Keine Bußgelder für Spanien und Portugal: Aufgeschoben darf nicht aufgehoben sein

Bild: M. Martin Vicente / CC BY 2.0 via Flickr

Welt
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Erstmals in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) hätte die EU Sanktionen gegen Spanien und Portugal wegen überhöhter Staatsdefizite verhängen können. Sie hat aber vorerst darauf verzichtet – mit Rücksicht vor allem auf Spanien. Dabei darf es nicht bleiben, spätestens im Juli muss sie handeln.

Die Datenlage ist mehr als eindeutig: Spanien und Portugal haben im Jahr 2015 sehr klar gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Als Hüterin der Verträge hätte die EU-Kommission eine Verfahrensverschärfung empfehlen müssen, die zu Sanktionen in Form von Geldbußen bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hätten führen können. Aus politischer Rücksichtnahme auf Spanien ist dies nicht geschehen. Die Kommission wollte die Wahlchancen von Regierungschef Rajoy wohl nicht noch weiter schwächen. Kommissionspräsident Juncker hat die SWP-Regeln mit dieser politischen Entscheidung bewusst ausgehebelt. Damit droht ein gefährlicher Präzedenzfall, der den reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes entscheidend schwächen könnte.

Die Kommission hat sich allerdings bewusst ein Hintertürchen offen gelassen: Sie will sich Spanien und Portugal im Juli noch einmal vornehmen. Dann hat Spanien gewählt und hoffentlich die Regierungsbildung abgeschlossen. Offenbar beruft sich Brüssel momentan darauf, dass der SWP ja nicht vorschreibt, wann genau die Kommission eine Verfahrensverschärfung empfehlen muss. Das könnte sie also auch noch im Juli tun. Doch wenn das dann unterbleibt, ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt das Papier nicht wert, auf dem er steht.



Quelle: IW Köln


Welt (Top 10/365)

  • Angriff auf die Demokratie
    Dienstag, 05. Februar 2019

    Wenn Lech Walesa lospoltert, gibt es oft kein Halten mehr. Politische Gegner beschimpft der Friedensnobelpreisträger von 1983 dann wahlweise als Idioten, Schlappschwänze oder Eierköpfe. Stellt ein...

  • Illegale Giftlieferung in die USA?
    Freitag, 13. Juli 2018

    Das deutsche Medizinunternehmen VET Pharma Friesoythe GmbH steht im Verdacht, illegal mehrere Tonnen eines Mittels zum Einschläfern von Tieren in die USA geliefert zu haben. Der enthaltene...

  • Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf
    Samstag, 09. Februar 2019

    Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf. 2018 hatten nur 60 Prozent der Mitglieder dieser religiösen Minderheit in Deutschland mit ihren Asylanträgen Erfolg. Im Jahr zuvor waren...

  • Grandios gescheitert: Der Meister des Desasters
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Der selbst ernannte Verhandlungskünstler aus dem Weißen Haus hat seinen Meister in einem ruchlosen Diktator gefunden. Kim Jong-un nutzte beim Atompoker in Vietnam die strategische Schwäche des...

  • Putins gefährlicher Geheimplan
    Dienstag, 29. Januar 2019

    Wladimir Putin hält wenig davon, der Öffentlichkeit allzu tiefe Einblicke in sein Privatleben zu geben. Am vergangenen Wochenende zeigte sich der russische Präsident bei einem Besuch in seiner...

  • Nord Stream 2: Russischer Botschafter kritisiert USA
    Mittwoch, 13. Februar 2019

    Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung noch verhindern wollen. Dass die...

  • Haushaltsplan Italien: Ein Drahtseilakt
    Dienstag, 12. Februar 2019

    Es ist ein geradezu befremdlich wirkender Termin. Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte spricht heute in Straßburg über die Zukunft Europas. Seit Herbst klafft zwischen Italien und der...

  • Brexit: Die wichtigsten Szenarien
    Mittwoch, 23. Januar 2019

    Nachdem das Austrittsabkommen der britischen Regierung mit der EU im Parlament keine Mehrheit gefunden hat, diskutieren die Briten und Brüssel verschiedene Brexit-Lösungen. Ein Überblick über die...

  • Ukraine: An Putin ausgeliefert
    Freitag, 22. Februar 2019

    Fünf Jahre ist es her, dass die Massenproteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen von Kiew, in tödliche Gewalt umschlugen. Scharfschützen feuerten in die Menge. Barrikaden brannten....

  • Brexit: Für die EU gibt es nichts mehr zu verhandeln
    Mittwoch, 16. Januar 2019

    Nachdem die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Vorschlag im Parlament gescheitert ist, gibt es kaum noch Hoffnung auf ein geregeltes Austreten Großbritanniens. Deutsche...