Konrad-Adenauer-Stiftung besorgt wegen möglicher Einschränkungen in China

Foto: Gaston Laborde / CC0 via Pixabay

Welt
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat sich angesichts neuer Auflagen für Nichtregierungsorganisationen in China besorgt gezeigt über mögliche Einschränkungen ihrer Arbeit in der Volksrepublik.

KAS-Präsident Hans-Gert Pöttering sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir haben momentan durchaus Sorge, dass sich der volle Nutzen der bilateralen Beziehungen nicht entfalten kann, wenn unsere Arbeitsmöglichkeiten zu eng gefasst und inhaltlich zu stark limitiert würden."

Pöttering versicherte zugleich: "Wir wollen grundsätzlich in China bleiben." Die KAS glaube, dass ihre Arbeit in beiderseitigem Interesse sei und "dass die chinesische Seite das auch so sieht". Die jetzt entstandenen Probleme bedürfen nach den Worten des Präsidenten einer politischen Lösung. Diese sei Voraussetzung, "dass wir in China bleiben können".

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Anfrage der NOZ: "Die chinesische Seite hat uns zugesichert, dass deutsche NGOs und Stiftungen in Zukunft keine Einschränkung in ihren Tätigkeiten hinnehmen müssen." Allerdings seien die bestehenden Probleme noch nicht zufriedenstellend gelöst worden. "Wir stehen deshalb mit der chinesischen Seite in intensivem Kontakt und unterstützen die Stiftungen und weitere NGOs bei der Suche nach Lösungen."

Zu Jahresbeginn ist in China ein Gesetz in Kraft getreten, nach dem sich ausländische Organisationen zusammen mit einem chinesischen Partner registrieren müssen. Laut KAS können dies etwa Unterabteilungen von Ministerien sein. Die Regierung in Peking argumentiert, das Gesetz schaffe einen dringend notwendigen rechtlichen Rahmen für die Arbeit der Organisationen, zu denen auch die Friedrich-Ebert-, die Heinrich- Böll-, die Hans-Seidel- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung gehören.

Pöttering beklagte: "Bei dem Registrierungsprozess sind viele staatliche Stellen beteiligt, deren Abstimmung untereinander nicht reibungslos funktioniert." Die KAS hat nach Angaben ihres Präsidenten mittlerweile "alle notwendigen Unterlagen zu einer Registrierung eingereicht und ist mit möglichen Partnern und zuständigen Behörden eng im Austausch". Pöttering berichtete, der Leiter des Büros in Shanghai leite derzeit kommissarisch das Büro in Peking. Alle Mitarbeiter vor Ort könnten sich frei bewegen.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


Welt (Top 10)

  • Bangladesch: Kinderheirat schadet Mädchen
    Dienstag, 09. Juni 2015

    Die Regierung von Bangladesch hat - trotz anderslautender Vesprechen - noch keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um Kinderheirat zu beenden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten...

  • Gauck in den USA
    Mittwoch, 07. Oktober 2015

    Bielefeld (ots) - Für Bundespräsident Joachim Gauck ging mit dem Besuch im Weißen Haus ein Lebenstraum in Erfüllung. Seine Wertschätzung der Vereinigten Staaten teilt der Pfarrer aus Rostock mit der...

  • Timbuktu-Prozess in Den Haag - Kulturzerstörung als Kriegsverbrechen
    Montag, 22. August 2016

    Der Timbuktu-Prozess gegen den Malier Ahmad al-Mahdi vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) schreibt Geschichte. Erstmals erkennt die internationale Justiz Kulturzerstörung als...

  • Nadja Sawtschenko: Verurteilung widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen
    Dienstag, 22. März 2016

    Ein Gericht im russischen Donezk hat am heutigen Dienstag die ukrainische Militärpilotin Nadja Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt.

  • Russische Behörden müssen den feigen Mord an Boris Nemzow so schnell und gründlich wie möglich aufklären
    Samstag, 28. Februar 2015

    Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit trauert um und ist bestürzt über den Mord an ihrem langjährigen Partner Boris Nemzow. Der liberale russische Oppositionspolitiker war...

  • Erdoğans "Säuberungen"
    Dienstag, 19. Juli 2016

    Die Konsequenz, mit der der türkische Präsident den gescheiterten Putschversuch gegen ihn dazu nutzt, Gegner und Kritiker aller Couleur zu inhaftieren oder ihres Amtes zu entheben, ist atemberaubend.

  • Argentinien: Mauricio Macri umweht der Dunst der Diktatur
    Montag, 16. Mai 2016

    Die Regierung Argentiniens unter dem rechten Präsidenten Mauricio Macri fährt einen radikalen Kurs. "Sie nimmt den Arbeitsschutz und die sozialen Sicherungssysteme auseinander, die nach der Krise...

  • Inhaftierte Journalisten in Turkmenistan
    Sonntag, 28. August 2016

    Turkmenistans Präsident Gurbanguli Berdimuhamedow trifft am Montag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen - eine seltene Gelegenheit, einen der weltweit schlimmsten Feinde der...

  • Kasachstan: Vorgezogene Parlamentswahlen
    Dienstag, 15. März 2016

    Am 20. März stehen in Kasachstan Parlamentswahlen an. Es handelt sich - wieder einmal - um vorgezogene Neuwahlen. Die laufende Legislaturperiode wurde um zehn Monate verkürzt. Die nächsten regulären Wahlen...

  • Filmstandort Europa stärken
    Montag, 15. Februar 2016

    Auf Einladung der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, haben sich am heutigen Montag die EU-Amtskolleginnen und -kollegen aus Luxemburg, Lettland, Schweden, Estland, Tschechien...