Samstag, 11 Jul 2020
Peking argumentiert, dass nur das Sicherheitsgesetz in der Lage ist, wieder Ordnung und Ruhe in der Sonderverwaltungszone zu schaffen.
Peking argumentiert, dass nur das Sicherheitsgesetz in der Lage ist, wieder Ordnung und Ruhe in der Sonderverwaltungszone zu schaffen. Foto: Studio Incendo / CC BY 2.0 (via Flickr)
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Es kam, wie es kommen musste. Chinas Volkskongress hat das weltweit für Aufregung sorgende neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong durchgedrückt. Peking erhofft sich von dem legislativen Überraschungscoup, dass die Hongkonger Protestbewegung künftig notfalls mit chinesischer Staatsgewalt erstickt werden kann. Für die USA und zahlreiche andere westliche Nationen ist der Fall klar: Mit dem künftigen Eingreifen von chinesischen Sicherheitskräften wird der 1997 bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik ausgehandelte Autonomiestatus und der eherne Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" erheblich unterwandert.

Zugegebenermaßen sind gerade Gastronomie und Friseurhandwerk arg gebeutelt.
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Abzocke statt Solidarität

Die USA gehen nun so weit, Hongkongs Autonomiestatus als de facto abgeschafft anzusehen. Das hat zur Konsequenz, dass Washington nicht mehr bereit ist, den Hongkong gewährten Freihandelsstatus und eine Latte anderer Freizügigkeiten aufrechtzuerhalten. Noch ist US-Präsident Donald Trump mit möglichen weiteren Sanktionen nicht aus dem Wald gekommen; es sieht aber danach aus, dass die USA Maßnahmen ergreifen werden, die Hongkongs Status als internationalster und wichtigster Finanzplatz in Asien zu Leibe rücken.

Daraus erwächst eine ziemlich paradoxe Situation: Peking argumentiert, dass nur das Sicherheitsgesetz in der Lage ist, wieder Ordnung und Ruhe in der Sonderverwaltungszone zu schaffen. Das wiederum sei die Grundlage dafür, dass der Finanzplatz weiter gedeihen könne. Washington geriert sich zwar als Beschützer Hongkongs, ist aber in erster Linie bestrebt, Peking eine Breitseite zu verpassen. Erdulden müssten die daraus zwangsläufig resultierenden Schmerzen vor allem die Hongkonger. Die USA haben es in der Hand, den Finanzplatz stark zu beeinträchtigen, um damit China zu schaden. Chinas Parteiführung lässt sich nach dem Handelsstreit mit den USA auf einen neuen Zusammenstoß ein, bei dem Hongkong zur Knautschzone wird.

Hongkong ist als Magnet für internationales Kapital und mit der hauteng an den Dollar gekoppelten eigenen Währung einerseits ein echtes Juwel. Andererseits aber ist Hongkongs Wirtschaft verglichen mit der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft nur ein Winzling. Damit kommt eine traurige Wahrheit zum Vorschein. Im Schlagabtausch der zwei Weltmächte sind beide aus unterschiedlichen Motiven heraus schlimmstenfalls bereit, Hongkong unter die Räder kommen zu lassen, um ihre geopolitischen Interessen zu wahren.

Quelle: ots/Börsen-Zeitung
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