Dienstag, 27 Okt 2020
Boris Johnson
Boris Johnson Foto: Foreign and Commonwealth Office / CC BY 2.0 (via Flickr)
 2-3 Minuten Lesezeit  522 Worte im Text  vor 287 Tagen

Boris Johnson würde das Wort am liebsten verbieten. Vom Brexit soll keiner mehr reden im neuen Jahr, das erst rund zwei Wochen alt ist. Das "Ministerium zum Verlassen der EU", so lauten die Pläne der Regierung, wird abgeschafft, sobald der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar erfolgt. Es sei Zeit, "die Blockade zu überwinden und den Brexit zu vollenden", sagte der Premierminister im Unterhaus. Statt in "Remainers" und "Leavers", in Europafreunde und Brexit-Fans geteilt zu sein, sollte das Land jetzt zusammenkommen und einen Prozess der Heilung beginnen. Es ist ein frommer Wunsch.

Armin Laschet
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

NRW macht den zweiten vor dem ersten Schritt

Das Jahr 2020 wird, so sehr sich Boris Johnson auch etwas anderes wünschen mag, weiterhin dominiert werden vom Streit um den Brexit. Zwar wird der Regierungschef sein Austrittsgesetz bis spätestens zum 23. Januar ratifiziert haben. Das Unterhaus hat dem Entwurf bereits zugestimmt. Doch angekommen in einer neuen Beziehung zum größten Wirtschaftsraum der Welt ist das Vereinigte Königreich damit noch lange nicht. Nach dem formalen Austritt am 31. Januar beginnt eine elfmonatige Übergangsphase, in der die Vorschriften des Binnenmarktes weiter gelten. In dieser Zeit wird Großbritannien versuchen, mit der EU ein umfassendes Freihandelsabkommen zu vereinbaren. Dann, am 31. Dezember 2020, soll nach dem Willen von Premierminister Johnson endgültig Schluss sein: Eine weitere Verlängerung der Übergangsphase ist jetzt gesetzlich ausgeschlossen. Ob es das Königreich schaffen wird, in dieser eng bemessenen Frist einen Deal zu bekommen, ist mehr als fraglich. Experten halten allenfalls ein Minimalabkommen in dieser Zeit für möglich.

Ohne einen umfassenden Freihandelsvertrag müsste Großbritannien seinen Außenhandel nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO führen, also Quoten, Zolltarife und nicht-tarifäre Handelshemmnisse akzeptieren. Damit steht erneut die Drohung eines harten Brexit ins Haus, diesmal zum Ende des Jahres. Das ist Boris Johnson vielleicht sogar ganz recht so. Und den Brexit-Hardlinern in seiner Partei ebenfalls. Denn sie sehen, wie es Johnson vor einem Jahr in einem programmatischen Essay formulierte, im Brexit "eine Chance für Großbritannien, dynamischer und erfolgreicher zu werden", indem man sich deutlich gegen die Konkurrenz vom Kontinent positioniert. Da stehen sie ganz in der Tradition des Neo-Thatcherismus. Erst einmal befreit von den europäischen Ketten, schrieb Johnson über die Chancen des Brexit, würde das Land zum Champion des Freihandels. "Millionen von Jobs werden verschwinden", feierte er das Prinzip der kreativen Zerstörung, "aber Millionen neuer Jobs werden geschaffen". Und sogar noch mehr: Man gewinne "regulatorische Freiheit" zurück, könne Steuern kürzen und eine Einwanderungspolitik betreiben, "die zu Großbritannien passt". Deswegen fordert der Premierminister entschlossen "Divergenz" zum europäischen Modell.

Sein Freihandelskonzept läuft auf ein Singapur am Westrand Europas hinaus: ein Land mit niedrigen Steuern, reduzierten Standards im Arbeitsrecht etwa oder beim Umwelt- und Verbraucherschutz. Das sogenannte "level playing field" - also das Befolgen gemeinsamer Regularien, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu garantieren - lehnt man ausdrücklich ab. Das kann Europa nicht gefallen. Das Jahr 2020 wird dominiert werden von harten Verhandlungen zwischen der EU und dem Königreich. Das Ziel eines reibungslosen Handels, wie es Johnsons Vorgängerin Theresa May noch verfolgt hatte, ist passé. Stattdessen setzt der neue Regierungschef in der Downing Street auf Konkurrenz zur EU. Ihm muss allerdings dann klar sein, dass Großbritannien wie jedes andere Drittland behandelt wird.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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