Fotoverbot vor Rheinmetall Firma in Türkei

Mündung einer Rheinmetall 120-mm-L/44-GlattrohrkanoneFoto: włodi / Flickr CC BY-SA 2.0

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Die türkische Firma Rheinmetall BMC Defense Industry Inc., an der Rheinmetall mit 40 Prozent beteiligt ist, arbeitet in Ankara offenkundig unter Bedingungen erhöhter Geheimhaltung. An dem Gebäude in der türkischen Hauptstadt, in dem die Firma laut eigenen Angaben ihren Sitz unterhält, wurde nach gemeinsamen Recherchen des stern, des Recherchezentrums Correctiv und der türkischen Exilredaktion Özgürüz ein Fotoverbot verhängt. Auch Video und Tonaufnahmen sind laut Schildern untersagt, die neben der Eingangstür des dreistöckigen Bürohaus angebracht sind.

Wie stern, Correctiv und Özgürüz bereits vergangene Woche berichtet hatten, gibt es weitere Indizien, dass das Joint Venture, anders als von Rheinmetall behauptet, sehr wohl aktiv ist und nicht nur auf dem Papier existiert. So werden für das Gemeinschaftsunternehmen seit Februar immer wieder Stellen ausgeschrieben. Rheinmetall und das Joint Venture ließen Fragen zu dem Fotoverbot unbeantwortet. Im März hatte Rheinmetall bestätigt, dass sich das türkische Unternehmen auch um den Bau des türkischen Kampfpanzers Altay bewerben wolle.

Inzwischen hat die türkische Regierung die Rheinmetall-Partnerfirma BMC neben anderen Bewerbern eingeladen, ein Angebot für den Altay einzureichen. Rheinmetall ließ zuletzt konkrete Fragen nach dem Stand des Vorhabens unbeantwortet. In der Türkei habe sich "vieles" verändert, auch für Rheinmetall, hatte ein Sprecher lediglich erklärt. In der deutschen Politik geht unterdessen die Debatte weiter, ob es Unternehmen auch künftig erlaubt sein soll, in Ländern wie der Türkei technische Unterstützung bei der Rüstungsproduktion zu leisten, ohne dafür eine Genehmigung einholen zu müssen. "Die Bundesregierung sagt immer wieder, sie habe für das Rheinmetall-Vorhaben keine Genehmigung erteilt", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, gegenüber dem stern: "Wenn aber so ein verheerender Deal an der Bundesregierung vorbei eingefädelt werden kann, gibt es mehr als offensichtlich eine riesige und hochproblematische Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden muss." Dass die Regierung die Lücke nicht schließe sei, so Brugger zum stern, "völlig absurd und höchst widersprüchlich".



Quelle: Gruner+Jahr, STERN


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