Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums wirft Obama Falschaussage vor

Foto: Mike Brice

Welt
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Nach den neuen Spionagevorwürfen gegen die USA greift Andre Hahn, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Linke), auch Barack Obama an. " Wir wissen ja alle, dass der amerikanische Präsident erklärt hat, es gäbe keine Wirtschaftsspionage in Europa und die Aussage war offenkundig falsch", sagte Hahn im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll den USA über Jahre massive Datenspionage bei europäischen Unternehmen und Politikern ermöglicht haben. Für Hahn ist das ein "gravierender Vorgang, der aufgeklärt werden muss". Viele Details seien noch nicht bekannt. "Das heißt, wir werden nachfragen müssen. Es müssen die Akten auf den Tisch, es müssen die Listen auf den Tisch. Fakt ist jedenfalls, dass der BND seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist das zu prüfen, was man dort eingegeben hat und über Jahre hinweg die Amerikaner in vielen Fragen hat machen lassen was sie wollten".

Der Generalbundesanwalt sei jetzt in der Verantwortung zu ermitteln. "Es geht ja um Wirtschaftsspionage, es geht um möglicherweise Geheimnisverrat". Der BND habe zumindest auf unterer Ebene zugelassen, dass die Amerikaner diese Informationen bekommen und das über ein Jahrzehnt hinweg. "Es wird personelle Konsequenzen geben müssen. Es ist ja nicht denkbar, dass in einer Behörde Unterabteilungsleiter mit ihren Mitarbeitern wissen, dass die Amerikaner solche Informationen abzweigen wollten und das nicht an die Spitze des Hauses gemeldet hat und das geht natürlich auch an die Aufsicht im Kanzleramt". Zur Stunde sei aber noch nicht ganz klar, welche Personen involviert waren und wer welche Verantwortung gehabt hat. "Aber ohne personelle Konsequenzen wird das ganze nicht abgehen".



Quelle: BR


Welt (Top 10)

  • Belarus vor der Wahl: Hacker-Attacken auf unabhängige Online-Medien
    Dienstag, 06. Oktober 2015

    Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen kritisiert die Angriffe auf unabhängige Online-Medien wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Belarus am 11. Oktober. Die Seiten der unabhängigen...

  • Keine Bußgelder für Spanien und Portugal: Aufgeschoben darf nicht aufgehoben sein
    Mittwoch, 18. Mai 2016

    Erstmals in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) hätte die EU Sanktionen gegen Spanien und Portugal wegen überhöhter Staatsdefizite verhängen können. Sie hat aber vorerst darauf...

  • Wahl in Spanien: Unsicherheit endlich beenden
    Montag, 27. Juni 2016

    Spanien hat nach sechs Monaten vergeblicher Regierungsbildung erneut gewählt. Die weiter gesunkene Wahlbeteiligung zeigt, dass die Geduld vieler Spanier mit ihren Politikern zu Ende geht. Auch...

  • Fotoverbot vor Rheinmetall Firma in Türkei
    Freitag, 11. August 2017

    Die türkische Firma Rheinmetall BMC Defense Industry Inc., an der Rheinmetall mit 40 Prozent beteiligt ist, arbeitet in Ankara offenkundig unter Bedingungen erhöhter Geheimhaltung. An dem Gebäude in...

  • Der Nordwesten Syriens: "Es riecht nach Blut und Schießpulver"
    Dienstag, 26. Juli 2016

    Der Nordwesten Syriens steht an der Schwelle zu einer humanitären Katastrophe, warnt die Kinderrechtsorganisation Save the Children. Hilfsgüter kommen nicht zu den notleidenden Menschen durch und...

  • Terrorangst belastet EM-Geschäfte
    Mittwoch, 18. Mai 2016

    Die Angst vor Terroranschlägen belastet die Geschäfte der UEFA mit der Fußball-EM. Die UEFA werde ihr Umsatzziel für die sogenannten Hospitality-Tickets nicht erreichen, sagte Martin Kallen,...

  • Israel: Was niemand wissen soll
    Mittwoch, 18. Mai 2016

    Israels Militärgerichte verfolgen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen. Plünderer werden zur Verantwortung gezogen, und auch wer sich bei Vandalismus beobachten lässt oder gar bei gezielter...

  • Russland kündigt Teilabzug aus Syrien an
    Dienstag, 15. März 2016

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am gestrigen Montag angekündigt, den Großteil der russischen Streitkräfte aus Syrien abzuziehen.

  • Alte Feindschaft rostet nicht
    Donnerstag, 31. März 2016

    Die Ursachen und Folgen des IS-Terrors beschäftigen uns an den meisten Nachrichtentagen so sehr, dass wir eine potenziell viel größere Bedrohung fast aus den Augen verloren haben: die russischen...

  • Safe Harbor Urteil: Niemand ist beeindruckt
    Dienstag, 06. Oktober 2015

    Regensburg (ots) - Eigentlich wussten wir es schon vor dem Urteil des höchsten europäischen Gerichts: Unsere Daten sind in den USA nicht sicher.