Sonntag, 05 Jul 2020
Proteste in Minnesota, USA
Proteste in Minnesota, USA Foto: Lorie Shaull / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  495 Worte im Text  vor 59 Tagen

Die Bilder aus Michigan ließen hiesige Zuschauer fassungslos in ihren Fernsehsesseln zurück. Schwer bewaffnete und paramilitärisch gewandete Gestalten stürmen das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates, um gegen die ihrer Ansicht nach zu restriktive Politik der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer in der Corona-Krise zu protestieren. Man mag dies als besonders absurde Manifestation unbändigen amerikanischen Freiheitswillens abtun, aber es war lediglich ein weiterer Hinweis darauf, wie zutiefst gespalten die US-Gesellschaft mittlerweile ist. Und diese Polarisierung erfährt durch die Pandemie einen neuen Schub.

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Foto: Free-Photos / CC0 (via Pixabay)

EEG-Umlage: Strom wird wieder teurer

Von amerikanischen Verhältnissen sind wir hierzulande gottlob noch weit entfernt. Doch nach Wochen der Einmütigkeit, in denen die Exekutive fast unangefochten den Kurs vorgab, zerbröselt nunmehr der politische Konsens mit jedem Tag mehr. Das ist einerseits ein äußerst positives Signal, man darf es nicht gering schätzen. Belegt es doch, dass die demokratischen Institutionen in der Zeit des strikten Lockdowns vital geblieben sind und der fruchtbare Widerstreit der Meinungen nur vertagt war. Allerdings vermittelt die Wucht, mit der die Diskussionen über das Für und Wider weitreichender Lockerungen nunmehr geführt werden, eine Ahnung davon, welche perfide gesellschaftliche Wirkung das Virus zu entfalten vermag.

Es beginnt, leise und fast unmerklich massiven Unfrieden zu stiften. Covid-19 spaltet - bis in den engsten privaten Bereich hinein, wo sich Besorgte und Sorglose an einen Modus Vivendi des sozialen Miteinanders herantasten. Das Internet geizt ohnehin nicht mit grotesken Verschwörungstheorien. Das war freilich nicht anders zu erwarten. Lässt man die Wirrköpfe beiseite, zeichnet sich allerdings jenseits des privaten Umfelds für jedermann das Ausmaß der ökonomischen Verheerungen ab. Eine drohende Massenarbeitslosigkeit und eine nie dagewesene Insolvenzwelle werden fast unweigerlich Verteilungskämpfe provozieren, wie sie Deutschland lange nicht gekannt hatte. Nur mal ein paar Beispiele: Schon werden Stimmen laut, auch die Rentnerinnen und Rentner müssten jetzt den Gürtel enger schnallen. Vielen dürfte dabei finanziell die Luft ausgehen. Und wenn Schlüsselindustrien staatlicherseits großzügig alimentiert werden, ist dies wirtschaftlich durchaus nachvollziehbar, lässt aber jene Handwerker und Mittelständler hadern, deren Existenz am seidenen Faden hängt.

Der Populismus hatte nur Pause. Die Krise bereitet das Feld, auf dem simple Rezepte gedeihen werden. Sie wird Sündenböcke schaffen, gängigen Ressentiments Vorschub leisten, die Rufe nach einem starken Staat und brachialen politischen Lösungen lauter werden lassen. Dabei sind Besonnenheit und Pragmatismus gefragt. Zu Beginn der Pandemie fehlte es nicht an einflussreichen Stimmen, die in dieser Katastrophe eine Jahrhundertchance sahen, die Welt sozialer, gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Diese Stimmen werden peu à peu leiser. Sie drohen zu verklingen, je mehr die ökonomischen Aspekte den Diskurs prägen.

Dass der globale Klimaschutz und die Entwicklungshilfe politisch zu den ersten Opfern der Pandemie zählen werden, erscheint bereits jetzt unvermeidlich. Zur Disposition stehen überdies der Geist und die Errungenschaften der europäischen Einigung. Solidarität tut not. Sie nach Kräften zu wahren und zu fördern, wird eine zentrale Aufgabe der Politik sein, national wie international. Wie zerstörerisch eine gesellschaftliche Polarisierung sein kann, lässt sich trefflich in den USA studieren. Übrigens nicht erst seit Donald Trump. Szenen wie in Michigan sind hierzulande noch unvorstellbar. Noch.

Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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