Donnerstag, 09 Jul 2020
Foto: Hüseyin Sevgi / CC0 via Pixabay
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Es sieht nicht gut aus für die freiheitliche Demokratie nach dem Referendum in der Türkei: 51,3 Prozent der Wähler - soweit das vorläufige Endergebnis der Wahlkommission - stimmten mit 'Evet': Ja zu einem Präsidialsystem, das nun deutlich mehr Macht und Befugnisse auf den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vereint. So kann er nicht nur Präsidialverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, sondern hat auch große Eingriffsmöglichkeiten in die Judikative.

Lars Klingbeil
Foto: SPD Schleswig-Holstein / CC BY 2.0 (via Flickr)

SPD in Wahlkampfvorbereitung

"Dies bedeutet nun für Kritiker von Erdogan, Oppositionelle, Journalisten und andere Gruppen, dass sie der permanenten Gefahr ausgesetzt sind, als Terroristen angeklagt zu werden. Sich dann auf keine neutrale Rechtssprechung verlassen zu können, schafft einen Freibrief dafür, alle unbequemen Aktivisten oder Menschen, die der Staatsführung aus anderen Gründen nicht in den Kram passen, mundtot zu machen", beklagt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Dass die Berichterstattung im Vorfeld der Abstimmung nicht neutral und fair ablief, darin sind sich die internationalen Beobachter einig. Schiffer: "Dies führte unter anderem dazu, dass auch in Deutschland lebende Türken sich eine starke Führung in der Türkei und damit eine Stärkung ihres Landes erhofften. Der Arm der türkischen Regierung ist lang, diesen Eindruck zu erwecken, war das erklärte Ziel des auch bei uns aktiv wirkenden Propaganda-Apparates." Die Verbote von Wahlkampfauftritten seien ebenso geschickt genutzt und umgedeutet worden, wie die Aufregung um die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel. Alles habe nur dazu gedient, Stärke zu demonstrieren.

Der Ablauf der Wahl selbst wirft hingegen Fragen auf. Laut Beobachtungen der OSZE wurden Manipulationen bei den Wahllokalen festgestellt. So wurden unter anderem Wahlscheine akzeptiert, die nicht den erforderlichen 'YSK'-Stempel aufwiesen. Es mehren sich die Proteste. Aktuell bleiben aber die Grundrechte der türkischen Bevölkerung stark eingeschränkt - der Ausnahmezustand wurde nunmehr um weitere drei Monate verlängert. "Die Bundesregierung muss bereits jetzt, noch vor dem Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei, die EU-Beitrittsverhandlungen als gescheitert erklären und beenden. Gesprächsbereit zu bleiben reicht nicht aus. Jegliche Waffenexporte und der sogenannte Flüchtlingsdeal müssen mit sofortiger Wirkung gestoppt werden. Das Referendum wird langfristig der türkischen Wirtschaft schaden und eine außenpolitische Isolation bewirken.", so Schiffer.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl ergänzt: "Die Konzentration von politischer Macht auf eine einzelne Person ist und war schon immer gefährlich. Ein Regierungssystem, welches der Gewaltenteilung zuwider läuft, kann von freiheitlich demokratischen Kräften nie akzeptiert werden." Dies müsse der türkischen Staatsführung unmissverständlich klar gemacht werden. Hirschel: "Es geht nicht gegen das türkische Volk, sondern gegen eine aufkommende Diktatur am Rande Europas."



Quelle: Piratenpartei Deutschland


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