Samstag, 15 Aug 2020
Sebastian Kurz
Sebastian Kurz Foto: Kremlin.ru / CC-BY 4.0 (via Wikimedia Commons)
 1-2 Minuten Lesezeit  255 Worte im Text  vor 277 Tagen

Wie weit darf sich eine politische Partei verbiegen, um an die Macht zu gelangen? Wo hört der Kompromiss auf, wo beginnt der Ausverkauf? Was ist noch pragmatisch, was nur noch peinlich? Um diese Fragen wird es in den kommenden Wochen in Wien gehen, wo die Konservativen von der Österreichischen Volkspartei mit den Grünen über die Bildung einer Koalition verhandeln wollen.

Olaf Scholz
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Probleme lauern jenseits der Steuerschätzung

Es ist aus derzeitiger Sicht die arithmetisch einzig mögliche Konstellation für eine wenn auch knappe Mehrheit im Parlament. Es sei denn, der für seine extreme politische Flexibilität bekannte ÖVP-Chef Sebastian Kurz bandelt doch wieder mit den Schmuddelkindern von der FPÖ an, mit denen er immerhin gut anderthalb Jahre lang regiert hatte. Diese Möglichkeit hat Kurz prompt angedeutet, aber das gilt eher als taktisches Manöver, um die grünen Unterhändler unter Druck zu setzen.

Beide Seiten wissen, dass diese Gespräche nicht leicht werden. Inhaltlich liegen die beiden Parteien auf vielen wichtigen Politikfeldern meilenweit auseinander: Bei Migration, Umwelt und Wirtschaft müssen bisher als unversöhnlich geltende Standpunkte auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden, ohne dass die jeweilige Parteibasis revoltiert.

Erinnert das nicht irgendwie verdächtig an die Debatte in Deutschland, klingt das nicht nach Groko-Gezänk und Thüringen-Gezerre? Stimmt, aber in Österreich ist immerhin die Grundstimmung erfrischend positiv. Sollte die Öko-Partei sich ihre Zustimmung zur Fortsetzung der strikten Einwanderungspolitik, die unter Kurz zum unverzichtbaren Markenkern der ÖVP geworden ist, gegen mehr Integrationsanstrengungen und mehr Klimaschutz abhandeln lassen, könnte das durchaus die Grundlage für ein Bündnis sein. Und vielleicht sogar ein Vorbild für Deutschland.



Quelle: ots/Rheinische Post
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