Samstag, 15 Aug 2020
Astana - Regierungsviertel und Geschäftszentrum
Astana - Regierungsviertel und Geschäftszentrum Foto: Ken and Nyetta / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)
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Am 20. März stehen in Kasachstan Parlamentswahlen an. Es handelt sich - wieder einmal - um vorgezogene Neuwahlen. Die laufende Legislaturperiode wurde um zehn Monate verkürzt. Die nächsten regulären Wahlen hätten Anfang 2017 stattfinden sollen. Das Parlament in Astana hatte schon mehrmals verkürzte Perioden.

Covid-19 ist ein globales Problem, das eine globale Lösung erfordert.
Foto: Mick De Paola

Great Lockdown

Von der Vorverlegung verspricht sich Präsident Nursultan Nasarbajew einen Spareffekt (gleichzeitig wurden auch Kommunalwahlen durchgeführt), aber auch frischen Wind bei der Umsetzung von Reformen in dem flächenmäßig neungrößten Land der Erde.

Reformen in allen Bereichen scheinen dringend nötig, da das an Bodenschätzen reiche Land durch den Verfall des Ölpreises zunehmend Probleme bekam. Viele Reformgesetze sollen Anfang 2017 in Kraft treten, da sollten die Abgeordneten keine Neulinge mehr sein.

Kasachstans Führung will an der politischen Stabilität festhalten und soziale Spannungen infolge der Krisenerscheinungen vermeiden.

Die letzte Parlamentswahl fand im Januar 2012 statt. Die Legislaturperiode dauert regulär fünf Jahre. Damals bewarben sich sieben Parteien um die Stimmen, nur drei schafften es über die Sieben-Prozent-Hürde, allerdings mit sehr großen Unterschieden: Die Regierungspartei Nur Otan ("Strahlendes Vaterland") vereinigte mehr als achtzig Prozent auf sich, der Rest verteilte sich auf die Demokratische Partei Ak Schol und die Kommunistische Volkspartei. Der Einfluss der beiden kleinen Parteien ist äußerst gering.

Die sogenannte Maschilis, das Unterhaus des Parlaments, hat 98 Sitze. Davon gehörten bisher 83 der Regierungspartei, acht der Ak Schol und sieben den Kommunisten. Bei der jetzigen Wahl treten zwar mehr Parteien an als 2012, aber auch ihnen wird keine echte oppositionelle Wirkungsmöglichkeit zugeschrieben. Das Sagen wird weiterhin die Nur Otan haben, die Partei des 75-jährigen Nasarbajew, der das Land seit gut 25 Jahren mit strenger Hand regiert.

Die Vorverlegung der Wahl wird in Astana mit dem Beispiel Portugals begründet. Portugal sei 2011 am Randes des Bankrotts gestanden, die Glaubwürdigkeit hatte laut Rating-Agenturen nur noch Schrottwert. Zwei Jahre vor der Zeit wurde Portugals Parlament aufgelöst und neu besetzt, und nach der schweren Rezession begann die Wirtschaft wieder zu wachsen. Diesen Effekt erwartet nun auch die Führung in Kasachstan mit der Wahl am 20. März.



Quelle: ots/Berliner Korrespondentenbüro


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