#zeitfokus.

Freitag, 29 Mai 2020
Foto: Sasha Maksymenko / Flickr (CC BY 2.0)
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Der EU-Türkei-Gipfel hat sich in der Nacht zum Dienstag grundsätzlich auf Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise geeinigt. Dazu gehören sowohl innereuropäische Maßnahmen als auch Vereinbarungen mit der Türkei.

Neugewählte nationalsozialistische Abgeordnete begeben sich in den Reichstag (30. August 1932)
Foto: Bundesarchiv, Bild 102-13804 / CC-BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Radikale AfD-Ausgrenzung hilft nicht weiter

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, erklärt hierzu:

"Wir begrüßen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich auf eine gemeinsame europäische Vorgehensweise in der Migrationskrise geeinigt haben. Das war das wichtigste Ziel des informellen Europäischen Rates. Gleichzeitig ist das Ende der irregulären Zuwanderung über die Balkanroute erreicht.

Bis zum Jahresende wird der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen angestrebt, um die Funktionstüchtigkeit des Schengen-Systems wiederherzustellen. Damit bringt die EU ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, auch weiterhin freie Binnengrenzen in Europa zu ermöglichen und dafür die konkreten Voraussetzungen zu schaffen. Das ist gut für die Bürger und nicht zuletzt für die Wirtschaft.

Europa ist zu finanzieller Solidarität gegenüber Griechenland bereit, verlangt von ihm umgekehrt aber auch, dass es den Schutz der EU-Außengrenzen uneingeschränkt ermöglicht. Die vereinbarte Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex durch weitere nationale Einsatzkräfte ist dazu ein wesentlicher Schritt.

Bei den Verhandlungen mit der Türkei ist entscheidend, dass sie konsequent im Rahmen unserer bisherigen Grundsätze geführt werden. Dazu gehören die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien ebenso wie die Wahrung der Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit."



Quelle: ots/CDU/CSU


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