In der Brexit-Endlosschleife

Foto: Tiocfaidh ár lá 1916 / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

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Eine Zeitlang sah es so aus, als sei die Europäische Union während des Brexit-Dramas ein bisschen erwachsener geworden. Ruhig, maßvoll und gestützt auf ein einstimmiges Mandat arbeitete Verhandlungsführer Michel Barnier Kapitel für Kapitel des Austrittsvertrags ab. Während Regierung und Unterhaus in London ein zunehmend absurdes Schauspiel aufführten, behielten die Kontinentaleuropäer einen klaren Kopf. Ihre Botschaft lautete: Was immer passieren mag - wir sind gut vorbereitet. Spätestens seit gestern wissen wir, dass die EU-27 den abfedernden Maßnahmen ihrer Brüsseler Verwaltung nicht traut.

Resteuropa hat mindestens so viel Angst vor den unabsehbaren Folgen eines ungeregelten Brexit wie die Briten selbst. Man nimmt es lieber in Kauf, eine zur "Schicksalswahl gegen Rechts" hochstilisierte Europawahl ad absurdum zu führen und die europäischen Geschäfte auf unabsehbare Zeit zu lähmen, als die eigenen Beschlüsse durchzusetzen und ein Ende mit Schrecken zu riskieren.

Der 31. Oktober ist ein völlig willkürlich gewähltes Austrittsdatum. Es befindet sich irgendwo in der Mitte zwischen Emmanuel Macrons Wunsch, zur Wahl Ende Mai die Briten los zu sein, und Ratspräsident Donald Tusks Begehr, sie am liebsten für immer in der Union zu halten. Er hatte den Briten einen Blankoscheck ausstellen wollen, auf dem sie das Austrittsdatum erst dann eintragen, wenn sie sich bereit fühlen. Das immerhin hat Macron verhindert. Nachdem allerdings in der Nacht zu Donnerstag der Rat so massiv einknickte, haben Fristen ohnehin ihre Verbindlichkeit verloren. Wenn nicht einmal mehr die Europawahl ein unüberwindliches Hindernis für Verlängerungen darstellt, ist es die Amtsübernahme des neuen Kommissionspräsidenten am 1. November ganz sicher nicht. Bis dahin sind ja wesentliche Entscheidungen längst getroffen - unter britischer Beteiligung. Zwar kann der Rat den Kommissionspräsidenten mit qualifizierter Mehrheit auch ohne britische Zustimmung ernennen, wie nach der langen Sitzung alle nicht müde wurden zu betonen. Wie die ebenfalls erforderliche Parlamentsmehrheit zustande kommen soll, daran aber verschwendeten die Chefs offensichtlich keinen Gedanken.

Nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeit wird Theresa Mays Regierung Ende Mai abgestraft. Enttäuschte Brexit-Befürworter werden sich der UK-Independance-Party (UKIP) zuwenden, die als einzige den sofortigen Austritt verspricht. Alle anderen wandern wohl zu Labour. Mit 73 Abgeordneten stellen die Briten fast zehn Prozent des neuen Parlaments. Ihre Stimmen fallen ins Gewicht und werden die Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten des konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber verschieben. Sein sozialdemokratischer Konkurrent Frans Timmermans kann sich nun größere Hoffnungen machen. Noch wahrscheinlicher aber ist, dass die EU-Regierungen das Parlamentsvotum mit Verweis auf die provisorische Zusammensetzung des Hauses gleich ganz zur Seite schieben.

Als Emmanuel Macron in der Nacht das Ratsgebäude verließ, inszenierte er sich als heimlichen Sieger der Sitzung, der es geschafft habe, den Willen der britischen Wähler zu achten und eine Lähmung der EU zu verhindern. In Wahrheit wurde das Gegenteil erreicht. Drei Jahre nach dem Referendum dürften sich Austrittsbefürworter wie -gegner nur noch verschaukelt fühlen. Die EU wird weitere Monate in der Brexit-Endlosschleife verharren. Den Nebeneffekt, der ihm selbst gut zupasskommt, erwähnte Macron nicht: Er wollte von Anfang an verhindern, dass das Parlament bei der Wahl des Kommissionspräsidenten das letzte Wort hat. Dieses Ziel zumindest dürfte mit der neuerlichen Brexit-Vertagung erreicht sein.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung

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