Gesetzeswidriges Urteil gegen frühere Präsident der ukrainischen Nationalbank

Serhiy ArbuzovFoto: Iamkrus / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

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Am 15. Februar 2016 hat das Gericht von Kiew für den Bezirk Petscherska, entgegen dem ukrainischen Gesetz, einen Antrag des Generalstaatsanwalts der Ukraine unterstützt, in dem gefordert wird, dass eine spezielle Voruntersuchung gegen den früheren Präsident der Nationalbank der Ukraine, Serhiy Arbuzov, vorgenommen werde.

Damit hat das Gericht die Möglichkeit für eine politisch motivierte Vorverurteilung in Abwesenheit von Serhiy Arbuzov geschaffen, der von den derzeit amtierenden ukrainischen Machthabern Verbrechen beschuldigt wird, die er nicht begangen hat.

Die Art und Weise nach der der Prozess durchgeführt wurde - https://www.youtube.com/watch?v=SLVDhrnruhs&feature=youtu.be ( Untertitel müssen eingeschaltet werden) - spricht für die Missachtung des Gerichts der Rechtstaatlichkeit aufgrund des ausgeübten Drucks von der Strafverfolgung. Das Gesetz bietet keine Möglichkeit für eine Ausnahme der verpflichtenden Teilnahme der Verteidigung bei der Anhörung eines Antrags. Das Gericht hat jedoch ohne die Anwesenheit der Anwälte von Serhiy Arbuzov entschieden. Dabei muss angemerkt werden, dass die Verteidigung ihre Teilnahme am Prozess nicht freiwillig aufgesagt hat.

Ebenfalls muss erwähnt werden, dass die Anwälte, die zusätzlich zu den Anweisungen des Gerichts über das Rechtshilfezentrum ernannt wurden, darauf bestanden, dass das Gericht sich an das Gesetz hält. Das Gericht ist jedoch auf die Forderung der Anwälte der Drittpartei nicht eingegangen.

Die Anhörung des Sachverhalts des Falls dauerte zwei Minuten; das Gericht erbat weder eine Erklärung von den Ermittlern noch von der Strafverfolgung und hatte auch keine Fragen. Die Verteidigung sieht dies als ein Anzeichen für die Befangenheit des Gerichts sowie für die erzwungenen Entscheidungen an.

Falls die Obergerichte der Ukraine ihre Entscheidung in Bezug auf Serhiy Arbuzov nicht zurücknehmen, beabsichtigt die Verteidigung gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen, unter anderem beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Laut Serhiy Arbuzov ist die schwache Beweislage und die Unfähigkeit der Behörden die Untersuchungen wenigstens in einem der Punkte in den eineinhalb Jahren abzuschließen der Beweis für die politische Natur der Anschuldigungen durch die Vertreter des Büros der Strafverfolgung und die Abwesenheit eines Corpus Delicti in seinen Maßnahmen.

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entschied am 28. Januar die Sicherstellung der Vermögenswerte von Serhiy Arbuzov mit der Begründung aufzuheben, dass eine Person nicht für die Veruntreuung von Vermögenswerten auf Grundlage vorläufiger Untersuchungen in einem Drittland verantwortlich gemacht werden kann.



Quelle: ots/PRNewswire/Press office of Sergiy Arbuzov


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