Bundeswehr-Waffen auf dem Schwarzmarkt im Nordirak

Foto: NDR/WDR

Welt
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Sturmgewehre und Pistolen aus Bundeswehrbeständen, von der Bundesregierung an die kurdische Autonomieregierung im Nordirak geliefert, werden inzwischen auf Waffenmärkten im Nordirak angeboten.

Das ergaben Recherchen von NDR und WDR in der kurdischen Autonomieregion. In den Städten Erbil und Suleymanniya fanden die Reporter mehrere Sturmgewehre des Typs G3 und eine Pistole des Typs P1 mit der eingravierten Abkürzung "Bw" für Bundeswehr. Offenbar, so die Recherchen, verkaufen Peschmerga-Kämpfer ihre Dienstwaffen, weil sie wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage im Land seit Monaten keinen Sold erhalten haben.

Sturmgewehre vom Typ G3, Baujahr 1986, werden auf den Märkten zu einem Preis von 1450 bis 1800 US-Dollar angeboten. Die Pistole P1 des deutschen Herstellers Walther lag im Schaufenster eines Waffengeschäftes in Suleymanniya aus - sie wurde für 1200 US-Dollar angeboten und war noch in einem Karton mit deutscher Beschriftung originalverpackt.

In Berlin trafen die Reporter von NDR und WDR einen ehemaligen Peschmerga, der noch bis vor kurzem im Fronteinsatz gegen den IS gekämpft hat und nun mit seiner Familie als Asylbewerber in Deutschland lebt. Er berichtet, dass er seine Dienstwaffe, eine Kalaschnikow, verkauft habe, um die Flucht nach Deutschland zu finanzieren. Angesichts fehlender Soldzahlungen, die fünf Monate ausgeblieben waren, sah der Mann für sich und seine Familie keine Perspektive mehr im Nordirak. Er berichtet zudem, dass es viele Peschmerga gäbe, die Ähnliches planten oder bereits nach Deutschland geflohen seien. Offiziellen Stellen in der kurdischen Autonomieregierung ist das Problem desertierter Peschmerga bekannt. Der Gouverneur der Provinz von Kirkuk, Nadjmeddin Karim, erklärte im Interview mit NDR und WDR, er verurteile desertierte Soldaten nicht. Die kurdische Regierung sei mangels finanzieller Mittel nicht in der Lage, Staatsbedienstete, darunter auch die Peschmerga, regelmäßig zu bezahlen.

Der Bundestagsabgeordnete und Waffenexperte Jan van Aken (Die Linke) fordert die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angesichts der Recherchen auf, weitere Waffenlieferungen sofort zu stoppen und den Sachverhalt aufzuklären: "Ich will wissen, wie viele deutsche Waffen schon auf dem Schwarzmarkt gelandet sind." 2014 hatte die Bundesregierung begonnen, kurdische Peschmerga im Nordirak u. a. mit Sturmgewehren, Maschinengewehren und Panzerabwehrraketen auszurüsten, um sie im Kampf gegen den selbsternannten Islamischen Staat zu unterstützen. Zudem wurden Bundeswehrsoldaten in den Nordirak entsandt, um die Peschmerga zu trainieren. Aktuell plant die Bundesregierung weitere Lieferungen von Waffen an die kurdischen Streitkräfte. Dabei räumte die Bundeswehr im vergangenen Jahr bereits ein, dass ihr nicht bekannt ist, an welche Einheiten die deutschen Waffen ausgehändigt werden - eine Endverbleibskontrolle scheint damit für die Bundesregierung nicht möglich zu sein.

Das Bundesverteidigungsministerium erklärte auf Anfrage von NDR und WDR, die Regierung der Region Kurdistan-Irak stehe in der Verantwortung. Sie habe sich zu einer "korrekten Nachweisführung der übergebenen Waffen verpflichtet" sowie dazu, das gelieferte Material im Einklang mit dem Völkerrecht einzusetzen. Eine Nachverfolgung einzelner Waffen durch deutsche Kräfte sei weder beabsichtigt noch möglich, so das Ministerium. "Ein Verkauf einzelner Waffen kann allerdings auch weiterhin nicht mit abschließender Sicherheit ausgeschlossen werden." Dennoch nehme die Bundesregierung sämtliche Meldungen und Hinweise in diesem Zusammenhang auf, um sie umfassend zu prüfen.

Die Tagesthemen im Ersten zeigen zu dem Thema am Donnerstag, 21. Januar, um 22.15 einen Beitrag. Autoren sind Volkmar Kabisch, Georg Heil und Amir Musawy



Quelle: NDR


Welt (Top 10)

  • Belarus vor der Wahl: Hacker-Attacken auf unabhängige Online-Medien
    Dienstag, 06. Oktober 2015

    Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen kritisiert die Angriffe auf unabhängige Online-Medien wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Belarus am 11. Oktober. Die Seiten der unabhängigen...

  • Keine Bußgelder für Spanien und Portugal: Aufgeschoben darf nicht aufgehoben sein
    Mittwoch, 18. Mai 2016

    Erstmals in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) hätte die EU Sanktionen gegen Spanien und Portugal wegen überhöhter Staatsdefizite verhängen können. Sie hat aber vorerst darauf...

  • Wahl in Spanien: Unsicherheit endlich beenden
    Montag, 27. Juni 2016

    Spanien hat nach sechs Monaten vergeblicher Regierungsbildung erneut gewählt. Die weiter gesunkene Wahlbeteiligung zeigt, dass die Geduld vieler Spanier mit ihren Politikern zu Ende geht. Auch...

  • Fotoverbot vor Rheinmetall Firma in Türkei
    Freitag, 11. August 2017

    Die türkische Firma Rheinmetall BMC Defense Industry Inc., an der Rheinmetall mit 40 Prozent beteiligt ist, arbeitet in Ankara offenkundig unter Bedingungen erhöhter Geheimhaltung. An dem Gebäude in...

  • Der Nordwesten Syriens: "Es riecht nach Blut und Schießpulver"
    Dienstag, 26. Juli 2016

    Der Nordwesten Syriens steht an der Schwelle zu einer humanitären Katastrophe, warnt die Kinderrechtsorganisation Save the Children. Hilfsgüter kommen nicht zu den notleidenden Menschen durch und...

  • Terrorangst belastet EM-Geschäfte
    Mittwoch, 18. Mai 2016

    Die Angst vor Terroranschlägen belastet die Geschäfte der UEFA mit der Fußball-EM. Die UEFA werde ihr Umsatzziel für die sogenannten Hospitality-Tickets nicht erreichen, sagte Martin Kallen,...

  • Israel: Was niemand wissen soll
    Mittwoch, 18. Mai 2016

    Israels Militärgerichte verfolgen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen. Plünderer werden zur Verantwortung gezogen, und auch wer sich bei Vandalismus beobachten lässt oder gar bei gezielter...

  • Russland kündigt Teilabzug aus Syrien an
    Dienstag, 15. März 2016

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am gestrigen Montag angekündigt, den Großteil der russischen Streitkräfte aus Syrien abzuziehen.

  • Alte Feindschaft rostet nicht
    Donnerstag, 31. März 2016

    Die Ursachen und Folgen des IS-Terrors beschäftigen uns an den meisten Nachrichtentagen so sehr, dass wir eine potenziell viel größere Bedrohung fast aus den Augen verloren haben: die russischen...

  • Safe Harbor Urteil: Niemand ist beeindruckt
    Dienstag, 06. Oktober 2015

    Regensburg (ots) - Eigentlich wussten wir es schon vor dem Urteil des höchsten europäischen Gerichts: Unsere Daten sind in den USA nicht sicher.