Freitag, 03 Jul 2020
Foto: Gaston Laborde / CC0 via Pixabay
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat sich angesichts neuer Auflagen für Nichtregierungsorganisationen in China besorgt gezeigt über mögliche Einschränkungen ihrer Arbeit in der Volksrepublik.

Markus Söder
Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Söder und Laschet Symbolfiguren einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung

KAS-Präsident Hans-Gert Pöttering sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir haben momentan durchaus Sorge, dass sich der volle Nutzen der bilateralen Beziehungen nicht entfalten kann, wenn unsere Arbeitsmöglichkeiten zu eng gefasst und inhaltlich zu stark limitiert würden."

Pöttering versicherte zugleich: "Wir wollen grundsätzlich in China bleiben." Die KAS glaube, dass ihre Arbeit in beiderseitigem Interesse sei und "dass die chinesische Seite das auch so sieht". Die jetzt entstandenen Probleme bedürfen nach den Worten des Präsidenten einer politischen Lösung. Diese sei Voraussetzung, "dass wir in China bleiben können".

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Anfrage der NOZ: "Die chinesische Seite hat uns zugesichert, dass deutsche NGOs und Stiftungen in Zukunft keine Einschränkung in ihren Tätigkeiten hinnehmen müssen." Allerdings seien die bestehenden Probleme noch nicht zufriedenstellend gelöst worden. "Wir stehen deshalb mit der chinesischen Seite in intensivem Kontakt und unterstützen die Stiftungen und weitere NGOs bei der Suche nach Lösungen."

Zu Jahresbeginn ist in China ein Gesetz in Kraft getreten, nach dem sich ausländische Organisationen zusammen mit einem chinesischen Partner registrieren müssen. Laut KAS können dies etwa Unterabteilungen von Ministerien sein. Die Regierung in Peking argumentiert, das Gesetz schaffe einen dringend notwendigen rechtlichen Rahmen für die Arbeit der Organisationen, zu denen auch die Friedrich-Ebert-, die Heinrich- Böll-, die Hans-Seidel- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung gehören.

Pöttering beklagte: "Bei dem Registrierungsprozess sind viele staatliche Stellen beteiligt, deren Abstimmung untereinander nicht reibungslos funktioniert." Die KAS hat nach Angaben ihres Präsidenten mittlerweile "alle notwendigen Unterlagen zu einer Registrierung eingereicht und ist mit möglichen Partnern und zuständigen Behörden eng im Austausch". Pöttering berichtete, der Leiter des Büros in Shanghai leite derzeit kommissarisch das Büro in Peking. Alle Mitarbeiter vor Ort könnten sich frei bewegen.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


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