Der Iran und der Syrien Konflikt

Foto: Freedom House / Flickr (CC)

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Der Iran ist neben Saudi-Arabien das mächtigste Land im Nahen Osten - Israel einmal ausgenommen. Die Islamische Republik hat die größte Armee der Region, das jahrelange Embargo hat die Wirtschaft dank der Hilfe Russlands und Chinas nur bedingt geschwächt. Deshalb ist es sicher richtig, dass ohne Hassan Ruhanis Zustimmung kein Friede in Syrien möglich sein wird.

Aber der Iran ist auch das Land, in dem Frauen, Homosexuelle und Medien keine Rechte besitzen. Die Zahl der Hinrichtungen nahm unter Ruhani dramatisch zu. Zwischen Juli 2013 und Juni 2014 wurden 852 Personen hingerichtet. Auch Minderjährige bleiben nicht verschont. Und als Hinrichtungsarten sind außer dem üblichen Hängen auch Erschießen, Enthauptung, Steinigung und die Kreuzigung möglich. Der Iran ist auch das Land, das einen Feiertag (Al-Quds-Tag) hat, an dem die Vernichtung Israels gefordert wird. Und ohne den Iran würde es das Regime von Baschar al-Assad gar nicht mehr geben. Denn Ruhanis Land hat Milliarden ausgegeben, um das wankende System zu stützen. Hat Öl geliefert, Waffen und Munition, militärische Berater, Revolutionsgarden.

Der Iran ist Akteur im Syrien-Krieg - der Iran braucht al-Assad als Brückenkopf in den Libanon. In jenes Land also, in dem die Hisbollah die Losungen des Al-Quds-Tages umzusetzen versucht. Viele werden die Einbindung des Irans in die Verhandlungen als notwendiges Übel bezeichnen. Doch das mit der Akzeptanz des Nicht-ganz-so-Schlimmen ist schon häufig mächtig daneben gegangen. Mit verheerenden Folgen für die Menschen. Eine verkürzte Version: Erst wird der Schah unterstützt, bis die Mullahs - von der persischen Bevölkerung als kleineres Übel erachtet - die Macht übernehmen. Jetzt ist Saddam Hussein der Gute. Er wird aufgewertet, und mit dem Versprechen auf ergiebige Ölquellen marschiert er los - und scheitert im Iran. Dann versucht sich Hussein, »sein« Öl in Kuwait zu holen. Rolle rückwärts in der Beurteilung der Lage: Jetzt ist Hussein der Böse. Wer hat daraus etwas gelernt? Niemand.

Natürlich ist es komplexer. So komplex und kompliziert wie der syrische Bürgerkrieg, der durch den Auftritt des IS (finanziert auch von Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und Vereinigten Arabischen Emiraten) noch unübersichtlicher wurde. Klar dagegen ist das Ziel des Irans in den Wiener Verhandlungen. Die Islamische Republik will ihre Macht in der Region ausbauen und nach den Atomverhandlungen nun den Versöhnungsprozess mit der westlichen Welt weiter vorantreiben. Im besten Fall lässt der Iran al-Assad fallen und stärkt so sein barbarisches System.

Diese politische Flickschusterei entwürdigt die 220 000 Toten, die es im syrischen Bürgerkrieg seit 2011 gegeben hat. Es beleidigt die vier Millionen Flüchtlinge, die - innerhalb und außerhalb des Landes - ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen.



Quelle: ots / Westfalen-Blatt


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