen." Willinger zufolge werden die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung und der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten nicht eingehalten. Da sie keinen Gesetzesrang haben, bleiben sie unverbindlich und können nicht eingeklagt werden.

Unter Missachtung der Empfehlungen des UN-Ausschusses leisten außerdem jährlich rund 1.000 17-jährige Mädchen und Jungen ihren Dienst bei der Bundeswehr, und die Bundeswehr wirbt weiter in Kinder- und Jugendmedien wie der 2Bravo" und an Schulen. "Wenn Deutschland den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat überzeugend wahrnehmen will, muss das Mindestalter für den Eintritt in die Bundeswehr auf 18 Jahre angehoben werden", erläutert Antje Weber, Kinderrechtsexpertin der Kindernothilfe und Sprecherin des Deutschen Bündnis Kindersoldaten.

"Im letzten Jahr hat die Zahl von Kindersoldaten bei immer neuen Konflikten erheblich zugenommen", so Ekkehard Forberg, Experte für Friedensförderung bei der Kinderhilfsorganisation World Vision. "Allein im Südsudan rekrutierten Konfliktparteien 12.000 Kindersoldaten. Diese Kinder müssen sofort aus den militärischen Verbänden entlassen werden und in ihre Dörfer zurückkehren. Eine traumatisierte junge Generation könnte sonst Südsudans Weg in eine friedliche Zukunft blockieren."

Auch der Schauspieler und Kindernothilfe-Botschafter Dietrich Mattausch fordert ein klares Signal von Seiten der Politik, Länder nicht länger mit Waffen zu unterstützen, wenn und solange dort Kinder zu Soldaten gemacht werden: "Das Leben von Kindersoldaten ist oft traumatisch. Dieser unfassbare Missbrauch junger Menschen muss schnellstmöglich beendet werden."

Am 12. Februar 2002 ist das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten in Kraft getreten. Seitdem gilt der Tag als internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten. Anlässlich dieses "Red Hand Day" ruft das Deutsche Bündnis Kindersoldaten gemeinsam mit zahlreichen Organisationen weltweit zu Aktionen mit dem Symbol der roten Hand auf. Bisher haben mehr als 400.000 Menschen in über 50 Ländern weltweit mit ihrem Handabdruck gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten protestiert, darunter über 150.000 Deutsche. Auch in diesem Jahr finden Rote-Hand-Aktionen in zahlreichen deutschen Städten statt. Die Kinderkommission des Bundestages hat sich zuletzt am 4. Februar gemeinsam mit Bundesministerin Manuela Schwesig entschieden gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten ausgesprochen. Viele Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten unterstützen Hilfsprojekte für Kindersoldaten in Asien, Afrika und Lateinamerika.

Quelle: Kindernothilfe


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